Verband kündigt weitere massive Kampagnen an

Bonn (agrar.de) – Der Bundesrat hat am 28. November mit Mehrheit in einem trickreichen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beschlossen, dass die Käfighaltung von Legehennen über das eigentliche Verbot ab 2007 weiterhin möglich sein soll. Darüber hinaus wurde per Beschluss den so genannten ausgestalteten Käfigen und damit weiterer Tierquälerei unbefristet Tür und Tor geöffnet. Zudem wollen die Länder, dass die Schweine in Deutschland auch weiterhin in enger Haltung in Dunkelställen und auf Vollspaltenböden gehalten werden und amputiert werden dürfen, um sie an die tierquälerischen Haltungssysteme anzupassen. Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, erklärte in einer ersten Stellungnahme vor Ort: ‚Wir begrüßen, dass Bundesministerin Renate Künast diese gesetzlich sanktionierte Tierqual nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln wird‘. Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation kündigt massive Kampagnen in den Bundesländern an, die sich heute für die Tierqual ausgesprochen haben.

‚Der Bundesrat hat den Tierquäler den roten Teppich ausgerollt und ist zur Folterkammer der Tiere geworden. Das ist ein trauriger Tag für den Tier- und Verbraucherschutz. In den ausgestalteten Käfigen, die die Eierindustrie beschönigend als ‚Kleingruppenhaltung‘ zu tarnen versucht, wären die Tierschutzprobleme genau so wie in den jetzt bestehenden Käfigen‘, erklärt Wolfgang Apel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Käfighaltung bereits 1999 als Tierquälerei verurteilt. Darüber hinaus ist der Schutz der Tiere seit 2002 auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert. ‚Die Länder wollen geltendes Recht nun zugunsten der Eierindustrie opfern. Wir werden es jedoch nicht hinnehmen, dass sich Politiker von der Eierbranche instrumentalisieren lassen. Für uns ist das kein Ende unseres Kampfes für das Wohl der Tiere. Wir machen weiter bis die millionenfache Tierqual in den deutschen Ställen beendet ist‘, so Wolfgang Apel kämpferisch.

Bei der Schweinehaltung, über die ebenfalls abgestimmt wurde, hat sich eine Mehrheit der Länder gegen Verbesserungen für die Tiere ausgesprochen. Der von Bundesministerin Renate Künast vorgelegte Vorschlag und die darin enthaltenen Verbesserungen für die Tiere wurden in entscheidenden Punkten abgelehnt. Nach dem Willen der Länder sollen Schweine auch künftig in drangvoller Enge auf Vollspaltenböden in dunklen Ställen dahin vegetieren und durch Amputationen ihrer Schwänze an das Haltungssysteme angepasst werden.

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Immer neue Hindernisse für die Grüne Gentechnik

Berlin (agrar.de) – Zu den Äußerungen von Bundesministerin Künast auf dem Parteitag von Bündnis90/Die Grünen zur Grünen Gentechnik erklärt der Biotechnologiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:

‚Frau Künasts neueste Äußerungen zeigen eine Unverfrorenheit und ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein für Entwicklungsländer, die sondergleichen sind. Nach den vielen ideologisch ablehnenden Äußerungen einer neuen Technologie ignoriert sie nun auch Tatsachen und verbreitet wissentlich Falsches über die Grüne Gentechnik.

Frau Künasts Äußerung, Gentechnik biete keine Lösungen für den Welthunger, zeugt von Doppelzüngigkeit: Denn auf der einen Seite will sie den Welthunger bekämpfen und das Milleniumsziel der Halbierung der Armut nachdrücklich verfolgen. In der Umsetzung bekämpft sie aber die Technologie, die nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu wichtige Beiträge leisten kann:

So hat der Erfinder des mit Vitamin A genetisch angereicherten Golden Rice, Prof. Ingo Potrykus, gerade auf einer Konferenz in Australien erklärt, der Goldene Reis als Vorbeugung gegen Erblindung könne dem Philippinischen Gesundheitssystem zwischen 32 und 150 Mio. US $ jährlich an Kosten ersparen und werde deshalb von Bauern wie Hausfrauen unterstützt.

Während Frau Künast auf dem Parteitag behauptet, den Menschen werde mit gentechnisch verbesserten Lebensmitteln die Auswahl der Lebensmittel vorgeschrieben, hat Prof. Potrykus in einem Brief an die Ministerin bereits richtiggestellt, dass die Reissamen kostenlos an die Bauern abgegeben werden sollen und Abhängigkeiten nicht entstehen können.

Indem Frau Künast wiederholt Unwahres behauptet und immer neue Hindernisse für die Grüne Gentechnik aufbaut, verstößt sie gegen die Beschlüsse des Regierungsprogramms, verhindert die Weiterentwicklung des Biotechnologie-Standorts in Deutschland und schadet den hungernden Menschen dieser Welt.‘

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VENRO: Umsetzung der Barcelona-Beschlüsse gefährdet

Bonn (agrar.de) – Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 hat bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gemischte Reaktionen ausgelöst. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (z.B. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Mrd. Euro aufgestockt, so der Verband Entwicklungspolitik (VENRO). Andererseits bleibe dieser Zuwachs von rund 16 Mio. Euro weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück.

Der augenscheinlich positive Trend werde insbesondere dadurch relativiert, dass die Haushaltszuwächse im nächsten Jahr im Rahmen der alle Ressorts betreffenden globalen Minderausgabe mehr als eingespart werden müssten, so dass de facto im BMZ-Etat nur rund 3,744 Mrd. Euro zur Verfügung stünden, kritisiert VENRO. ‚So gesehen ist das Ergebnis insgesamt erneut enttäuschend. Wie die Bundesregierung mit dem Etat 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung die beim Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 zugesagte ODA-Quote von 0,33 Prozent bis 2006 erreichen will, bleibt fraglich. Der erhoffte Durchbruch ist noch nicht erzielt‘, erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Während die deutsche ODA-Quote seit 2000 bei 0,27 Prozent stagniere, habe sich die britische Regierung – trotz einer ähnlich schwierigen Haushaltslage – verpflichtet, bis zum Jahr 2006 0,4 Prozent zu erreichen und dementsprechend bereits die haushaltspolitisch notwendigen Weichen gestellt. ‚Die Bundesregierung sollte sich durch dieses Beispiel oder das der französischen Regierung anspornen lassen‘, so Hermle.

Ermutigt fühlen sich die Nichtregierungsorganisationen dadurch, dass die Bundesregierung zumindest mit der Aufstockung der Mittel für die entwicklungspolitische Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen im BMZ-Etat 2004 ein positives Signal setze. ‚Wir sehen darin eine Würdigung der Leistungen der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen für eine gerechtere Welt‘, sagte Reinhard Hermle.

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

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Schwerin (agrar.de) – Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vergrößerte sich seit 1998 erstmals wieder die Futterfläche (ohne Dauerwiesen und Mähweiden). Gegenüber dem Jahr 2002 nahm diese um 3 Prozent auf 85.600 Hektar zu.

Der Ertrag im Grasanbau verringerte sich fast um ein Viertel auf 57,3 Dezitonnen pro Hektar. Ein Ertragsanstieg im Vergleich zum Vorjahr war nur bei den Futtererbsen zu verzeichnen. Dieser erhöhte sich um etwa 9 Prozent auf 27,8 Dezitonnen pro Hektar. Werden die Erträge dem mehrjährigen Mittel gegenübergestellt, so ergibt sich für alle Futterpflanzen ein reduzierter Ertrag.

Vor allem längere Trockenperioden im Jahr 2003 führten dazu, dass bei den Futter- und Eiweißpflanzen nur unterdurchschnittliche Erträge erreicht wurden. In Teilen von Mecklenburg-Vorpommern konnte der zweite Schnitt einiger Futterpflanzen nicht erfolgen. Beim Silomais traten zum Teil Dürreschäden auf.

Silomais wurde im Jahr 2003 auf 66.700 Hektar angebaut. Die Silomaisfläche nahm somit gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent zu, im Vergleich zum 6-jährigen Durchschnitt reduzierte sie sich aber um 8 Prozent. Der Durchschnittsertrag belief sich auf 315,2 Dezitonnen pro Hektar. Das ist etwa ein Fünftel weniger als 2002. Daraus resultierend lag die Erntemenge mit 2,1 Millionen Tonnen um nahezu 12 Prozent unter dem Ergebnis des vorangegangenen Jahres.

Weiterhin rückläufig ist der Feldgrasanbau. Wurden 2002 noch 14.062 Hektar angebaut, so waren es in diesem Jahr 13.200 Hektar, was einem Minus von mehr als 6 Prozent entspricht. Bezogen auf das mehrjährige Mittel sind es sogar 30 Prozent. Die Trockenheit verursachte sehr niedrige Erträge beim Feldgras. Im Vergleich zu 2002 verringerte sich der Ertrag von 81,3 auf 57,3 Dezitonnen pro Hektar (in Heuwert berechnet).

Ertragseinbußen waren beim Anbau von Klee, Kleegras und Klee-Luzerne-Gemisch (- 12 Prozent) und beim Luzerneanbau (- 21 Prozent) zu verzeichnen. Allerdings spielt der Anbau von Luzerne mit etwa 300 Hektar eine untergeordnete Rolle (- 35 Prozent zum Jahr 2002).

Während sich die Mähweidenflächen um 3 Prozent auf 151.100 Hektar ausdehnten, reduzierten sich die Flächen mit Dauerwiesen um 12 Prozent auf 59.900 Hektar. Von Dauerwiesen und Mähweiden wurden etwa 1,2 Millionen Tonnen Raufutter geerntet, ebenfalls in Heuwert angegeben (2002: 1,4 Millionen Tonnen). Der Rückgang ist auf die niedrigen Erträge von 56,1 bzw. 58,2 Dezitonnen pro Hektar bei Dauerwiesen und Mähweiden zurückzuführen.

Bei den Eiweißfutterpflanzen gab es nach der Anbaureduzierung des Vorjahres einen Anstieg um 5 Pro-zent. Dieser betraf die Futtererbsen mit fast 6 Prozent auf 12.100 Hektar. Der Ertrag dieser Hülsenfrucht stieg von 25,6 auf fast 27,8 Dezitonnen pro Hektar. Dagegen sank der Ackerbohnenertrag auf unter 30 Dezitonnen pro Hektar (-12 Prozent zu 2002). Der Anbau von Lupinen erhöhte sich um 44 Prozent auf 8.800 Hektar. Der Ertrag belief sich dieses Jahr auf 10,0 Dezitonnen pro Hektar (2002: 17,4 Dezitonnen pro Hektar).

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Koblenz (agrar.de) – Der Bundesrat hat über die Ausgestaltung der Legehennen-Verordnung entschieden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast ist mit ihrer uneinsichtigen Haltung bei der Legehennen-Verordnung am Widerstand der Länder gescheitert. Das für Deutschland geplante, gegenüber der EU-Richtlinie vorgezogene Verbot von Legebatterien soll nach Ansicht des Bundesrates nun doch nicht wie vom Bundestag beschlossen bereits 2007 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, das generelle Verbot der Käfighaltung bis zum Jahr 2010 zu verschieben. Nach dem Willen der Länder-Mehrheit soll der sogenannte „ausgestaltete“ Käfig mit Nest, Sandbademöglichkeit und Sitzstangen erprobt werden.

Der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die trotz sachlicher Aufklärung seitens des Bauernverbandes gegen eine Verschiebung des Verbots der Käfighaltung gestimmt hat. In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad und Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage wurden die Argumente des Verbandes deutlich dargelegt.

Boden- und Freilandhaltung hätte schlechtere hygienische Bedingungen sowie höhere Verlustraten bei den Hennen zur Folge. Nachweislich erforderten so gehaltene Tiere auch einen höheren Tierarzneimitteleinsatz. Dies alles hätten wissenschaftliche Studien mittlerweile ergeben. Deshalb sollte vor dem völligen Verbot jeglicher Käfighaltung in Deutschland geprüft werden, ob es neben der Boden- und Freilandhaltung eine weitere Haltungsform gebe, die verhaltensgerecht sei und eine hygienisch optimale Unterbringung für die Legehennen darstelle.

Es ist daher unverständlich, dass sich die rheinland – pfälzische Landesregierung gegen die Änderung der Verordnung ausgesprochen habe. Es liegen genügend wissenschaftliche Ausarbeitungen vor, die die Funktionalität der ausgestalteten Käfige bekräftigen. Der Bundesrat hingegen hat sich für tatsächlichen Verbraucher- und Tierschutzes entschieden.

Das immer wieder angeführte Argument, dass die Mehrheit der Verbraucher die Eier aus Käfigen ablehnen, stimme mit dem tatsächlichen Kaufverhalten der Verbraucher nicht überein. Tatsächlich verhalten sich die Käufer nämlich genau gegenteilig. Der Verkauf von Boden- und Freilandeiern ist im vergangenem Zeitraum zurückgegangen. Dagegen ist, angesichts der rückläufigen verfügbaren Haushaltseinkommen, der Verbrauch von „Käfigeiern“ stark angestiegen. Der Bedarf werde dann aus anderen EU-oder auch Drittlandsstaaten gedeckt, auf deren Haltungsformen Deutschland dann gar keinen Einfluss mehr hätten Entscheidungen müssen daher im europäischen Konsens getroffen werden, so der Verband. Einseitige gesetzliche Regelungen helfen weder den Hühnern noch den Landwirten.

Mit dem Votum der Mehrheit der Länder sieht der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau seine Bedenken gegenüber der Legehennenverordnung bestätigt.

Mit der Zulassung ausgestalteter Käfige befindet sich die Landwirtschaft in punkto Tiergerechtheit, Hygiene und Tiergesundheit auf einem guten Weg. Außerdem stünden den Legehennenhaltern somit betriebswirtschaftliche Perspektive im EU- weiten Wettbewerb offen. Der Verband forderte die Bundesministerin deshalb auf das Votum der Länder ernst zu nehmen und die Legehennenhaltungsverordnung tatsächlich zu ändern. Dann würde Sie auch tatsächlich etwas für den Tierschutz tun.

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Kiel (agrar.de) – Am Donnerstag beschlossen die Agrarminister mit großer Mehrheit, der regionalen Flächenprämie den Vorzug bei der europäischen Agrarförderung zu geben. Welche Perspektiven sich für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft bieten, diskutierten heute rund 200 Experten beim Fachkongress ‚Zukunftsfelder bestellen! EU-Agrarreform – Chancen für eine Nachhaltige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein‘ in Kiel.

Während des Symposiums, das vom schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium angeboten wurde, debattierten Politiker, Wissenschaftler und Landwirte das neue System für die Agrarförderung, mit dem durch eine vollständige Entkopplung mehr wirtschaftliche Freiheit und durch eine schrittweise Umverteilung ab 2005 mehr Gerechtigkeit in das System der EU-Agrarförderung eingeführt werden soll. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller sieht in der Reform Chancen, eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu erhalten, die Grünlandwirtschaft und eine flächengebundene Tierhaltung zu stärken und Struktur- und Einkommenseinbrüche zu vermeiden. Darüber hinaus müssen durch die Reform seiner Ansicht nach Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz weiter gestärkt werden.

‚Es wird Gewinner und Verlierer geben – aber das Regionalmodell bietet mit einheitlichen Prämien für alle Flächen massive Vorteile gegenüber dem Betriebsmodell, das lediglich den Status Quo einfriert‘, skizzierte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller die Situation. ‚Es ist für die Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sowie gesellschaftlich und strukturpolitisch das bessere Modell.‘ Insbesondere die bislang benachteiligten Grünlandbetriebe würden durch das Regionalmodell profitieren. ‚Wir arbeiten an Übergangslösungen mit denen wir die Prämien in den nächsten Jahren anpassen können und die Betriebe Zeit haben, sich darauf einzustellen‘, sagte Minister Müller.

Darüber hinaus setzt sich Müller dafür ein, dass Mittel aus der Modulation und dem von ihm befürworteten Nationalen Envelope als Einkommensquellen für die Landwirtschaft genutzt werden können. Das Spektrum der vorgestellten Beispiele reichte von der Landschafts- und Gewässerpflege über die Produktion nachwachsender Rohstoffe bis zu touristischen Dienstleistungen. Die bereits in diesem Jahr für Schleswig-Holstein eingeführten fünf Modulations-Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren erweitert werden.

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Minister Backhaus unterschreibt Selbstverpflichtungserklärung

Schwerin (agrar.de) – Die Landeswaldflächen in Mecklenburg-Vorpommern sind von heute an zertifiziert. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) hat heute eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben, die die Zertifizierung der Landeswaldflächen nach den Kriterien des Pan European Forest Certification (PEFC) feststellt. Hiermit verpflichtet sich das Land als erster Waldbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern die Kriterien der Waldbewirtschaftung nach PEFC einzuhalten.

‚Das Land kommt damit seiner Vorbildfunktion bei der Waldbewirtschaftung nach‘, betonte Minister Backhaus. Allen anderen Waldbesitzern ist es möglich, sich an dieser Zertifizierung zu beteiligen und ebenfalls eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Bereits 2002 hat sich die Landesregierung für eine Zertifizierung des landeseigenen Waldes entschieden. Dabei sollen die Waldflächen nach den Kriterien des PEFC als auch des Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert werden. Diese sind die bedeutendsten Zertifizierungssysteme für den Nachweis einer schonenden und nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

Für eine Landeswaldfläche von ca. 170.000 ha wurden die Vorbereitung zur Zertifizierung nach PEFC abgeschlossen. Die überwiegend durch Naturschutzansprüche geprägten Waldflächen der Nationalparke und Biosphärenreservate sowie die Flächen der Forstämter Radelübbe und Rügen (ca. 29.000 ha) werden voraussichtlich zu Beginn 2004 das FSC-Zertifikat erhalten.

Langfristig sollen die Gütesiegel PEFC und FSC dazu beitragen, dass das einheimische Holz aller Waldbesitzarten an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt, dass das Vertrauen der Verbraucher gewonnen bzw. gefestigt wird und dass forst- und holzwirtschaftliche Produkte insgesamt aufgewertet werden.

Das Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung PEFC basiert inhaltlich auf internationalen Beschlüssen, die auf den Ministerkonferenzen zum Schutz der Wälder in Europa von 37 Nationen im Pan-Europäischen Prozess verabschiedet wurden. Der FSC wurde 1993 in Folge des Umweltgipfels von Rio ins Leben gerufen. Der FSC ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige Organisation, die sich für eine ökologische und sozial verantwortliche Nutzung der Wälder Erde einsetzt.

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Berlin (agrar.de) – Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat die EU-Kommission aufgefordert, baldmöglichst den Vorschlag für ein neues EU-Aktionsprogramm zu genetischen Ressourcen der Landwirtschaft vorzulegen. In einem Schreiben an EU-Kommissar Franz Fischler hat sie darum gebeten, im Hinblick auf die anstehenden EP-Wahlen und die Neubildung der EU-Kommission möglichst noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung zur Verordnung (EG) Nr.1467/94 des Rates über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft vorzulegen. Dieser Vorschlag ist seit 3 Jahren überfällig.

‚Das Aktionsprogramm ist ein wichtiges Element zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen der EU, wie z.B. dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Agenda 21 sowie dem Globalen Aktionsplan und zukünftig auch dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO‘, so Künast.

Das 1999 ausgelaufene erste Aktionsprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe wichtige Impulse auf europäischer Ebene gesetzt. Ein vergleichbares Programm fehle derzeit, wodurch die notwendige europäische Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Nutzung genetischer Ressourcen auch im Hinblick auf die Beitrittsländer außerordentlich erschwert werde. Das Programm sei auch ein wesentliches Element des Aktionsplanes zur biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft im Rahmen der EU-Biodiversitäts-Strategie.

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