24. März 2003

GIS: Agrarminister für Verzicht auf Rückforderungen

Themen: Archiv — info @ 16:03

Schwerin/München (agrar.de) – Auf Antrag Bayerns hat die Agrarministerkonferenz in Schwerin die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, bei der EU-Kommission auf eine Stichtagsregelung zu drängen, nach der nur noch die mit Hilfe des Geographischen Informationssystems (GIS) ermittelten Flächendaten für die künftige Förderung gelten sollen. Bei dabei festgestellten Flächenabweichungen sollen nach Auffassung der Länder-Agrarminister Rückforderungen und Sanktionen unterbleiben.

Landwirtschaftsminister Josef Miller, der die bayerischen Forderungen bei seinen Kollegen durchsetzte, hofft jetzt auf Verständnis und Entgegenkommen in Brüssel: ‚Wir können nicht immer nur von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung reden – sie muss im konkreten Fall auch praktiziert werden.‘ Bei dem von Brüssel spätestens ab 1. Januar 2005 geforderten Einsatz von GIS sei Gelegenheit zu praxisnaher Umsetzung. Laut Miller wäre die Rückverfolgung jeder einzelnen Flächenabweichung gerade in Bayern mit seiner kleinräumigen Agrarstruktur mit einem ungeheueren und deshalb inakzeptablen Verwaltungsaufwand verbunden. Dafür hätten weder die Steuerzahler und erst recht nicht die Landwirte Verständnis, ‚die sich bei ihren derzeitigen Berechnungen zu Recht fast ausschließlich auf die amtlichen Katasterblätter stützen‘.

Bayern richtet derzeit für die künftigen GIS-gestützten Kontrollen ein digitales Feldstückskataster ein, in dem alle zwei Millionen landwirtschaftlichen Feldstücke, für die Fördermittel beantragt werden, gespeichert sind. Bereits Anfang März hatte Miller in Schreiben an EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und Bundesagrarministerin Renate Künast um eine unbürokratische Regelung gebeten.

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