02. April 2003

Uferrandstreifen auf kooperativem Wege

Themen: Archiv,Umwelt,Wasser — info @ 13:04

Keine ordnungsrechtliche Regelung in Landeswassergesetz-Novelle – NRW-Bauernpräsidenten Möllers und Decker schreiben an Ministerin Höhn

Münster (agrar.de) – Die Präsidenten der NRW-Landesbauernverbände, Franz-Josef Möllers (WLV) und Friedhelm Decker (RLV), haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerin Bärbel Höhn appelliert, in der derzeit erarbeiteten Novelle des Landeswassergesetzes keine ordnungsrechtliche Regelung zu Gewässerrandstreifen vorzuschlagen. Im Interesse des Gewässerschutzes und der Landwirtschaft gebe es zahlreiche Möglichkeiten, Gewässerrandstreifen auf kooperativem Wege zu verwirklichen. Gesetzliche, ordnungsrechtliche Vorgaben wiederum führten bekanntlich zu großen Akzeptanz- und Umsetzungsproblemen und seien im Hinblick auf die verfolgte Zielsetzung oftmals sogar kontraproduktiv, so die beiden Präsidenten.

Hintergrund ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes in das Landeswassergesetz, an der zurzeit im Ministerium gearbeitet wird. Obwohl die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz keine obligatorischen Gewässerrandstreifen vorsehen, gibt es dort Überlegungen, im Landeswassergesetz bei Gewässern I. Ordnung 20 m breite, sowie bei Gewässern II. Ordnung und im Innenbereich 5 m breite Gewässerrandstreifen vorzuschreiben.

Eine fachliche Notwendigkeit für obligatorische Gewässerrandstreifen im Landeswassergesetz bestünde nicht, vielmehr würden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in schwierigen ökonomischen Zeiten zusätzlich belastet. Allein bei 50.000 km Gewässern II. Ordnung würde ein beidseitiger 5 m-Streifen ca. 50.000 ha Gewässerrandstreifen bedeuten, rechnen Decker und Möllers vor. Mit einer solchen Regelung würde zudem das freiwillige Uferrandstreifenprogramm in NRW konterkariert, das zunehmend Akzeptanz in der Landwirtschaft findet. Mittlerweile würden allein 1.500 Landwirte mit fast 2.000 ha an diesem Programm teilnehmen. Auch im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen würden sich weitere Möglichkeiten zur Schaffung von Uferrandstreifen bieten. Besonders interessant dürfte die Verlagerung von Stilllegungsflächen entlang von Gewässern sein, so die beiden Präsidenten. So ließen insbesondere die Vorgaben der EU zu, dass entlang von Gewässern die mindestnotwendige Stilllegungsbreite auf 10 m reduziert werden könne. Leider sei in Deutschland von dieser Regelung nicht Gebrauch gemacht worden, so dass hier weiterhin eine Mindestbreite von 20 m gilt.

Links zum Thema Gesetze und Verordnungen, Links zum Thema %url4%Landschaft und Natur%/%.




   (c)1997-2017 @grar.de