19. Oktober 1999

Milch: Bundesentwurf zur Garantiemengen-Verordnung vorgelegt

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Bonn/Berlin (bml/agrar.de) – Die Bundesregierung hat dem Bundesrat ihren Entwurf zur Neugestaltung der nationalen Milchgarantiemengenregelung ab 1. April 2000 zugeleitet, teilt das Bundeserlandwirtschaftsministerium mit. Mit dem Konzept soll das Quotenübertragungssystem neu gestaltet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger – insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Ende der Milchquotenregelung nach dem Jahr 2006 – zu verbessern. Gleichzeitig führt der Bundesentwurf die bisher getrennten Systeme in Ost- und Westdeutschland zusammen.

Der Entwurf sieht vor, die Flächenbindung der Milchquoten aufzuheben. Nach dem Konzept können Milchquoten in Zukunft nur noch flächenlos über börsenähnliche Verkaufsstellen an drei Terminen im Jahr (1. April, 1. Juli, 30. Oktober) erworben werden. Die Übertragung von Quoten ohne Einschaltung der Verkaufsstelle soll künftig grundsätzlich nicht zulässig sein. Im ersten Jahr (2000/2001) sind als Verkaufstermine der 3. Juli 2000, der 30. Oktober 2000 sowie der 31. Januar 2001 vorgesehen. Die bisherige Regionalisierung des Quotenhandels bleibt grundsätzlich bestehen. Verkaufsstellen sollen von den Bundesländern eingerichtet werden. Die Bundesländer können aber mit der Betreibung der „Börsen“ auch Private wie die Landesbauernverbände beauftragen.

Die Preisbildung erfolgt nach dem sogenannten dänischen Modell. Zum Zuge kommen danach an der „Börse“ nur diejenigen Nachfrager, deren Preisgebot über oder gleich dem Gleichgewichtspreis ist. Anbieter können die Quoten nur verkaufen, wenn ihre Preisforderung unter oder gleich dem Gleichgewichtspreis liegt. Der Gleichgewichtspreis wird durch Addition der Angebote, ausgehend vom niedrigsten Gebot, und der Nachfragen, ausgehend vom höchsten Gebot, gebildet. Er liegt auf dem Niveau, auf dem sich die Angebots- und Nachfragesummen decken bzw. am geringsten voneinander abweichen.

Der Entwurf enthält Elemente, die darauf abzielen, die Quotenkosten zu dämpfen und bestimmte Quotenmengen zu entwerten. So werden bei jedem Verkauf Teilmengen eingezogen, und zwar größenabhängig gestaffelt ausgehend vom Referenzmengenbestand (Basisabzug). Nimmt ein abgabewilliger Landwirt mehr als einen Verkaufsversuch wahr, weil seine Preisforderung bei der ersten Verkaufsmöglichkeit den Gleichgewichtspreis um 20 % oder mehr überschritten hat, so werden ab dem 1. April 2001 die Abzüge im Fall des Verkaufs erhöht (Wiederholungsabzug). Die eingezogenen Mengen können nach objektiven Kriterien von den Bundesländern verteilt werden. Insbesondere können diese Mengen den Verkaufsstellen zum kostenlosen Ausgleich von Nachfrageüberhängen zur Verfügung gestellt werden. Das Verpachten und Verleasen von Milchreferenzmengen ist ab dem 1. April 2000 nicht mehr zulässig. Beide Instrumente haben in der Vergangenheit häufig einen preistreibenden Effekt gehabt.

Milchquotenübertragungen außerhalb der Verkaufsstellen sollen nur ausnahmsweise in folgenden Fällen möglich sein: zwischen Verwandten in gerader Linie oder Ehegatten, im Wege der Erbfolge, bei Übergabe von ganzen Betrieben, die als selbständige Milchproduktionseinheiten fortgeführt werden sowie bei Abwicklungen von am 31. März 2000 bestehenden Gesellschaften. Ferner können gemeinnützige Siedlungsunternehmen Milchquoten im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Landentwicklung und Verbesserung der Agrarstruktur erwerben und verkaufen.

Trotz des ab dem 1. April 2000 geltenden Verpachtungsverbotes bleiben alle bei Inkrafttreten der Neuregelung bestehenden Pachtverträge – einschließlich der Altpachtverträge – unberührt. Sie können – falls von den Pachtvertragsparteien gewünscht – sogar verlängert werden. Dies gilt auch für Pachtverträge, die am 31. März 2000 auslaufen.

Wenn Pachtverträge beendet werden, fallen die Referenzmengen nach den bisherigen Aufteilungsmaßstäben an die Verpächter zurück, jedoch unter Abzug eines Drittels der Menge (33 %) zugunsten der regionalen Reserven. Die bisherigen Pächterschutzbestimmungen bei Altpachtverträgen gelten weiter. Der Pächter kann allerdings, wenn er die Milcherzeugung fortsetzen will und nicht gekündigt hat, nach Ende der Pacht seine volle Pachtquote in Höhe von 67 % des beim letzten Verkaufstermin festgestellten Gleichgewichtspreises übernehmen (sog. Übernahmerecht).

Abzüge und Übernahmerecht des Pächters gelten nicht, wenn ein ganzer Betrieb zurückgewährt wird und – grundsätzlich – wenn der Verpächter selbst melkt. Um auch im Vorfeld der Regelung zu einem wirksamen Schutz der Pächter beizutragen, ist vorgesehen, dass – abweichend von der letztgenannten Ausnahme – der Abzug in Höhe von 33 % auch dann angewendet wird, wenn Milcherzeuger Quoten kaufen, die Dritte bis zum 31.03.2000 oder später gepachtet haben. Eine Ausnahme gilt in diesem Fall nur, wenn eine besondere Härte vorliegt (z.B. Erwerb der Quoten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen).

Das Bundesernährungsministerium ist davon überzeugt, dass die aktiven Milcherzeuger mit der vorgelegten Verordnung deutlich gestärkt werden. Ob die Neuregelung funktionieren kann, hängt maßgeblich vom rationalen und verantwortungsbewussten Verhalten der Marktteilnehmer ab. Dies gilt nicht nur für die Anbieter von Referenzmengen, sondern auch für diejenigen, die Quote nachfragen. Jeder kaufwillige Milcherzeuger sollte nur das zahlen, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbar ist. Preise von deutlich mehr als 80 Pf/kg (Kauf) bzw. 10 Pf/kg (Pacht) dürften kaum noch zu rechtfertigen sein. Von überteuerten Quotenübernahmen noch im Vorfeld der Neuregelung ist dringend abzuraten.




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