22. Januar 2003

Bartels kritisiert Fischler: Reformvorschläge ein Wust von Vorschriften

Themen: Archiv — info @ 14:01

Hannover (agrar.de) – ‚Mit der Konkretisierung und der daraus resultierenden Vielzahl von Detail- und Verwaltungsvorschriften haben die Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik ihren ursprünglichen Charme verloren‘, sagte heute Landwirtschaftsminister Uwe Bartels.

Die angestrebten Ziele (mehr Markt, mehr Umwelt- und Tierschutz) werden mit einem immensen Verwaltungsaufwand und erheblichen Anlastungsrisiken erkauft. Allein 38 EU-Richtlinien werden mit einer Vielzahl von Detailvorschriften an die Gewährung der Direktzahlungen gebunden. ‚Diese Regelung (Cross Compliance) kann ich in dieser Form nicht mittragen‘, betonte Bartels. Er rät Fischler, Schwerpunkte in der Reform zu setzen und Änderungen bei einigen Vorhaben vorzunehmen.

Die Entkopplung der Direktzahlungen unterstütze er grundsätzlich, aber nicht vor 2006. Notwendig sei eine stärkere Marktorientierung, um längerfristig wettbewerbsfähig zu bleiben; wobei regionalen Besonderheiten, wie z. B. Stärkekartoffelanbau, Rechnung getragen werden müsse. Das von der Kommission vorgeschlagene Entkopplungsmodell müsse aber in eine Form gebracht werden, die es verwaltbar mache und mehr den Interessen der Bewirtschafter Rechnung trage. Ziel müsse es sein, mittelfristig zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen.

‚Mit den Vorschlägen zur Umschichtung der Direktzahlungen (obligatorische Modulation) bin ich nicht einverstanden‘, betonte Bartels. Der neue Vorschlag sieht zwar eine weit geringere Kürzung bei den Prämien vor. Nach den Vorschlägen der Kommission bleiben die Mittel nicht im Lande, sondern gehen überwiegend in andere Reformvorhaben und in strukturschwache Regionen. ‚Auf diese Weise wird die Modulation für unsere Betriebe zu einem reinen Kürzungsmodell der Direktzahlungen. Das lehne ich ab, damit wird Fischler nicht durchkommen‘, so der Minister.

Die jüngsten Vorschläge für die Milchmarktreform, insbesondere die damit verbundene starke Senkung der Interventionspreise und die Kontingentierung der Butterintervention bei gleichzeitiger Erhöhung der Milchmenge seien für die Milchviehbetriebe nicht verkraftbar, so Bartels abschließend.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.




   (c)1997-2017 @grar.de