Nichtregierungsorganisationen kritisieren aktuellen Verhandlungsvorschlag

Iserlohn (agrar.de) – Der aktuelle Vorschlag der Welthandelsorganisation WTO für ein reformiertes internationales Agrarabkommen berücksichtigt Umwelt- und Entwicklungsbelange höchst unzureichend. So lautet der Tenor der Kritik, die von Nichtregierungsorganisationen auf einer Tagung zur internationalen Agrarwende in der evangelischen Akademie Iserlohn geäußert wurde.

Der Vorschlag der Welthandelsorganisation WTO biete keine Lösung für das Dumpingproblem, das eines der Hauptprobleme für viele Entwicklungsländer sei. ‚Verbilligte Milchexporte aus der EU führen zu Problemen in Jamaika, Indien und anderen Ländern‘, erklärte Rainer Engels, Handelsreferent bei Germanwatch, bei der Vorstellung eines NGO-Kommentars zu dem sogenannten Harbinson-Entwurf. Deshalb müssten die Exportsubventionen der EU schnell abgebaut werden und andere Subventionen an Umwelt- und Entwicklungskriterien gebunden werden, hiess es auf der von FIAN, Germanwatch und der evangelischen Akademie Iserlohn veranstalteten Tagung.

‚Die Regeln für den Agrarhandel müssen sich am Menschenrecht auf Nahrung orientieren‘, forderte Ulrich Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Sie müssten die kleinbäuerliche Landwirtschaft schützen, die die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern stütze. Der WTO-Vorschlag sehe vor, dass Entwicklungsländer einige wenige Produkte als strategische Punkte besonders schützen können. Diese Maßnahmen seien allerdings sehr restriktiv angelegt. Nichtregierungsorganisationen fordern wesentlich weitergehende Ausnahmeregeln und eine spezielle Schutzklausel gegen plötzliche Importfluten für alle Produkte in Entwicklungsländern.

‚Der Vorschlag bedroht zudem umweltpolitische Programme für die Landwirtschaft, die Subventionen an Bedingungen für Produktionsmethoden wie etwa Umweltauflagen koppeln‘, kritisierte Tobias Reichert vom Forum Umwelt und Entwicklung. ‚Dies ist genau der falsche Weg. Eigentlich sollten alle Subventionen an ökologische und soziale Auflagen gebunden werden‘.

Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren auch die Verhandlungsstrategie der EU. Der Verteidigung von Exportsubventionen und umstrittener interner Subventionen (blue-box) sei faktisch die Priorität eingeräumt worden, während Umwelt- und Entwicklungsfragen eher defensiv behandelt würden. Ein im Sinne des vorliegenden Entwurfs ‚reformiertes‘ Agrarabkommen in der WTO würde die von der Bundesregierung angestrebte Agrarwende in weiten Teilen unmöglich machen. Daher müsse sich die Bundesregierung für einen Kurswechsel bei den Agrarverhandlungen einsetzen.

Der Vorschlag der WTO soll nach Angaben von FIAN als Basis für einen Kompromiss aller WTO-Mitglieder dienen. Angesichts der bestehenden Interessenkonflikte sei eine Einigung aber unwahrscheinlich.

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