Berlin (agrar.de) – Zur Einbringung des Modulationsgesetzes erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

Die Modulation ist das wichtigste Instrument zur Neuorientierung der Agrarförderung, das die Agenda 2000 vorsieht. Wir sorgen dafür, dass dieses Mittel jetzt auch in Deutschland genutzt wird.

Die Modulation der EU-Mittel ist ein Einstieg in eine neue Förderstruktur, wie sie sich aus den WTO-Verhandlungen, dem Midterm-Review der Agenda 2000 und der EU-Osterweiterung ohnehin ergibt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sorgt dafür, dass künftig Mittel von der produktions- und flächenbezogenen Förderung umgeschichtet werden zugunsten der Förderung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft. Dadurch werden die sogenannten gesellschaftlichen Leistungen einer multifunktionellen Landwirtschaft unterstützt, die bereits heute von ökologischen und konventionellen Betrieben im hohen Maße erbracht werden. Damit sollen auch Akzente in Richtung ländlicher Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Von besonderer Bedeutung ist, dass durch die Modulation und die entsprechende Kofinanzierung insgesamt über 60 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die die ländlichen Räume dringend benötigen. Der Widerstand des Deutschen Bauernverbandes gegen die Modulation ist daher im Sinne der Landwirtschaft und der ländlichen Räume unverantwortlich.

Leider hat eine Mehrheit der Bundesländer mittlerweile den im Sommer erreichten Konsens wieder aufgekündigt und stellt die Modulation mit völlig unrealistischen Forderungen – wie z.B. der alleinigen Übernahme der Kofinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch den Bund – wieder in Frage. Wir appellieren an die Bundesländer, ihre Verantwortung für die Struktur ihrer ländlichen Räumen wahrzunehmen und die Modulation konstruktiv mit zu tragen und zu gestalten. Andernfalls werden die Koalitionsfraktionen eine entsprechende Initiative starten, die beim Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Links zum Thema Politik.