Autor Thema: Interessante Gerichtsurteile rund um die LW und den Alltag  (Gelesen 34961 mal)

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Offline Beate Mahr

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Hallo

grad gelesen

Versicherung verweigert Behandlungskosten


Zitat

Ein Mann hilft seinem Bruder, einem Landwirt, bei der Rettung einer Kuh.
Dabei verletzt er sich, die Unfallversicherung weigert sich, die Behandlungskosten zu übernehmen.


Die Berufsgenossenschaft weigerte sich zu zahlen

Der Fall landet vor Gericht, nun gibt es ein Urteil

Zitat

Das Sozialgericht Frankfurt gab heute bekannt: Auch wenn der Bruder nicht auf dem Hof arbeitete,
handelte es sich um einen Arbeitsunfall, denn bei Unglücksfällen gelten andere Regeln.
...
Die Rettung war ein Notfall und nach den gesetzlichen Bestimmungen ist jeder unfallversichert,
der bei Unglücksfällen Hilfe leistet


Ich denke das ist ein wichtiges Urteil

Gruß
Beate
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Offline Pierette

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Allerdings...!
Ein Tier, das nicht klettern kann, sollte sein Geld nicht einem Affen anvertrauen (aus Afrika)

Offline Margret

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Ich wundere mich schon sehr,  dass die BG sich anfangs weigerte zu zahlen. ???

Soweit ich mich erinnere,  wird im landwirtschaftlcihen Unfallversicherungs-Recht  immer geprüft,  ob es sich  
1. um ein versichertes landw.  Unternehmen  handelt (hier: ja)  und
2  um versicherte Tätigkeit (hier m.E. auch ja).  
Nicht versicherte Tätigkeit wären sog. eigenwirtschaftlcihe Tätigkeiten  wie z.B.  Pinkeln und dabei stürzen  oder sich was klauen und dabei sich verletzen  oder vespern und dabei stürzen   oder beim privaten Handytelefonat nebenbei auf dem Hof verunglücken    -so Dinge eben.
Die Bergung einer Kuh  ist ohne Zweifel eine ernstzunehmende Tätigkeit für das versicherte  landw. Unternehmen.

Ich verstehe keinesfalls,  dass das fraglich war und erst vor Gericht musste.  ???

Die Tatsache,  ob ein Arbeitsverhältnis o.ä. vorliegt,  tut überhaupt nichts zur Sache !

Margret

PS:  habe gerade das ganze Urteil genauer gelesen.
So wie das klingt,  wurde das nicht auf die Landw. BG abgewälzt  sondern durch die Betonung des Notfalls wohl auf den Gemeindeversicherungsverband oder wie das heißt.
Eben die BG, die  für alle Katastrophenfhelfer  wie z.B.  Feuerwehrmänner im Einsatz und allgemein Wohltätige  (wie z.b. Blutspender) zuständig ist, wenn beim Helfen was passiert.  
Ich finds ja nicht  ganz korrekt....
« Letzte Änderung: 27.12.12, 14:47 von Margret »

Offline strop

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Folgender Fall:
Grundeigentümer A schließt vor fast 20 Jahren einen Kaufvertrag, in dem festgelegt ist, dass er seine Fläche X an Käufer B verkauft. Für Käufer B ist es ein Kaufvertrag von mehreren an dem Tag, und leider geht das Geschäft nicht durch, denn die Gemeinde übt ihr Vorkaufsrecht für die Flächen aus, es sind insgesamt 11 Kaufverträge. Nur für diese eine Fläche des Grundeigentümers A interessiert sich die Gemeinde nicht.
Käufer B hört lange Zeit nichts und geht davon aus, dass KEINER der Kaufverträge zustande gekommen ist.
Bis irgendwann Käufer B von der Notarin angeschrieben wird, ob er noch an der Durchführung des Kaufvertrages interessiert ist, die erforderlichen Genehmigungen lägen vor. Natürlich will er die Fläche noch.
Nun aber will Grundeigentümer A nicht mehr verkaufen. Der Kaufpreis wird zur Zahlung fällig, aber Grundeigentümer A teilt seine Kontoverbindung nicht mit. Käufer B hinterlegt daraufhin den Kaufpreis beim Amtsgericht, um der Zahlungsaufforderung Folge zu leisten.
Frage: Was passiert denn nun, wenn Grundeigentümer A das Geld für seine Fläche auch nach Aufforderung nicht beim Amtsgericht abholt?

LG, strop

Offline Beate Mahr

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Hallo

vor 2 Jahren wurde eine Frau auf einer Wiese / Weide von einer Kuh tödlich verletzt
ich finde den Text von mir nicht mehr

Strafe für tödlichen Kuh-Angriff

Zitat

Urteil: Kuh Verona hat die 57-Jährige getötet. Deshalb wurde die Besitzerin des Tiers,
eine 60 Jahre alte Landwirtin, wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen.
Sie habe es versäumt, die ausgebüxte Kuh wieder einzufangen.
Die Frau wurde verwarnt, eine Geldstrafe von 2.700 Euro wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Allerdings muss die Frau eine Geldbuße von 2.000 Euro an die Opferorganisation "Weißer Ring" zahlen.


Zitat

Zu dem "schlimmen Unglücksfall" kam es aus Sicht des Vorsitzenden Richters,
weil die 60 Jahre alte Landwirtin das Tier namens Verona im August 2011
nicht wieder eingefangen hatte, nachdem diese abgehauen war.
Mehrere Tage war die Kuh mit ihrem zwischenzeitlich geborenen Kalb in Freiheit.


Gruß
Beate
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Offline Beate Mahr

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Hallo

grad gelesen

Kuh Verona erneut Thema vor Gericht

Zitat

Es sei mittlerweile ein neues Gutachten eingegangen, zu dem die Beteiligten Stellung nehmen könnten,
. . .
Bei dem Gutachten geht es demnach um die Frage, welche Tierhaare an der Kleidung der Toten hafteten.
. . .
Das Amtsgericht in Dillenburg war beim ersten Prozess im Jahr 2013 von der Schuld des Tieres
und Versäumnissen der Halterin überzeugt.
Die Besitzerin wurde verwarnt und erhielt eine Geldstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung.
Das Oberlandesgericht in Frankfurt, bei dem der Fall in einer Sprungrevision landete,
 sah später allerdings formale Mängel und ordnete eine neue Verhandlung an.


Man darf gespannt sein

Gruß
Beate

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Offline Beate Mahr

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Hallo

hab grad ein echt *hartes* Urteil gelesen ...  ;D


Hohe Strafe für Kräuterdiebstahl


Zitat

Der Diebstahl mehrerer Büschel Grüne-Soße-Kräuter sowie von Bohnen und Salat
kommt eine 61-Jährige teuer zu stehen.

Das Amtsgericht verurteilte die Frau zu 1.000 Euro Geldstrafe, wie am Dienstag bekannt wurde.
Sie war nachts von einem Gärtner mit den entwendeten Pflanzen im Wert von rund sechs Euro
auf dem Feld erwischt worden. Dem Versuch des Gärtners, ihr das Gemüse abzunehmen,
widersetzte sie sich, so dass sie neben Diebstahl auch noch wegen Nötigung und Körperverletzung verurteilt wurde.


Dieses Urteil sollte Schule machen  :-*


Gruß
Beate

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Offline Beate Mahr

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Hallo

Neues DNA-Material gefunden

Neuer Prozess um Kuh "Verona" im Oktober

Zitat

Das Amtsgericht hat in der Zwischenzeit ein neues Gutachten in Göttingen in Auftrag gegeben.
Ergebnis: „Verona“ sei zwar mit der Getöteten in Kontakt gekommen,
allerdings sei auch DNA-Material von anderen Rindern gefunden worden.


Gruß
Beate
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Offline Beate Mahr

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Hallo

Auch Anklage forderte Freispruch

Freispruch für Halterin der "Kuh Verona" ...

Zitat

Zum Auftakt des aufgerollten Prozesses vor dem Amtsgericht Dillenburg am Donnerstag
hatte auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für die Halterin des Tieres gefordert.
Es sei nicht sicher nachzuweisen, dass die ausgerissene Kuh
für den Tod der Spaziergängerin verantwortlich sei, sagte der Anklagevertreter.


Das war sogar der FAZ eine Pressemeldung wert  :-\

Der Freispruch ist das richtige Urteil m.M. nach

Gruß
Beate
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Offline Beate Mahr

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Hallo

ich habe mal wieder ein interessantes Urteil gefunden

Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall?

Das Düsseldorfer Sozialgericht gab dem Kläger recht

Zitat

Ein 60-jähriger Düsseldorfer war zur Rehabilitation in einer Kur.
Dort war ihm zwecks Gewichtsabnahme Bewegung empfohlen worden.
Mit dem Spaziergang habe er seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit
bei der Gewichtsreduzierung nachkommen wollen, argumentierte der Kläger.
Auf dem Weg zum Kurplatz war er von einem Auto angefahren und verletzt worden.


Das Urteil ist rechtskräftig. (Az.: S 6 U 545/14)

Gruß
Beate
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Offline gundi

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Gestern wurde in Tirol ein Urteil gefällt, das heute für großen Aufruhr bei den Bauern sorgt.
https://tirol.orf.at/news/stories/2966110/
Wenn das rechtskräftig wird, hat das mit Sicherheit große Auswirkungen auf Tourismus und Landwirtschaft in der Alpenregion.
Durch unsere Alm führen ja auch einige Wanderwege was uns schon auch ins grübeln bringt.
Es ist kein Herr so hoch im Land, der nicht lebt vom Bauernstand!

Offline gschmeidlerin

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Ich habe es auch gelesen und bin echt erschüttert. Bin gespannt wo das hinführt. Eigenverantwortung ist in unserer Gesellschaft ein Fremdwort geworden.

Offline Mathilde

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Hallo,

dieses Urteil wird bestimmt Auswirkungen haben. Handelt es sich bei der Herde tatsächlich um Mutterkühe? Treibt Ihr jetzt vermehrt Mutterkühe und Rinder aus und nicht mehr Milchkühe, weil es keine Senner mehr gibt?
Als Kind musste ich auch mit Papa immer immer auf jeden Hügel hinaufwandern  :P
Da weideten Kühe, Rinder und Pferde und an Zäune kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. Tragisch ist das allemal und das nicht nur für den Wittwer.

LG Mathilde
Gelassenheit ist eine anmutige Form des Selbstbewusstseins

Marie von Ebner-Eschenbach

Offline Nixe

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Sicher ist es tragisch aber es wird immer wieder gewarnt sich mit einem Hund sich zu Nahe an eine Mutterkuhherde zu nähern,diese Frau hatte einen Hund bei sich. Es waren ja angeblich Schilder aufgestellt, aber ich seh ja schon wies bei uns ist die Leite nehmen nicht irgendwie auf irgendwas Rücksicht du willst einen Baum auf eine Nebenstrasse schmeissen und stelltst Schilder auf bringt gar nichts, du stellst dich hin warnst die Leute und dann kommt so ne Meldung wie ich kann da ruhig gehn ich sehs ja wenn der Baum kommt, und dann muß man ihnen auch noch erklären was eine Seilwinde macht und warum ein Seil gespannt ist. Wenn das urteil durchgeht und keine Hofhaftpflicht greift [falls eine vorhanden] dann kann dich das deinen Hof kosten. Und dann müssen die weiden eingezäunt werden, viele Wanderwege werden dann gesperrt werden müssen, schuld ist dann wieder mal der Bauer. Warum glaubt iht gibt der Forst die wege nicht für Mountainbiker frei, weil die eben nicht auf der Straße bleiben und meinen die großen Maschinen müssten schon auf sie aufpassen und nicht umgekehrt. Es ist dasselbe in den schigebieten da stellen die schilder auf das gesperrt ist und trotzdem wird gefahren gibts dann mal wieder einen Lawinentoten wird nach den Schuldigen gesucht,

Offline mary

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Ich geh auch gerne in den Bergen wandern, aber ohne Hund. Und zu Hunden hab ich schon ein paar Mal gesehen, dass Mutterkühe es nicht mögen, wenn Hunde  in ihren Bereich herumlaufen. Vermute mal, dass da irgendwelche früheren Gene auf Wolf springen und dann schaltet was um. Manche haben gleich mehrere Hunde dabei und lassen sie alle frei laufen-
Das Ganze ist furchtbar tragisch- aber ohne Beweidung oder mit den zusätzlichen Zäunen- und dann vielleicht auch noch die Wölfe in den Bergen-
soll das die Zukunft sein?


 


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