13. März 2003

Miller: Bund muss gegen EU-Agrarpläne kämpfen

Themen: Archiv — info @ 12:03

München (agrar.de) – Bayern will die Bundesregierung am morgigen Freitag im Bundesrat mit Hilfe der anderen unionsregierten Länder verpflichten, sich für grundlegende Korrekturen an den Brüsseler Plänen zur Reform der europäischen Agrarpolitik einzusetzen. Das hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in München mitgeteilt. Nach seinen Worten hätte das Reformpaket der EU-Kommission massive Einkommensverluste für die Bauern, untragbare Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben und eine ausufernde Bürokratie zur Folge. Miller: ‚Die Vorschläge gehen weit über das hinaus, was für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland und Europa erträglich ist‘.

Geradezu dramatische Folgen für die Milcherzeuger befürchtet der Minister durch die geplante Absenkung der Stützpreise und gleichzeitige Anhebung der Milchquoten: ‚Dies entwertet die bewährte Mengensteuerung und führt zu drastischen Einkommenseinbußen.‘ So müsste ein durchschnittlicher bayerischer Milchviehbetrieb ab 2008 mit einem Minus von 7.500 Euro pro Jahr rechnen. Vor allem für Betriebe in von Natur aus benachteiligten Regionen wie dem Alpenraum sei dies nicht mehr zu verkraften. Kritik übte der Minister auch an der vorgesehenen Entkoppelung der Direktzahlungen zu einer pauschalen, historisch festgelegten Betriebsprämie: ‚Eine solche Subventionierung wird auf Dauer weder von den Bauern noch von der Gesellschaft akzeptiert. Sie wird zu einem Auslaufmodell für Ausgleichszahlungen.‘ Zudem führe sie zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben.

Auf Ablehnung stößt bei Miller darüber hinaus die Kürzung der Einkommensbeihilfen durch die Modulation. Den rund 50.000 betroffenen Betrieben in Bayern würden von 2006 bis 2012 mindestens 240 Millionen Euro weggenommen. Die EU verschaffe sich damit zusätzliche Kompetenzen zu Lasten der Landwirtschaft. Zudem fließe nur ein geringer Teil der Gelder wieder nach Deutschland zurück. Miller: ‚Die Modulation darf kein Instrument für einen europäischen Finanzausgleich sein.‘

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