22. März 2002

Agrarministerkonferenz in Bad Nauheim

Themen: Archiv,Bienen — info @ 15:03

Dietzel: EU-Osterweiterung erfordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die deutsche Landwirtschaft

Bad Nauheim (agrar.de) – ‚Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität für unsere heimische Landwirtschaft, auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung‘, erklärte Hessens Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel bei der heutigen Agrarministerkonferenz in Bad Nauheim.

Im Mittelpunkt der Beratungen der 16 Landwirtschaftsministerinnen, -minister und -senatoren der Länder stand die Diskussion über die Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Agrarpolitik. Kritik übte Minister Dietzel zusammen mit zahlreichen Länderkollegen an der Bundesregierung, da sie nicht – wie vereinbart – am vom Bund vorgelegten Positionspapier zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 beteiligt worden seien. ‚Das ist kein guter Stil‘, so Dietzel als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Hinzu komme, dass auch wesentliche Ziele der Agrarpolitik in diesem Papier nicht angemessen berücksichtigt seien. Das gelte vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung.

Die Agrarpolitiker forderten, Wettbewerbsverzerrungen im Pflanzenschutz abzubauen. Es sei – so Dietzel – ’nicht hinnehmbar, dass in anderen EU-Staaten landwirtschaftliche Produkte mit Pflanzenschutzmitteln, die bei uns verboten sind, produziert und diese Erzeugnisse dann in Deutschland problemlos vermarktet werden dürfen‘. Vor diesem Hintergrund plädiert Minister Dietzel für ein EU-einheitliches Vorgehen und erinnerte an die erfolgreiche hessische Bundesratsinitiative.

Die gefährlichste Krankheit im Obstbau sei der Feuerbrand. Hier plädierte die Agrarministerkonferenz für die Möglichkeit eines zeitlich und räumlich begrenzten Einsatzes des derzeit einzig wirksamen Mittels Plantomycin. Auf Dauer werde in Zusammenarbeit mit Obstbau- und Umweltverbänden sowie Imkern eine verbindliche Strategie zur Feuerbrandbekämpfung im Obstbau ohne Plantomycin angestrebt.

Auch beim Thema Schweinehaltung – so Dietzel – brauchen wir eine EU-konforme Regelung, die unseren Produzenten im internationalen Wettbewerb gleiche Chancen einräumt. ‚Wir begrüßen das Angebot der Bundeslandwirtschaftsministerin, vor einer Novellierung der Schweinehaltungsverordnung Kontakt zu den wichtigsten Konkurrenten innerhalb der EU aufzunehmen‘, erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz.

Dietzels Fazit: ‚Wir brauchen Mut zu neuen Wegen, um unsere Landwirtschaft für den zunehmenden internationalen Wettbewerb auch im Agrarbereich fit zu machen‘. In diesem Zusammenhang sei auch das bisherige Prämiensystem kritisch zu überprüfen. Zur Vision einer modernen Agrarpolitik gehöre – so der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz – über die stufenweise Einführung einer Flächenprämie sowie intensiv über die Weiterentwicklung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nachzudenken.

Auch Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath richtete deutliche Worte an die Bundesregierung: ‚Heute hüh und morgen hott – das nutzt den Landwirten nicht‘. Flath sprach sich damit gegen ein überstürztes Umkippen der Agenda-2000-Beschlüsse aus, die der europäischen Agrarpolitik bis zum Jahr 2006 einen Rahmen geben. Wer bei der sogenannten Agrarwende völlig vergesse, praktikable Übergangslösungen zu schaffen, schade zuallererst der heimischen Wirtschaft, sagte Flath, und trage zum Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei. Allein mit Ideologie komme man nicht nur in der Landwirtschaft nicht weiter, so der Minister.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Uwe Bartels importiert Deutschland große Mengen Geflügelfleisch von teils zweifelhafter Qualität aus Nicht-EU-Staaten. Wie Bartels nach der Konferenz sagte, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass das Importgeflügel vielfach mit verbotenen Antibiotika oder Pestizidrückständen belastet ist. Die EU-Kommission erkläre sich bislang für außer Stande, die Importe wirksam zu kontrollieren.

Nach Bartels Worten ist die Einfuhrmenge von Geflügel aus Nicht-EU-Staaten im vergangenen Jahr auf 100.000 Tonnen angestiegen. Ein Jahr zuvor seien es nur 5.000 Tonnen gewesen. Der größte Teil des Fleisches, das vor allem aus Brasilien, China und Südostasien importiert worden sei, werde hier zu Lande von der Nahrungsmittelindustrie weitgehend zu Fertigprodukten verarbeitet. Da bei den Endprodukten die Herkunft des Fleisches nicht mehr aufgeführt werde, steige die Gefahr eines neuen deutschen Nahrungsmittelskandals. ‚Die deutschen Produzenten werden hier in Mithaftung genommen‘, so der Minister.

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