08. Oktober 1998

Wulf-Mathies: Vorwürfe gegen Reformpläne unberechtigt

Themen: Archiv — info @ 13:10

Brüssel (agrar.de) – Bei einer Rede vor dem Deutschen Industrie- und Handelstags am 24.9.1998 ist Monika Wulf-Mathies (EU Kommissarin für Regionalpolitik) Kritik an den Reformplänen der Europäischen Kommission für die Strukturpolitik entgegengetreten.

In der aktuellen Diskussion würden, so Wulf-Mathies, immer wieder die gleichen unrichtigen Einwände gegen ein verstärktes Engagements Deutschlands laut.

– die Bundesrepublik wird durch die Konzentration der Strukturpolitik besonders belastet – Vorgaben aus Brüssel schränken die nationale Ausgestaltung der Strukturpolitik zu sehr ein – die Kohärenz zwischen der nationalen und der EU-Regionalförderkulisse schränkt die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten zu sehr ein und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip – die Kommission meint es gar nicht ernst mit Vereinfachung, Dezentralisierung und höherer Effizienz – der Europäische Sozialfonds verstößt gegen die Subsidiarität, weil er sich weiter für die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen öffnet – es ist ineffizient, 0,7 Prozent der Strukturfondsmittel für innovative Maßnahmen einzuplanen




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