03. August 2002

DBV: Nachhaltiger Boden- und Verbraucherschutz muss Priorität haben

Themen: Archiv,Biogas,Energie — info @ 15:08

Bauernverband zum Entwurf der Düngemittelverordnung

Berlin (agrar.de) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) plant derzeit die Novellierung der Düngemittelverordnung, mit der das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Düngemitteln geregelt wird. In einer Stellungnahme an das Ministerium hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, grundsätzlich begrüßt, dass mit dem Entwurf der Düngemittelverordnung eine Anpassung an neue naturwissenschaftliche und technische Erkenntnisse vorgenommen werden soll.

Darüber hinaus sei es sinnvoll, den Landwirten über eine Vereinheitlichung der Düngemitteltypen mehr Information und Transparenz zu bieten. Gerade auch für landwirtschaftliche Biogasanlagen sei es bedeutsam, dass geregelt werde, welche Stoffe nach der Vergärung als Ausgangsstoffe für Düngemittel zugelassen sind.

Aus Gründen des nachhaltigen Boden- und Verbraucherschutzes dürften aber nur solche Stoffe als Ausgangsstoffe für Düngemittel zugelassen werden, deren Einsatz als Düngemittel auf den Feldern als unbedenklich eingestuft wird. So dürften beispielsweise keine Reststoffe aus der Pharmaindustrie (zum Beispiel Penicilin-Herstellung) als Dünger zugelassen werden. Die Unbedenklichkeit müsse stets geklärt und durch wirksame Behandlungsmethoden und geeignete Kontrollen abgesichert sein.

Der DBV erachtet es daneben nicht für geboten, auf dem Verordnungsweg für das Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern eine Kennzeichnungspflicht der enthaltenen Nährstoffe vorzusehen. Fest stehe, dass sowohl aus Sicht des abgebenden Betriebes als auch aus Sicht des aufnehmenden Betriebes möglichst genaue Informationen über die Qualität der Gülle (zum Beispiel dem Nährstoffgehalt) erforderlich seien. Fraglich sei aber, ob dieses Informationsbedürfnis durch eine staatliche Zwangsregelung befriedigt werden müsse. Praktikabler werde der Informationsbedarf nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes durch privatrechtliche Regelungen gedeckt, wie es bereits heute der Fall sei.

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