Pressedienst
der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Kassel, den 01. April 2017
Die Freie Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth für die Gruppe
der Arbeitgeber nun doch zur Sozialwahl zugelassen
Die Freie Liste Mann u.a. für die Gruppe der Arbeitgeber wurde ursprünglich von der SVLFG nicht zur Sozialwahl zugelassen,
weil das Quorum von 1.000 Unterstützer-Unterschriften nicht erfüllt worden ist. Die Frage, ob die Festsetzung des Quorums
tatsächlich von mehr als 1 Mio. Versicherte ausgehen darf, war sehr umstritten.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung der Freien Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth für die
Gruppe der Arbeitgeber hat der Bundeswahlausschuss die Freie Liste Mann u.a. nicht zur Wahl zugelassen, weil er sich
nicht zu der Auffassung durchringen konnte, dass das Quorum von mindestens 1.000 Unterstützer-Unterschriften zu
hoch festgelegt worden sei.
Die Freie Liste Mann u.a. hatte 888 gültige Unterschriften vorgelegt. Unstrittig war, dass die Festlegung des Quorums
durch den Wahlausschuss der SVLFG zu einem Großteil durch Schätzung der Versicherten-Anzahl erfolgte.
Es zeigten sich nicht nur große Unsicherheiten bezüglich der von verschiedenen Stellen vorgelegten Schätzungen über
die Anzahl der Beschäftigten in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau.
Die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. Andrea Nahles hat nun im Rahmen eines Ministererlasses
verfügt, dass die Freie Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth für die Gruppe der Arbeitgeber zur Wahl
zugelassen wird.
Das von der SVLFG bereits verkündete Ergebnis der Friedenswahl ist damit ungültig !
Um unnötige Kosten zu sparen, können die an alle Versicherten versandten Fragebögen nun auch von der Gruppe
der Arbeitgeber verwendet werden.
Sozialversicherte Arbeitgeber sollen bei der Frage 1, „Ich beschäftige regelmäßig familienfremde Arbeitskräfte ... „
mit Ja antworten und den Fragebogen im beiliegenden Freiumschlag an die SVLFG in Kassel zurücksenden, damit sie die
entsprechenden Wahlscheine erhalten.
Bitte am oberen Rand vermerken:" Ich bin Arbeitgeber und will auch eine freie demokratische Wahl".
Ihre SVLFG
Sozialverunsicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Leiter der Stabsstelle Selbstverwaltung/Öffentlichkeitsarbeit:
Dr. Erich Koch
Weißensteinstraße 70 - 72
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