08. März 2001

ILU: BNatSchG-Novellierung noch novellierungsbedürftig

Themen: Naturschutz,Verbände — info @ 10:03

Bonn (agrar.de) – Das Institut für Landwirtschaft und Umwelt (ILU) bezeichnet den Vorschlag zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes als ’selbst noch novellierungsbedürftig‘. Die Streichung von Abwägungs- und Landwirtschaftsklausel, der fehlender Vorrang für Vertragsnaturschutz und Regelungen über das Fachrecht hinaus seien entscheidende Schwachpunkte.

Mit der ersatzlosen Streichung des bisherigen § 1 Abs. 2 ‚Abwägungsklausel‘ werde der vorliegende Entwurf des BNatSchG den Anforderungen der Agenda 21 nicht mehr gerecht. Die Agenda verlange ein Abwägen ökologischer, ökonomischer und sozialer Anforderungen.

In der Begründung der Novelle heißt es dazu, dass ‚eine solche Abwägungsklausel im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufstellung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Relativierung dieser Ziele verstanden werden kann. Die Abwägung betrifft jedoch die Zielverwirklichung, nicht die Zielsetzung‘.

Der Gesetzgeber differenziert nach Meinung des ILU zwischen Zielsetzung und Zielverwirklichung. Aus dieser Vorgehensweise lasse sich eine beabsichtigte Vorrangstellung des Naturschutzes um seiner selbst willen ableiten, die nicht akzeptabel sei. Sofern nicht der Naturschutz – entgegen der Agenda 21 – damit anderen Zielvorgaben als vorrangige Forderung übergestülpt werden solle, müssen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Grundsatz relativiert und gegenüber anderen, ebenso berechtigten Ansprüchen abgewogen werden.

Ebenso entfällt nach diesem Entwurf der bisherige Absatz 3 von § 1, in dem die zentrale Bedeutung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der Kultur- und Erholungslandschaft betont wurde. Entgegen diesem Gesetzentwurf bleibt jedoch festzuhalten, dass nur die ordnungsgemäße Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in der Lage sind, die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen. Diese Sonderrolle sollte deshalb auch weiterhin in § 1 des BNatSchG zum Ausdruck gebracht und gewürdigt werden.

Aus der Abwälzung der Verantwortung auf die Bundesländer, Vorschriften zum Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu erlassen (§ 5, Abs. 2), erwachsen über die in der EU bestehenden Wettbewerbsunterschiede hinaus nun weitere Verzerrungen innerhalb der BRD. Die geographischen Unterschiede, die unterschiedliche Ausstattung der Bundesländer mit Finanzmitteln sowie deren z.T. sehr unterschiedlicher Umgang mit Ausgleichs- und Ersatzregelungen öffnen einer weiteren Wettbewerbsverzerrung breiten Raum. Zusammen mit der in Länderkompetenz zu regelnden Duldungspflicht (§ 9) lässt dieser Regelungsvorschlag gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für den landwirtschaftlichen Betrieb erwarten, je nach dem wie das Bundesland, in dem der Betrieb liegt, Grenzen für Ausgleichsmaßnahmen bzw. für zu duldende, naturschutzbedingte Eingriffe festsetzt.

Gleichermaßen zum Schaden von Naturschutz und Landwirtschaft dürfte sich nach dieser Novelle auswirken, dass das bewährte Instrument des Vertragsnaturschutzes keinen Vorrang vor anderen Maßnahmen mehr haben soll. Der Verzicht auf den Vorrang des Vertragsnaturschutzes lässt nach Ansicht des ILU befürchten, dass Konfrontation die Kooperation ablösen wird. Damit verliere dieses erfolgreiche Instrument entscheidend an Bedeutung. Statt dessen werde im Naturschutzrecht – und damit an der falschen Stelle – Praktiken und Verfahrensweisen rechtlich definiert und festgelegt, die bereits hinlänglich im Fachrecht geregelt sind.

Information: Institut für Landwirtschaft und Umwelt, Konstantinstraße 90, 53179 Bonn, Tel.: 0228-9799325, Fax: 0228-9799340, E-Mail




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