Konstruktives Gespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium

Berlin (agrar.de) – In einem Gespräch unter Leitung von Bundesministerin Renate Künast wurde heute mit Vertretern der ökologischen und konventionellen Landwirtschaft die aktuelle Situation im Nitrofen-Skandal und notwendiger Entlastungsschritte besprochen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) war mit seinem Generalsekretär Dr. Helmut Born und seinem Ökobeauftragten, Dr. Heinrich von Bassewitz, an diesem Krisengespräch beteiligt.

Die aktuelle Erkenntnislage zur Verursachung des Nitrofen-Skandals bestätigt, dass das Getreidelager in Malchin einzige Belastungsquelle ist. Allerdings ist die gesamte Mengenbewegung in diesem Lager seit 1994 noch nicht lückenlos aufgearbeitet. Darum bemüht sich eine Sondergruppe des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern mit erhöhter Personalkapazität und großem Nachdruck.

Der DBV unterstützt das von der Bundesministerin vorgestellte Ergebnis vor allem hinsichtlich einer raschen Abstimmung zwischen Bund und Ländern zur Arbeit der Ökokontrollstellen und hinsichtlich eines gesonderten Gesprächs mit der deutschen Futtermittelwirtschaft. Jetzt komme es darauf an, eine kostenlose Entsorgung belasteter Futtermittel in den Betrieben zu erreichen und auch kostenfreie Ersatzlieferungen durch die betreffenden Futtermittelwerke. Außerdem wird der gemeinsam erarbeitete Vorschlag unterstützt, in der Futtermittelwirtschaft einen Hilfsfonds für geschädigte landwirtschaftliche Betriebe einzurichten.

Die Liquiditätshilfen der Landwirtschaftlichen Rentenbank für Nitrofen-geschädigte Ökolandwirte sollen auch auf konventionelle Betriebe übertragen werden. Der DBV fordert allerdings Bund und Länder auf, im Falle behördlicher Anordnungen zur Tötung von Tierbeständen und der Vernichtung von Produkten unbürokratisch existenzsichernde Mittel durch Zuschüsse zur Verfügung zu stellen, unabhängig von den versicherungsrechtlichen und haftungsrechtlichen Möglichkeiten. Die Bundesministerin sagte zu, sich darum kurzfristig zu bemühen.

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