09. Dezember 2002

Merkel kritisiert bürokratische Auflagen für Bauern

Themen: Archiv — info @ 15:12

Lüneburg (agrar.de) – Auf einem Bauerntag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Lüneburg warf CDU-Chefin Angela Merkel Verbraucherschutzministerin Renate Künast vor, in der Agrarpolitik ein Chaos angerichtet zu haben. Rot-Grün mache den deutschen Bauern immer mehr bürokratische Auflagen, bringe aber kein Konzept für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zustande. Es sei ein Fehler, sagte Merkel vor etwa 600 Landwirten, dass die SPD den gesamten Agrarbereich den Grünen überlassen habe. Karl-Heinz Funke, der sozialdemokratische Vorgänger von Ministerin Künast, habe jedenfalls nicht vorgehabt, ‚die gesamte deutsche Landwirtschaft platt zu machen‘.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 2. Februar warf Merkel der Landesregierung in Hannover vor, Fördergeld der EU verfallen zu lassen, weil die notwendige Gegenfinanzierung wegen der Finanznot des Landes nicht möglich sei. Merkel bewertete die EU-Osterweiterung als Chance, warnte aber davor, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei übers Knie zu brechen, ’nur weil man den Amerikanern einen Gefallen tun will‘.

Ähnlich wie Merkel sprach sich der CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff gegen die ‚eigentumsfeindliche Steuerpolitik der Bundesregierung‘ aus. Anders als die Bundesregierung betrachte die CDU die Bauern als Partner und nicht als Gegner. Der ländliche Raum dürfe nicht ausbluten, sondern müsse gepflegt werden, damit die Lebensqualität nicht leide. In diesem Zusammenhang plädierte er für den Bau neuer Autobahnen durch Nordostniedersachsen. In der Schul- wie in der Kommunalpolitik sei es geboten, kleine Einheiten zu erhalten.

‚Platitüden und Unwahrheiten‘ habe er vom Bauerntag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Lüneburg vernehmen können, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels. Es mache keinen Sinn, z.B. jetzt vor der EU-Osterweiterung zu warnen. Genau so gut hätte Frau Merkel auch das Europa-Gedicht von Tucholsky vorlesen können, kritisierte Bartels.

Und wenn Herr Wulff behaupte, das Land habe den ländlichen Raum vernachlässigt und die Investitionsbereitschaft der Bauern habe ein Rekordtief erreicht, dann sei das schlichtweg falsch. Genau das Gegenteil sei richtig. Niemals zuvor seien derartig viele Mittel in den ländlichen Raum geflossen, z.B. durch Niedersachsens Programm ProLand. Uns niemals zuvor habe sich Niedersachsen so allein an der Spitze aller Bundesländer behaupten können: als Deutschlands Agrarland Nr. 1. Und die Spitzeninvestitionsbereitschaft niedersächsischer Bauern habe kürzlich selbst Bauernpräsident Sonnleitner ausdrücklich gelobt.

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