11. April 2002

BBV: Fördermittel für Bioenergie bieten kaum Marktanreiz

Themen: Archiv,Biogas,Energie — info @ 15:04

München (agrar.de) – Am 24. März 2002 sind neue Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien in Kraft getreten. (unsere Meldung)

Die neuen Richtlinien stellen für die Bioenergie zwar eine Verbesserung gegenüber den Förderbedingungen nach den Richtlinien vom 25. Juli 2001 dar, bezogen auf die ursprünglichen Förderrichtlinien ist aber immer noch eine deutliche Mittelkürzung im Bereich der Bioenergie festzustellen, stellte der Bayerische Bauernverband (BBV) fest. Konnten beispielsweise vor dem 25. Juli 2001 bis zu 300.000 DM (153.387 Euro) der Investitionskosten bei Biogasanlagen über den so genannten Teilschulderlass abgedeckt werden, sind es nach den neuen Richtlinien maximal 15.000 Euro je Einzelanlage. Ganz abgesehen davon, dass nur Biogasanlagen mit einer elektrischen Leistung bis 70 kW gefördert werden.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass auf Grund massiver Einwände des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes und anderer Fachverbände gegen die damals erfolgte Mittelkürzung nun wieder der inhaltliche Ansatz einer Kurskorrektur beschritten wird, betont der Bauernverband. Aber insbesondere für Biogasanlagen und für Kraft-Wärme-Kopplungs-Biomasseanlagen über 100 kW bieten die bestehenden Förderkonditionen nur einen unzureichenden Marktanreiz. Der politisch gewünschte weitere Ausbau in diesem Bereich der Bioenergie wird mit den neuen Richtlinien nur schwer wieder in Gang kommen. Um so mehr besteht nun Handlungsbedarf im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Als äußerst ärgerlich betrachtet die Berufsvertretung die Höhe der Plafondierung der Fördermittel für die Bioenergie im Marktanreizprogramm. Hier erinnert der Bauernverband die Politik an ihr Versprechen, ein Drittel der gesamten Fördermittel im Marktanreizprogramm für die Bioenergie bereitzustellen. Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 200 Mio. Euro für das Jahr 2002 wären dies rund 70 Mio. Euro anstatt der bereitgestellten 35 Mio. Euro.

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