Berlin (agrar.de) – ‚Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden‘, so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu heutigen Äußerungen der EU-Kommission.

Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden. Wichtig sei dabei, dass die EU Vorgaben mache, die ein einheitliches Handeln in allen EU-Mitgliedstaaten sicherten. Nur so seien einheitliche Standards und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. ‚Bei derartigen Regelungen muss das Verursacherprinzip gelten‘, so Künast. Die Bundesregierung trete des weiteren dafür ein, dass die mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen verbundenen Fragen der zivilrechtlichen Haftung geklärt und gegebenenfalls erforderliche Regelungen erlassen würden.

Die Ministerin erwartet, dass die EU-Kommission in nächster Zeit konkrete Vorschläge für die Grenzwerte von gentechnisch veränderten Bestandteilen im Saatgut vorlegt: ‚Ich hoffe, dass diese Grenzwerte so niedrig wie möglich sein werden‘. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass die Verordnungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, sowie zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, die erstmalig eine Kennzeichnung, bzw. die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- und Futtermitteln ermöglichen, schnellstmöglich in Kraft treten.

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