21. März 2003

Backhaus: Länder haben sich bei Vorschlägen zur EU-Agrarreform deutlich aufeinander zu bewegt

Themen: Archiv — info @ 14:03

Schwerin (agrar.de) – ‚Aus Schwerin ist ein deutliches Signal gekommen, dass sich die Länder in ihren Standpunkten zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Agrarreform sehr aufeinander zu bewegt haben‘, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zum Abschluss der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Schwerin.

Festgestellt wurde, dass in wesentlichen Punkten Übereinstimmung besteht, so dass im Hinblick auf die beschlossene EU-Osterweiterung im Mai 2004 sowie der laufenden WTO-Verhandlungen ein System weg von den produktbezogenen Prämien hin zu einheitlichen Flächenzahlungen gefunden werden müsse.

Bei der Modulation, das heißt der Umverteilung der Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes, müsse darauf geachtet werden, dass diese im jeweiligen Mitgliedsland bleiben. ‚Die Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht weiter verschlechtern‘, sagte Landwirtschaftsminister Backhaus.

Die Länder sprachen sich weiterhin für eine nationale einheitlichen Flächenprämie anstelle einer betriebsbezogenen Prämie aus. Der Ausstieg aus der Milchquote zu 2015 wird begrüßt, allerdings müsse von einer Quotenaufstockung abgesehen werden.

Die Vorschläge der Länder werden jetzt vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) bewertet. Das Ergebnis soll noch vor dem Sommer in einer neuen Runde besprochen werden.

Keine Einigkeit konnte in der Frage der nationalen Modulation gefunden werden. Während die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Umsetzung nicht in Frage stellen, sprachen sich die anderen Länder für eine Aussetzung aus. ‚Unsere Landwirte befinden sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation‘, sagte Landwirtschaftsminister Backhaus. Solange die Diskussion um die obligatorische Modulation auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, sei die Frage der Kompatibilität der jeweiligen Maßnahmen nicht geklärt. Auf die Länder komme eine komplizierte Verwaltungsabwicklung zu, so die Befürchtung.

Bioenergie soll nach der Meinung der Länderminister in der Landwirtschaft künftig eine stärkere Rolle spielen. Mit einer zielgerichteten Förderungspolitik soll die energetische Nutzung der Biomasse weiter vorangetrieben werden, unter anderem durch eine Erhöhung der Einspeisevergütung und eine verstärkte Förderung von Biomasseheizanlagen. Der Bund wurde aufgefordert, sich für eine stärkere Beimischung von einheimischen Biotreibstoffen bei Kraftstoffen einzusetzen.

Links zum Thema Politik.




   (c)1997-2017 @grar.de