29. Mai 2003

Rheinland-Pfalz: Streit um zusätzliche FFH-Gebiete

Themen: Archiv — info @ 11:05

Landwirtschaftskammer: Beschluss der Landesregierung ohne ausreichende Beteiligung des Berufsstandes unmöglich – Regionale Informationsveranstaltungen in ganz Rheinland-Pfalz

Mainz (agrar.de) – Die Vorgehensweise des Ministeriums für Umwelt und Forsten bei der zusätzlichen Ausweisung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten hat der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Günther Schartz nochmals schärfstens kritisiert. In einem Brief an Umweltministerin Margit Conrad verurteilte er nicht nur Art und Zeitablauf der Informationspolitik der Landesregierung, sondern auch die Tatsache, dass vor einer endgültigen Entscheidung noch zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben sind.

Schartz betonte, dass er kein Verständnis für die Ausdehnung der Gebietskulisse von bisher 6,9 Prozent auf jetzt 12 Prozent der Landesfläche habe – entgegen der Aussagen vom Februar, nach denen nur von der EU beanstandete Gebiete hinzugefügt werden sollten.

Die berufsständische Vertretung könne laut Schartz erst dann eine endgültige Stellungnahme abgeben, wenn folgende Fragen erschöpfend beantwortet seien:

• Ist eine uneingeschränkte Änderung der Nutzungsart, z.B. die Umwandlung von Grünland zu Ackerland möglich? • Bleibt der Anbau aller Kulturen, z.B. Mais möglich? • Ist die Anwendung aller durch die ‚gute fachliche Praxis‘ definierten Produktionsverfahren möglich? • Ist das Roden von abgängigen Obstbäumen möglich? • Bleibt das Roden von Forstflächen möglich? • Ist das Roden und Anlegen von Weinbergsflächen möglich? • Ist bei den jetzt ausgewiesenen Gewässerabschnitten uneingeschränkt noch eine Gewässerunterhaltung möglich? • Ist das privilegierte Bauen im Außenbereich ohne weitere Einschränkung möglich? • Ist das Land bereit, bei der Einschränkung der ‚guten landwirtschaftlichen Praxis‘ den betroffenen Bauern einen angemessenen Ausgleich zukommen zu lassen? • Ist das Land bereit, die Schadensermittlung durch die Landwirtschaftskammer oder amtlich vereidigte landwirtschaftliche Sachverständige vornehmen zu lassen?

Eine klare und verbindliche Beantwortung dieser Fragen sei die Voraussetzung für die Abgabe einer Stellungnahme zur sogenannten Suchkulisse, so Präsident Schartz. Er verlange eine umfassende und verbindliche Information für die Bauern und Winzer dieses Landes. Daher lädt er zusammen mit den Bauern- und Winzerverbänden Rheinland-Nassau und Rheinland-Pfalz Süd zu regionalen Informationsveranstaltungen ein, bei denen sich Vertreter des Umweltministeriums den Fragen der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Forstens stellen müssen. Die Veranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

• für die Kreisverbände Bad Kreuznach, Birkenfeld und Rhein-Hunsrück in Simmern am 10. Juni um 14. 30 Uhr in der Geschäftsstelle des Bauernverbandes, • für die Kreisverbände Alzey- Worms und Mainz- Bingen in Wörrstadt am 10. Juni um 10.00 Uhr im Hotel Wasseruhr im Gewerbepark Wörrstadt, • für die Kreisverbände Kusel, Kaiserslautern, Donnersbergkreis und Süd-Westpfalz in Kaiserslautern am 16. Juni um 14.00 Uhr im Hotel Barbarossahof, • für die Kreisverbände Bitburg-Prüm, Daun, Trier und Bernkastel-Wittlich in Schweich am 20. Juni um 9.30 Uhr im Hotel Leinenhof, • für die Kreisverbände Ahrweiler, Mayen-Koblenz und Cochem-Zell in Welling am 20. Juni um 14.00 Uhr im Hotel zur Post, • für die Kreisverbände Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Südliche Weinstrasse und Germersheim in St. Martin am 23. Juni um 14.00 Uhr im Haus am Weinberg, • für die rechtsrheinischen Kreisverbände im Langenhahn am 30. Juni um 14.00 im Gasthaus Brücker.

Selbstverständlich ist es auch möglich, dass interessierte Bauern und Winzer Veranstaltungen in der Nachbarregion besuchen.

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