Berlin (agrar.de) – Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. ‚Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt‘, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.

‚Die Bundesregierung muss sich weiter klar zu ihrem nationalen Klimaschutzziel bekennen‘, forderte Flasbarth. Um die selbst gesteckten Ziele, eine Kohlendioxid-Reduktion um 25 Prozent gegenüber 1990 und auch die mittelfristige Reduktion um 40 Prozent bis zum Jahr 2020, zu erreichen, müsse das nötige Instrumentarium geschaffen werden. Das Klimaschutzprogramm sei dafür eine gute Basis, weise aber noch Lücken auf. Die schwachen Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung seien ein Beispiel hausgemachter Probleme der Bundesregierung. Auch die Subventionierung der Kohle sei ein ökologischer und ökonomischer Fehler. ‚Überall, wo beim Klimaschutz gebremst wird, landet man bei genauer Betrachtung bei Bundeswirtschaftsminister Müller‘, so Flasbarth. Seine Aussagen, dass Klimaschutz langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, sei ein umweltpolitischer Tiefschlag gewesen. Flasbarth kritisierte, dass sich keine langfristigen Klimaschutzziele in der Nachhaltigkeitsstrategie wieder finden.

Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung des Bundesrates zum Bundesnaturschutzgesetz appellierte NABU-Präsident Flasbarth an die Länder: ‚Das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, wäre das Signal, den Naturschutz wieder zum Stillstand bringen zu wollen.‘

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