AbL: Bayerische Staatsregierung verteilt Wahlgeschenke an Großbauern
München (agrar.de) – Die bayerische Staatsregierung hat die Förderobergrenze beim Kulturlandschafts-Programm (KuLaP) aufgehoben. Galt bisher eine Begrenzung der staatlichen Zahlungen je landwirtschaftlichen Betrieb von 18.400 Euro, so fließen die öffentlichen Gelder an Großbauern nunmehr unbegrenzt! Dies bedeutet eine weitreichende Zäsur bisheriger bayerischer Agrarpolitik – und das total am Parlament vorbei!
Bayern hat damit eine wichtige, parteiübergreifend getragene agrarpolitische Strukturkomponente aufgegeben. Sepp Bichler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, kommentiert diesen Schritt entsprechend kritisch: ‚Die Großbetriebe bekommen das Geld, die einfachen Bäuerinnen und Bauern die Überlebens-Parolen‘.
Künftig wird beispielsweise ein 300 Hektar grosser Biobetrieb mit Geldern aus der Staatskasse geradezu überschüttet. Zu den rd. 105.000 Euro Flächenprämien aus der EU-Kasse (Kulturpflanzenprämie) erhält er in Bayern weitere 75.000 Euro Flächenprämie über das Kulturlandschafts-Programm. Bei geschickter Prämien-Optimierung können nochmals fünfstellige Beträge über sogenannte Agrar-Umweltprogramme – ‚Winterbegrünung‘, ‚Güllegrosstechnik‘ – eingestrichen werden.
Auf diese Weise ist eine Entlohnung aus der Staatskasse von bis zu 100 Euro je Arbeitsstunde zu realisieren!
Dazu Sepp Bichler: ‚Angesichts extrem angespannter öffentlicher Haushalte eine Verantwortungslosigkeit höchsten Ausmaßes! Diese Aktion muss umgehend revidiert werden.‘
Der bayerische Bauernverband hingegen bezeichnet diese Regelung – im Schulterschluß mit den bayerischen Bio-Verbänden – als ‚grossen Erfolg der Verbandspolitik‘. Angekündigt wurde dieser Richtungswechsel der bayerischen Agrarpolitik hin zu Großbetrieben von Sonnleitner bereits im Frühjahr.
Schädliche Wirkung der Subventionen
Die Mehrheit der bayerischen Bio-Betriebe geht schweren Zeiten entgegen. Da die Großbetriebe allein von den Prämien prächtig leben können, brauchen sie über ihre Produkte kaum mehr ein Einkommen erwirtschaften. Zahlreiche Beispiele aus Ostdeutschland bestätigen dies. Mitunter werden sie auf dem gesättigten Ökomarkt sogar unter Gestehungskosten anbieten und damit die Märkte kaputt machen. Kleinere und mittlere Höfe können bei dieser Form von Wettbewerb nicht mehr mithalten, sie müssen aufgeben. Der Bioanbau wird damit auch in Bayern vollends in die Großstrukturen abwandern.
Miller, Sonnleitner, und die Bioverbände haben dem überwiegenden Teil der bayerischen Biobetriebe einen Bärendienst erwiesen. Bauernhöfe, die sich auf einen Qualitätsmarkt ausrichteten, werden wieder einmal durch Subventionen an ein kleines Klientel kaputt gemacht. Und dies in Zeiten leerer Staatskassen!