21. März 2003

Stächele: Nationales Modulationsgesetz muss zurückgezogen werden

Themen: Archiv — info @ 12:03

Minister sieht breite Ablehnungsfront bei den Bundesländern und den Praktikern vor Ort / SPD-Länder fordern Rückzug

Stuttgart (agrar.de) – Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL hat in einem Schreiben an Bundesministerin Renate Künast die Bundesregierung aufgefordert, das so genannte Modulationsgesetz zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in der Landwirtschaft zurück zu ziehen. Stächele verweist auf ganz neue, gleichlautende Forderungen aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. ‚Ein nationaler Alleingang bei der Modulation ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten‘, sagte Stächele am Donnerstag (20. März) in Stuttgart.

In seinem Schreiben an Bundesministerin Künast fordert Stächele: ‚Ich bitte Sie, die Notbremse zu ziehen und das nationale Modulationsgesetz auszusetzen, oder besser noch, abzuschaffen, bevor die Länder noch weitere Steuergelder in die Umsetzung investieren.‘ Der unsinnige Alleingang der Bundesregierung mit der vorgezogenen nationale Modulation ab 2003 bringe, so Stächele ‚mehr statt weniger Bürokratie, zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirte, hohe Verfahrenskosten, marginale Umweltwirkungen, viele Unsicherheiten bei Verfahrens- und Finanzierungsfragen sowie ein hohes Anlastungsrisiko.‘ Zwischenzeitlich bestehe nun ja auch über die parteipolitischen Grenzen hinweg ein breiter Konsens bei den Ländern, dass das nationale Modulationsgesetz überwiegend negative Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft bringe. Der Bundesrat hat am 08. November 2002 die Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung des nationalen Modulationsgesetzes beschlossen. Damit wäre die Modulation von Direktzahlungen in der Landwirtschaft aufgehoben worden. Der Deutsche Bundestag hat diese Bundesratsinitiative am 20. Dezember 2002 zurückgewiesen.

‚Damit wurde die Chance vertan, der deutschen Landwirtschaft erhebliche Nachteile durch diesen vorgezogenen nationalen Alleingang zu ersparen‘, so Stächele. Nun, mit der Positionierung der SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gebe es eine einhellige Front der Kritik, über die sich der Bund nicht hinwegsetzen könne, wenn er den Landwirten und der Bewirtschaftung der Flächen nicht noch mehr Barrieren auftürmen wolle.

Minister Stächele hält eine europaweit abgestimmte Vorgehensweise in der Gemeinsamen Agrarpolitik für den einzig sinnvollen Weg. ‚Wir können uns eine europaweite Umschichtung der Direktzahlungen in die so genannte zweite Säule der ländlichen Entwicklung nach 2006 gut vorstellen, wie es ja die Fischler-Vorschläge vorsehen, wenn dabei ein erweitertes Maßnahmenspektrum mit deutlich einkommenswirksamer Funktion zu Stande kommt‘, sagte Stächele.

Mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 haben die EU-Mitgliedstaaten ab 2006 die Möglichkeit, einen Teil der Direktzahlungen in Abhängigkeit vom Arbeitskräftebesatz, dem Standarddeckungsbeitrag oder der Gesamtbeträge der Stützungszahlungen zu kürzen und die so eingesparten Mittel für jeweils kofinanzierte Agrarumweltmaßnahmen, regionale Programme in benachteiligten Gebieten, Aufforstungs- oder Vorruhestandsprogramme zu verwenden. Im Rahmen dieser sogenannten Modulation müssen die Agrarumweltprogramme und die Programme für die ländliche Entwicklung der Länder daraufhin angepasst werden. ‚Es macht keinen Sinn, im Vorgriff auf die europäischen Regelungen zur Modulation, nationale Sonderregelungen zu treffen, die insbesondere aus finanziellen und verwaltungstechnischen Gründen nicht zu verantworten sind‘, so Stächele.

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