14. März 2001

Städte- und Gemeindebund zum Naturschutzgesetz

Themen: Naturschutz,Verbände — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – Als einen ganz wesentlichen Erfolg der Anhörung zur Novelle des BNatSchG wertet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Zusage des BMU, die ursprünglich im Gesetzentwurf vom 02.02.2001 vorgesehene großflächige Ausweisung von mehr als 60 % aller Kiefern-, Tannen-, Fichten- und Buchenwälder als gesetzlich geschützte Biotope zurückzufahren. Das BMU sicherte zu, sich bei der Aufnahme von Waldbiotopen in (§ 30) auf einen tatsächlichen Raritätenschutz zu beschränken und über eine neue Definition ‚ernsthaft‘ nachzudenken.

Der DStGB hatte in der Anhörung nochmals deutlich gemacht, dass schätzungsweise über 60 Prozent der Waldfläche der Bundesrepublik über diese Vorschrift erfasst würde und damit das bisherige Konzept des Raritätenschutzes aufgegeben würde. Das BMU schloss sich der Argumentation des DStGB an, dass die Inventarkriterien ’natürlich‘ oder ’naturnah‘, ‚in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet vorkommend‘, ‚eine den Standortbedingungen entsprechenden Arten- und Altersklassenzusammensetzung‘ und angemessener ‚Totholzanteil‘ in der Praxis zu unlösbaren Abgrenzungsproblemen führen wird. Das BMU sicherte Formulierungsvorschläge zu, die sich in der Praxis auf einen Schutz der tatsächlich vorhandenen „Juwelen“ beschränken wird.

In keinem Falle abweichen wird das BMU dagegen von der beabsichtigten Einführung eines 10-%igen Biotop-Verbundsystems, den Regelungen zum Vertragsnaturschutz, den besonderen Bewirtschaftungsauflagen für Grundflächen der öffentlichen Hand, der flächendeckenden Landschaftsplanung und der Verbandsklage.

Punktuelle Änderungen wurden im Bereich der Ausgestaltung der Grundsätze und Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und der Ausgestaltung der Vereinsbeteiligung und –klage im Hinblick auf eine Einbeziehung der Plangenehmigung, die von der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz und des Gesetzentwurfes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften abhängig ist, in Aussicht gestellt sowie der Änderung der Seeanlagenverordnung.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen der Verbände durch das BMU soll die Ressortabstimmung noch im April stattfinden. Nach der jetzigen Zeitplanung wird das Kabinett am 30. Mai 2001 den Entwurf beschließen. Geplant ist ferner, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 13. Juli 2001 Stellung zum Gesetzentwurf bezieht.




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