25. Juli 2003

Dürrehilfe: Künast informiert Bundesländer über Agrarrat

Themen: Archiv,Banken,Förderung — info @ 14:07

Ministerin unterstützt Länder bei Milderung der Dürrefolgen

Berlin (agrar.de) – Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat die Bundesländer in einem Schreiben über die Ergebnisse des Agrarrates am 22. Juli informiert und Unterstützung bei deren Maßnahmen zur Milderung der Dürrefolgen für die Landwirtschaft angeboten. ‚Zunächst muss das tatsächliche Ausmaß der Ertragseinbußen erfasst werden. Ich habe die Länder gebeten, mir die konkreten Erntedaten zuzusenden, sobald diese vorliegen, damit wir dann über einen möglichen Beitrag des Bundes zu Liquiditätshilfen der Länder sprechen können‘, so Künast. Sie erinnerte an die vorrangige Verantwortung der Länder und deren bereits jetzt bestehende Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Betriebe. ‚Den Ländern rate ich, dem Bund Anträge für genehmigungspflichtige Maßnahmen so schnell wie möglich zu übermitteln, damit diese an die Europäische Kommission weitergeleitet werden könnten.‘

Der Agrarrat habe sich eingehend mit den Folgen der Trockenheit für die Landwirtschaft in verschiedenen Mitgliedstaaten befasst. Sie habe die Probleme der deutschen Landwirte erläutert und die Europäische Kommission um Unterstützung gebeten, so Künast. Die Kommission habe sich aufgeschlossen gezeigt, betroffene Betriebe zu unterstützen, indem bestimmte Prämienzahlungen vorgezogen werden oder die Programme zur ländlichen Entwicklung gezielt genutzt werden könnten. Allerdings habe Agrarkommissar Fischler auch auf den geringen Handlungsspielraum der EU wegen knapper Haushaltsmittel hingewiesen.

Künast erinnerte in ihrem Schreiben an die Länder an die von der EU-Kommission bereits bewilligte Möglichkeit, die Stillegungsflächen für die Viehfütterung zu nutzen, um trockenheitsbedingte Futterengpässe zu lindern. Außerdem könnten die Länder

• Betriebe steuerlich entlasten, • eigene, durch die EU zu genehmigende Liquiditätshilfen gewähren, • die Programme zur Entwicklung ländlicher Räume überarbeiten und • Anträge zum Vorziehen von Prämienzahlungen stellen.

Hilfe biete auch das Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank für dürregeschädigte Betriebe. (unsere Meldung)

Grundsätzlich gehe es bei der Unterstützung der von der Trockenheit betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht um einen Schadensausgleich, sondern ausschließlich um Hilfen zu Existenzsicherung, so Künast.

Langfristig hält die Ministerin es für nötig, dass sich die Landwirtschaft auf den von Klimaforschern angekündigten Klimawandel und zunehmende Witterungsextreme einstellt. Die Überlegungen sollten dabei unvoreingenommen in die verschiedensten Richtungen gehen. Beispielsweise sei intensive Entwässerung an manchen Standorten heute nicht mehr verantwortbar. An trockenen Getreidestandorten könne über eine Aufforstung mit Mischwald oder über die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen nachgedacht werden. Durch noch stärker konservierende Bodenbearbeitung und Erhöhung des Humusgehaltes könnten Wasseraufnahme- und -speicherfähigkeit des Bodens verbessert werden.

Mit der im Rahmen der Agrarreform beschlossenen Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion werde es für die Landwirte leichter, die Fruchtfolge am Standort statt an den zu erzielenden Prämien auszurichten.

Gefragt sei dabei auch die Unterstützung durch die Forschung. Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung arbeite bereits daran, Kulturpflanzen widerstandsfähiger gegen Trockenheit zu machen; erste Erfolge bei Kartoffeln und Ackerbohnen gebe es schon.

‚Es sind aber auch andere Bereiche als die Landwirtschaft gefordert‘, so Künast. Dazu gehöre z.B. auch die Renaturierung von Fließgewässern und Feuchtgebieten als Vorsorge gegen Trockenheit und gegen Hochwasser. Waldumbau sei ein weiteres Stichwort. Kiefernwälder könnten beispielsweise mit Laubholz angereichert werden, um die Wasserspeicherung im Winter zu fördern.

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