24. März 2003

Perspektiven 2003: Berlin und Brüssel ziehen die Daumenschrauben an

Themen: Archiv,GAP — info @ 10:03

Berlin (agrar.de) – Die von der Bundesregierung durchgesetzten bzw. geplanten weit reichenden Steuer- und Abgabenerhöhungen belasten die Raiffeisen-Genossenschaften erheblich. Dazu zählen die Fortführung der Ökologischen Steuerreform, die geplante Einführung der Lkw-Maut, höhere Sozialversicherungssätze und vor allem die umstrittene Anhebung des Umsatzsteuersatzes für landwirtschaftliche Vorprodukte auf 16 Prozent.

‚Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Futtermittel verschlechtert die Wettbewerbslage der deutschen Hersteller gegenüber Anbietern aus dem benachbarten Ausland fundamental. Die Steuersätze für Futtermittel betragen z. B. in den Niederlanden 6 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent in Deutschland führt diese Differenz von zehn Prozentpunkten bei einem durchschnittlichen Produktpreis von 15 Euro/100 kg zu einem Unterschied von 1,50 Euro/100 kg zu Gunsten ausländischer Anbieter. Diese Wettbewerbsverzerrung gefährdet die Existenz der mittelständischen Genossenschaften im Futtermittelsektor‘, so Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanzpressekonferenz in Berlin.

Kein Pfand auf Einweg-Verpackungen für Milch

Das Bundesumweltministerium bereitet eine Novelle der Verpackungsverordnung vor. Die Eckpunkte sehen für alle Einweg-Getränkeverpackungen, mit Ausnahme von ökologisch vorteilhaften Verpackungen wie Kartons und Schlauchbeutel für Milch, eine Pfandpflicht vor. Jährlich wären mehrere hundert Millionen Kunststoffbecher und Einweg-Flaschen von der Bepfandung auf Milch und Milcherzeugnisse betroffen. Die genossenschaftliche Milchwirtschaft lehnt diese Pläne entschieden ab:

1. Milcherzeugnisse stellen aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften und des raschen Verderbs besondere Anforderungen an die Verpackungen.

2. Milch und Milchprodukte sind wichtige Bestandteile der gesunden Ernährung. Ein Pfand auf diese Verpackungen würde die Akzeptanz beim Verbraucher, vor allem bei jungen Menschen, verringern.

3. Die zwangsläufig stattfindende Keim- und Geruchsentwicklung bei der Rückgabe verunreinigter Verpackungen ist weder mit hygienischen Vorschriften vereinbar noch den Verbrauchern und dem Handel zumutbar.

4. Ziel der Novelle ist die Vereinfachung der Pfandpflicht. Eine Differenzierung bei Milch und Milchprodukten würde hingegen zur weiteren Verunsicherung und Verwirrung bei den Konsumenten führen.

Für die Milchwirtschaft fordert Nüssel bei der Änderung der Verpackungsverordnung eine generelle Freistellung von Milch und Milcherzeugnissen von der Pfandpflicht auf Einweg-Verpackungen.

EU-Agrarreform: Keine Vorleistungen für WTO-Verhandlungen

Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschlägen für die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zwei wichtige Anliegen der Genossenschaften berücksichtigt: Die Kappungsgrenze bei den Ausgleichszahlungen ist gestrichen und die Milch-Garantiemengenregelung soll über das Jahr 2008 hinaus verlängert werden. Der DRV hat diese Pläne ausdrücklich begrüßt.

Dennoch beseitigt das vorgelegte Reformpaket nicht die grundlegenden Zweifel, ob damit langfristig tragfähige Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft über das Jahr 2006 hinaus eröffnet werden.

Der DRV-Präsident hält die tief greifenden Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zum jetzigen Zeitpunkt für verhandlungstaktisch unklug. Die WTO-Verhandlungen, deren Fortgang angesichts des Irak-Konfliktes ungewiss ist, sollten abgeschlossen sein, bevor die EU in eine erneute Reformdiskussion eintritt.

Nüssel kritisiert die im Milchsektor vorgeschlagenen, deutlich über die Agenda-Beschlüsse hinaus gehenden Preissenkungen und zusätzlichen Quotenaufstockungen. „Damit wird die bislang einkommenssichernde und marktstabilisierende Funktion der Quotenregelung untergraben“, so der Raiffeisen-Präsident.

Anstatt Änderungen am Mengen- und Preisrahmen für den EU-Milchmarkt vorab über einen langen Zeitraum festzulegen, fordert Nüssel mehr Flexibilität in der Milchmarktordnung, die der EU eine Marktsteuerung in Abhängigkeit künftiger Entwicklungen des Binnenmarktes und der Drittlandsmärkte erlaubt. Mit einem solchen Ansatz würde auch die Reaktionsfähigkeit der EU-Milchpolitik auf ein Ergebnis der laufenden WTO-Verhandlungen erhalten bleiben.

Der für die Milcherzeuger vorgesehene Einkommensausgleich stellt nur eine unzureichende Kompensation der vorgeschlagenen Preissenkung dar. Den Milcherzeugern drohen massive Einkommensverluste. Als Folge wäre die Rohstoffbasis für die milchverarbeitenden Genossenschaften ernsthaft gefährdet. Um dies zu verhindern, fordert Nüssel eine höhere Kompensation künftiger Preissenkungen, damit eine kostendeckende Milcherzeugung sichergestellt werden kann.

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