07. März 2003

Förderkontrollen: Miller fordert Zugeständnisse Brüssels

Themen: Archiv — info @ 12:03

München (agrar.de) – Die von Brüssel geforderte Kontrolle landwirtschaftlicher Förderflächen mit einem Geographischen Informationssystem (GIS) führt laut Landwirtschaftsminister Josef Miller systembedingt zu Abweichungen gegenüber den bisherigen Flächenangaben. Der Minister hat sich deshalb in Schreiben an EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und Bundesagrarministerin Renate Künast dafür eingesetzt, dass die neuen GIS-Flächen ausschließlich als Bemessungsgrundlage für künftige Förderungen gelten. Eine etwaige Mittel-Rückforderung bei den Landwirten müsse auf vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte Falschangaben beschränkt werden, heißt es in den Schreiben. Zumindest aber müssten praktikable Toleranzregelungen dafür sorgen, dass geringfügige Flächendifferenzen unberücksichtigt bleiben. Laut Miller würde die Rückverfolgung jeder einzelnen Flächenabweichung für Bayern mit seiner kleinräumigen Agrarstruktur einen inakzeptablen Verwaltungsaufwand bedeuten. Dafür hätten auch die Landwirte kein Verständnis, zumal sie sich weit überwiegend mit Berechtigung auf die amtliche Katasterfläche stützen können. Der Minister will sich auch bei der deutschen Agrarministerkonferenz am 20. und 21. März in Schwerin für eine pragmatische Lösung einsetzen.

Das von der EU-Kommission verlangte GIS muss im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) bis zum 1. Januar 2005 einsatzbereit sein. Bayern richtet in diesem Zusammenhang ein digitales Feldstückskataster ein, in dem alle etwa zwei Millionen landwirtschaftlichen Feldstücke, für die eine Förderung beantragt wurde, grafisch gespeichert sind. Anhand der digitalen Fotos ist eine systematische bayernweite Prüfung der Flächenangaben möglich. Derzeit werden die Feldstücke nach Angaben des Landwirts auf Basis der Daten im Amtlichen Liegenschaftsbuch verwaltet.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema GPS und GIS.




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