30. Mai 2002

Heinrich: FDP Agrarkonzept eröffnet neue Handlungsspielräume und unternehmerische Perspektiven

Themen: Archiv,MKS — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Mit dem FDP-Agrarkonzept einer Kulturlandschaftsprämie soll nach der Bundestagswahl die nationale und europäische Agrarpolitik erneuert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‚Die bisherige EU-Agrarpolitik ist dringend erneuerungsbedürftig. Nach der Bundestagswahl müssen die bestehenden Fehler korrigiert und die Weichen mit dem FDP-Konzept der Kulturlandschaftsprämie richtig gestellt werden. Nach wie vor werden Verbraucher und Steuerzahler mit den immensen Kosten einer verfehlten EU-Agrarpolitik belastet.

Gleichzeitig kommen nur Bruchteile der eingesetzten Steuermittel wegen hoher Streu- und Mitnahmeeffekte bei der Zielgruppe – den Landwirten – an. Schließlich leiden diese zudem an einer kaum noch zu bewältigenden Agrar-Bürokratie. Die FDP ist sich mit Prof. Dr. P. Michael Schmitz und Hilmar Freíherr von Münchhausen, World Wide Fund For Nature (WWF), einig, dass weitere Reformen unausweichlich und notwendig sind.

Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass die Agrarwende á la Künast als mögliches Vorbild für die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik keinen Beitrag leisten kann. Die deutsche Agrarwende führt zu

– einer ideologischen und verfehlten Agrar- und Verbraucherpolitik;

– einer Belastung und Abwanderung der heimischen Produktion ins Ausland;

– unkalkulierbaren Rahmenbedingungen und mangelnder Planungs-sicherheit

– und somit zu einer Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit.

Dem Vorwurf an die konventionelle Landwirtschaft, sie könne keinen Beitrag zum Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz leisten, ist entschieden entgegenzutreten. Eine unternehmerische Landwirtschaft unter Verwendung moderner Betriebsmittel und innovativer Produktionsverfahren ist bei guter fachlicher Praxis eindeutig in der Lage, die Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucher-schutzziele mindestens ebenso gut, wenn nicht besser, aber auf jeden Fall kostengünstiger und nachhaltiger als der ökologische Landbau zu verwirklichen.

Schließlich ist es nicht akzeptabel, den 97 Prozent konventionell wirtschaftenden Landwirten die Schuld für BSE und Maul- und Klauenseuche (MKS) zu geben und sie für vermeintliches Fehlverhalten anzuklagen.

Im Gegensatz zur so genannten Agrarwende setzt die FDP auf klare Grundsätze und einfache Regeln als Instrumente der Agrarpolitik. Weiterhin müssen Bürokratieabbau, Transparenz und Planungssicherheit mit einer Reform der Europäischen Agrarpolitik einhergehen. Wir treten für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein.

Liberale setzen auf die Selbstverantwortung der Wirtschaft und nicht vorrangig auf staatliches Ordnungsrecht. Deshalb muss der Vertragsnaturschutz aus eigentums-, agrar- und umweltpolitischer Sicht gestärkt werden. Das Qualitätssiegel-QS, das in Eigeninitiative von der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft entwickelt wurde, ist ein zukunftsweisender Weg.

Mit dem FDP-Konzept einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie soll der unternehmerische Landwirt in den Mittelpunkt gerückt und aus der staatlichen Umklammerung befreit werden. Landwirte sollen am Markt ihre Einkommen erwirtschaften. Deshalb müssen unternehmerische Freiräume geschaffen und bürokratische Mengenbegrenzungen abgeschafft werden. Die wesentlichen Vorteile einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie lassen sich in folgenden Stichworten festhalten:

1. Entlastung und mehr Freiräume für die landwirtschaftlichen Unternehmer;

2. Reduzierung von Administrations- und Kontrollkosten (Abbau der Agrar-Bürokratie);

3. Einsparung öffentlicher Mittel;

4. Volkswirtschaftliche Effizienzgewinne (21 Milliarden Euro pro Jahr in der EU);

5. Geringere Handelsverzerrungen und -konflikte;

6. Abbau intrasektoraler Produktionsverzerrungen.

Nach den Berechnungen von Prof. Schmitz belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten der bisherigen EU-Agrarpolitik auf 140 Milliarden Euro pro Jahr, die zu einem Nettoverlust in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro führen. Gleichzeitig profitieren die Landwirte lediglich in einer Höhe von 90 Milliarden Euro pro Jahr. Dass es sich bei der Einführung einer einkommensneutralen Kulturlandschaftsprämie wohlfahrtsökonomisch nicht um ein reines Null-Summen-Spiel handelt, belegt der Nettowohlfahrtsgewinn in Höhe von 21 Milliarden Euro pro Jahr.

Das heißt: Mit der Kulturlandschaftsprämie gewinnen Verbraucher und Landwirte.

Aus agrarpolitischer Sicht ist zudem zu begrüßen, dass die Haupterwerbsbetriebe und vor allem der Futterbau im Durchschnitt sogar Gewinnzuwächse pro Hektar landwirtschaftliche Fläche (LF) von 5,6 Prozent und 16 Prozent zu erwarten haben. Die Gewinnvorteile sinken dabei mit der Betriebsgröße. Für Deutschland ergibt sich bei 17,3 Millionen Hektar LF, wovon 11,8 Millionen Hektar als Ackerland und 5,5 Millionen Hektar als Grünland bzw. als Dauerkulturen genutzt werden, eine Spannweite für die Kulturlandschaftsprämie von 214 bis 481 Euro pro Hektar LF bzw. Ackerland. Entscheidend für die Höhe der Prämie ist, welche landwirtschaftlichen Flächen einbezogen werden und ob zu den bisherigen Preisausgleichszahlungen, die Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktinterventionen hinzu kommen sollen. Für die EU sollte zudem eine nach Ländern bzw. Regionen differenzierte und am bisherigen Prämienvolumen ausgerichtete Differenzierung angestrebt werden. Schließlich ist eine solche Kulturlandschaftsprämie im Gegensatz zu den jetzigen Ausgleichszahlungen Green Box fähig und damit nicht der von der WTO-Runde zu erwartenden Abbauverpflichtung unterworfen.

Liberale wollen eine moderne, leistungsfähige und unternehmerische Landwirtschaft, die sich offen gegenüber europäischen und internationalen Märkten zeigt. Mit der Einführung einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie schaffen wir die Voraussetzungen, um die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und der anstehenden WTO-Runde zu bestehen.‘

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