04. September 2003

Rheinland-Pfalz: Hilfen für dürregeschädigte Landwirte

Themen: Banken,Biogas,Energie,Förderung,NaWaRos — info @ 11:09

ISB legt Sonderdarlehensprogramm auf

Mainz (agrar.de) – Der Sommer 2003 mit ungewöhnlich hohen Temperaturen und wenig Nieder­schlägen hat sich auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in den verschiedenen Betriebsformen sehr unterschiedlich ausgewirkt. Dürreschäden traten im Süden des Landes generell stärker auf als im Norden, im Westerwald waren die Auswirkungen am geringsten, in der Westpfalz am größten. In vielen landwirtschaftlichen Betrieben führte die Dürre zu hohen Ertragseinbußen und Liquiditätsproblemen. Dies gilt nicht nur für Getreide anbauende Marktfrucht­baubetriebe, sondern zunehmend auch für die Vieh haltenden Futterbau­betriebe auf den Mittel­gebirgsstandorten. Hier gibt es teilweise gravierenden Futtermangel, die Wintervorräte werden in zahlreichen Betrieben bereits verfüttert.

Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat jetzt ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um die schlimmsten Folgen für die Bauern zu mildern. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe sich nicht nur frühzeitig in Abstimmung mit dem Berufsstand für eine breite Palette an Hilfsmaßnahmen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch gegenüber der Bundes­regierung eingesetzt, sondern auch im eigenen Bereich ‚alle Hebel in Bewegung gesetzt‘, so der Minister.

Die Hilfsmaßnahmen umfassen vier für die landwirtschaftlichen Betriebe wesentliche Bereiche: Ein Maßnahmenpaket dient der Aufrechterhaltung der Futterversorgung in den Vieh haltenden Betrieben, ein weiteres soll kurzfristig die Liquidität sichern helfen, zum Dritten sind steuerliche Entlastungs­maßnahmen in Vorbereitung, schließlich bietet der Kapitalmarkt besondere Programme an (vgl. nachfolgende Übersicht).

Bauckhage begrüßte besonders, dass die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz kurzfristig aus Eigenmitteln ein Sonder­darlehensprogramm für existenzgefährdete Betriebe aufgelegt hat. Dieses Programm sei ausschließlich für die Betriebe zugänglich, die eine Haftungs­freistellung gegenüber ihrer Hausbank benötigten, erläuterte Bauckhage. Alle anderen Betriebe könnten Liquiditätshilfen zu günstigen Konditionen bei der Landwirtschaftlichen Renten­bank, Frankfurt/Main, erhalten. Diese Bank hat die günstigen Konditionen ihres Sonderkreditprogrammes für Junglandwirte für alle von der Dürre betroffenen Landwirte geöffnet.

Die wesentlichen Konditionen des Sonderprogrammes der ISB sind:

· Darlehensvolumen im Einzelfall zwischen 5.000 und 50.000 Euro, · Laufzeit: bis 31. Dezember 2008; erstes Jahr tilgungsfrei, · Antragstellung nach vorgegebenem Muster bis spätestens 30. November 2003 schriftlich über die Hausbank bei der ISB einreichen; dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen, · an Nachweisen sind insbesondere die Ertragsausfälle (20 Prozent in den benachteiligten und 30 Prozent in den sonstigen Gebieten im Vergleich zum Referenzzeitraum 2000 – 2002) und eine Betriebsplanung zur Wiederherstellung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Unter­nehmens beizufügen und durch eine Stellungnahme einer unabhängigen Stelle bestätigen zu lassen (z. B. durch die Stellungnahme einer landwirt­schaftlichen Buchstelle, der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz oder die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) als Nachfolge­einrichtungen der Staatlichen Lehr- und Versuchs-(Forschungs-) anstauten. · Eine Existenzgefährdung und damit eine Darlehensgewährung wird ausge­schlossen, wenn unter anderem die Weiterbewirtschaftung des Unter­nehmens durch einen zumutbaren Rückgriff in das Betriebs- und Privat­vermögen gewährleistet werden kann oder die Summe der positiven Einkünfte der Antrag stellenden Person und ihres Ehegatten im Durch­schnitt der letzten drei vorliegenden Einkommensteuerbescheide (Referenzzeitraum) 90 000 Euro je Jahr überschritten oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Referenzzeitraum 50 v. H. der Summe der gesamten positiven Einkünfte unterschritten haben. · Finanziert wird der nachgewiesene zusätzliche Liquiditätsbedarf, der dem landwirtschaftlichen Unternehmen bedingt durch die Dürre entstanden ist. Das gilt auch für Erhöhungen des Kontokorrentkredits, die dürrebedingt bereits eingetreten sind. Weitere Einzelheiten teilt die ISB mit, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz (Tel.: 06131-985-333).

Übersicht: Hilfsmaßnahmen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft

I. Bisher ergriffene Maßnahmen zur Sicherung der Futterversorgung

· Frühzeitige Beantragung einer Genehmigung der Europäischen Kommission zur Erlaubnis der Nutzung des Aufwuchses von Stilllegungsflächen für die Viehfütterung; dies ist in Rheinland-Pfalz seit 04. Juli 2003 nach der VO (EG) Nr. 1360/2003 möglich.

· Zusätzlich ist ausnahmsweise möglich

·· die Aussaat von Ackerfutter auf Stilllegungsflächen und Nutzung des Aufwuchses als Viehfutter sowie

·· die Nutzung der für die Verwendung in Biogasanlagen des eigenen Betriebes vorgesehenen nachwachsenden Rohstoffe von Stilllegungsflächen zur Viehfütterung.

·· Erlaubnis zur Nutzung von 70 v. H. der Saum- und Bandstrukturen des Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL-Programm) zu Futterzwecken.

· Hinweis: Einrichtung einer Futterbörse durch die Bauern- und Winzerverbände.

II. Bisher ergriffene Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität

· Die Beihilfezahlungen im Rahmen des FUL-Programmes(alt) werden noch im September 2003 sowie für FUL-2000 und die Ausgleichszulage Anfang Oktober 2003 und nicht Mitte Oktober 2003 ausgezahlt.

· Vorziehen der direkten EU-Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in voller Höhe vom 30. November auf 16. November 2003.

· Die Vorschusszahlungen für die Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie Rinder werden entsprechend einer EU-Genehmigung von 60 % auf 80 % erhöht werden.

· Rheinland-Pfalz prüft derzeit eine Beteiligung an dem von Seiten des Bundes in Erwägung gezogenen Bund-Länder-Hilfsprogramm.

III. Sonstige Landesmaßnahmen

· Die Landesregierung prüft die landesweite Zulassung steuerlicher Entlastungsmaßnahmen:

·· Anpassung von Steuervorauszahlungen,

·· Stundung fälliger Steuern,

·· Verzicht auf Stundungszinsen und Mahngebühren.

· In Einzelfällen sind diese steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Abgabenordnung bereits jetzt möglich.

IV Maßnahmen des Kapitalmarktes

· Öffnung des Sonderkreditprogramms für Junglandwirte der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Frankfurt/Main, zur Liquiditätssicherung für durch die Dürre existenzgefährdete landwirtschaftliche Unternehmen.

· Die ISB legt ein Sonderdarlehens-Pro­gramm für existenzgefährdete Betriebe auf.

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