01. Dezember 2003

Kein Durchbruch für den Entwicklungsetat

Themen: Archiv — info @ 13:12

VENRO: Umsetzung der Barcelona-Beschlüsse gefährdet

Bonn (agrar.de) – Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 hat bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gemischte Reaktionen ausgelöst. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (z.B. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Mrd. Euro aufgestockt, so der Verband Entwicklungspolitik (VENRO). Andererseits bleibe dieser Zuwachs von rund 16 Mio. Euro weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück.

Der augenscheinlich positive Trend werde insbesondere dadurch relativiert, dass die Haushaltszuwächse im nächsten Jahr im Rahmen der alle Ressorts betreffenden globalen Minderausgabe mehr als eingespart werden müssten, so dass de facto im BMZ-Etat nur rund 3,744 Mrd. Euro zur Verfügung stünden, kritisiert VENRO. ‚So gesehen ist das Ergebnis insgesamt erneut enttäuschend. Wie die Bundesregierung mit dem Etat 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung die beim Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 zugesagte ODA-Quote von 0,33 Prozent bis 2006 erreichen will, bleibt fraglich. Der erhoffte Durchbruch ist noch nicht erzielt‘, erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Während die deutsche ODA-Quote seit 2000 bei 0,27 Prozent stagniere, habe sich die britische Regierung – trotz einer ähnlich schwierigen Haushaltslage – verpflichtet, bis zum Jahr 2006 0,4 Prozent zu erreichen und dementsprechend bereits die haushaltspolitisch notwendigen Weichen gestellt. ‚Die Bundesregierung sollte sich durch dieses Beispiel oder das der französischen Regierung anspornen lassen‘, so Hermle.

Ermutigt fühlen sich die Nichtregierungsorganisationen dadurch, dass die Bundesregierung zumindest mit der Aufstockung der Mittel für die entwicklungspolitische Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen im BMZ-Etat 2004 ein positives Signal setze. ‚Wir sehen darin eine Würdigung der Leistungen der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen für eine gerechtere Welt‘, sagte Reinhard Hermle.

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

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