auch die abl hat dazu ne pressemitteilung rausgegeben:
AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.Pressemitteilung
Zur Entscheidung des Europ. Patentamtes beim „Brokkoli und Tomaten“-Patent:
Leben ist nicht patentierbar - AbL fordert klares VerbotAuch Patentansprüche auf Pflanzen und Tieren sowie deren Gene, Saatgut und
Nachkommen und auf daraus hergestellte Lebensmittel sind zurückzuweisen
„Die Versuche von multinationalen Konzernen und Forschern, die vollständige Kontrolle über
die Lebensmittelerzeugung vom Acker und Stall des Bauern bis zum Teller des
Verbrauchers mit Hilfe von Patenten zu erlangen, hat mit der aktuellen Entscheidung des
Europäischen Patentamtes (EPA) einen großen Dämpfer erhalten“, so Georg Janßen,
Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Das
technische Verfahren zur konventionellen Züchtung von Brokkoli ist nach EU-Patentrichtlinie
nicht patentierbar, das hat nun auch das EPA erkannt. Deshalb müssen nun die
Patentansprüche auf das Züchtungsverfahren zurückgewiesen werden. Dies ist ein wichtiger
Teilerfolg für Bäuerinnen und Bauern, VerbraucherInnen und für das Bündnis „no patents on
seeds“, die seit Jahren unermüdlich und mit großer inhaltlicher Hintergrundarbeit die
Patentierungsoffensive auf Pflanzen und Tiere immer mehr ins öffentliche Bewusstsein
rückt.“
Janßen erklärte weiter: „Offen lässt das EPA in seiner aktuellen Entscheidung aber, ob nicht
doch die Brokkoli-Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentiert
bleiben. Die AbL fordert das EPA auf, konsequent zu sein und auch diese Patentansprüche
klar zurück zu weisen. Denn Leben gehört sich selbst und darf nicht patentiert werden. Jetzt
ist die Bundesregierung gefordert: Sie muss – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den
vielen guten Worten Taten folgen lassen und eindeutig die Patentierung von Pflanzen und
Tieren, von Züchtungsverfahren, Saatgut und Nachkommen sowie daraus hergestellte
Lebensmittel gesetzlich verbieten. Hierzu muss entsprechend das europäische und das
deutsche Patentgesetz so geändert werden, dass Patente auf Pflanzen und Tiere – sei es
konventionell oder gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere - erst gar nicht erteilt
werden dürfen,“ fordert Janßen. „Die Auseinandersetzung um Patente auf Leben ist noch
längst nicht beendet und wir werden uns nicht auf diesem Teilerfolg ausruhen. Denn wir
lehnen es konsequent ab, dass große Konzerne Monopolansprüche auf das Leben
erheben!“
V.i.S.d.P.: Georg Janßen, Telefon mobil: 0170-4964684
Kontakt: Annemarie Tel. 04131-400720
Berlin / Lüneburg, 10.12.2010
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