23. Juli 2002

Lemke: EU-Agrarreform muss ostdeutsche Interessen wahren

Themen: Archiv — info @ 16:07

Berlin (agrar.de) – Zu dem Gespräch zwischen EU-Agrarkommissar Fischler und den Mitgliedern des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke:

‚Diese Reformvorschläge passen nicht für Ostdeutschland. EU-Agrarkommissar Fischler hat die besonderen Strukturen der Landwirtschaft und den angespannten Arbeitsmarkt in den Neuen Ländern übersehen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Die von Fischler vorgeschlagenen Förderobergrenzen können so nicht umgesetzt werden, denn sie würden der Landwirtschaft im Osten Deutschlands schaden. Die Betriebsgröße allein darf kein Kriterium für die Agrarförderung sein. Vielmehr soll die Förderung generell und linear an die Arbeitsplätze gekoppelt werden. In den ländlichen Räumen Ostdeutschlands brauchen wir für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen mehr, nicht weniger Geld.

Die Betriebsstrukturen im Osten haben sich als zukunftsfähig erwiesen. Der gemeinsame Einsatz von Familien- und Fremdarbeitskräften sorgt dafür, dass der Beruf des Landwirtes attraktiv bleibt. Dies ist besonders für die Tierhaltung relevant, die in den Neuen Bundesländern in Zukunft eine größere Rolle spielen muss.

Insgesamt begrüßen wir die unerwartet weitreichende Kurskorrektur. Die Entkopplung der Direktzahlungen an die Landwirte von der Produktion haben wir seit langem gefordert. In Zukunft darf es keine Zahlungen mehr ohne verbindliche Einhaltung von Standards im Umwelt- und Tierschutz und in der Nahrungsmittelsicherheit geben. Eine weitere, von Fischler noch nicht ausreichend berücksichtigte Voraussetzung muss aber die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen sein.

Links zum Thema Agrarpolitik, Links zum Thema EU und Landwirtschaft.




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