05. Dezember 2000

NABU fordert mehr Tempo bei Naturschutzgesetzgebung

Themen: Naturschutz,Verbände — info @ 12:12

Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt, weil die bei ihrem Amtsantritt versprochene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) immer noch auf sich warten läßt. ‚Bei einem derart zentralen Anliegen des Natur- und Umweltschutzes lassen wir uns nicht länger vertrösten‘, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Angesichts des fortschreitenden Artensterbens, der hemmungslosen Flächenversiegelung und der fortlaufenden Chronique scandaleuse in der Landwirtschaft sei es beschämend, dass den Eckpunkten der Novelle aus dem Juni dieses Jahres bis heute nur Schweigen gefolgt sei.

Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte, dass insbesondere die Ministerialbürokratie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium die Novellierung verzögere und darüber hinaus viele wichtige Bestandteile torpediere. Beispiele dafür seien die Aufweichung der Bestimmungen für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft, die Entschärfung der Verbandsklagemöglichkeit oder die Schwächung der Naturschutzbehörden. ‚Es ist ein trauriges Beharren auf überkommenen Partikularinteressen, was uns einige altgediente Beamte aus dem Agrarministerium da vorführen“, so Flasbarth. Gerade das Landwirtschaftsministerium habe derzeit allen Grund, sich für eine ressourcenschonende und verbraucherfreundliche Politik stark zu machen.

Flasbarth forderte Bundesumweltminister Trittin auf, der Naturschutzreform eine höhere Priorität bei den in dieser Legislaturperiode noch zu bewältigenden Aufgaben einzuräumen. Aber auch Bundeskanzler Schröder müsse der überfälligen BNatSchG-Novellierung im Kabinett den nötigen Rückenwind verleihen. ‚Ein wirkungsvolles Bundesnaturschutzgesetz ist ein wichtiger Baustein für eine Politik der Nachhaltigkeit, der sich die Bundesregierung explizit verschrieben hat‘, sagte Flasbarth. Eine weitere Verzögerung und Aufweichung dieses Gesetzesvorhabens würde nicht nur beim NABU die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der rot-grünen Nachhaltigkeitspolitik wachsen lassen.

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