Achtung! Aus der Schweiz kommen neue Nachrichten, da passiert ja so einiges, wie es den Anschein hat.
Schweizerbauer.ch, 01.10.2010:
http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_22389.htmlNationalrat nimmt die Motion Aebi an
Der Nationalrat will den Schweizer Milchproduzenten (SMP) ermöglichen, die Milchmenge in Bauernhand zu lenken. Der Rat nahm die Motion Aebi mit 104 zu 60 Stimmen bei 20 Enthaltungen an. [...]Die vier bäuerlichen Nationalräte Andreas Aebi (SVP/BE), Jakob Büchler (CVP/SG), Laurent Favre (FDP/NE) und Maya Graf (Grüne/BL) konnten sich mit ihrer überparteilichen Motion für eine Steuerung der Milchmenge in Produzentenhand am Freitagmorgen im Nationalrat durchsetzen. Keine neue Kontingentierung
Motionär Andreas Aebi kritisierte in seiner Begründung für die Motion die Branchenorganisation Milch (BOM): «Der BOM gelang es über Monate nicht, einen minimalen Konsens herzustellen». Es gehe bei seiner Motion keineswegs darum, eine neue Milchkontingentierung einzuführen.
Bundespräsidentin und Noch-Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hingegen warf Aebi genau das vor: «Es ist ein Rückfall in eine privatrechtliche Milchkontingentierung.»
Leuthard mit Latein am Ende
Leuthard liess in ihrem etwas widersprüchlichen Ausführungen aber auch durchblicken, dass sie mit ihrem Latein etwas am Ende ist. «Ich habe den Glauben in die Branche ein bisschen verloren», meinte sie nachdenklich. Denn die Änderungen des Regimes zur Selbstverantwortung habe nicht funktioniert.
Sie kritisierte dann auch, dass viele Bauern ihre Zahlungen an den Butterberg nicht geleistet hätten. Im gleichen Atemzug verteidigte sie dann wieder die gleichen Kreise aus Mehrmengenmelkern, welche nicht an die Butterabräumung bezahlen wollten: «Mit einem Bezug auf Basismilchmengen 2008/2009 sind die Investitionen von vielen Milchbetrieben in grössere Strukturen gefährdet.»
Motion geht in den Ständerat
Damit geht das Geschäft an den Ständerat, welcher der Motion ebenfalls zustimmen
Es bleibt interessant und die Diskussion geht weiter, am kommenden Montag stellt Martin Häusling (MdE, Grüne) die Studie unter dem Titel:
„
Die Zukunft der Milchwirtschaft: Weniger ist mehr“ vor.
"Die Milchwirtschaft in Europa steht vor großen Herausforderungen. Immer noch wird viel mehr Milch
produziert als wir in Europa benötigen. Auch kurzfristige Anstiege des Milchpreises können nicht über den
großen Preisdruck auf die Milchbetriebe hinwegtäuschen.
Doch die EU-Kommission hat klar gemacht: es wird keine Rückkehr zur Milchquote geben. Länder wie die
Schweiz oder Kanada haben bereits andere Regulierungsmechanismen. Können wir von diesen Ländern
lernen? Wie haben sich dort die Machtverhältnisse zwischen Milcherzeugern, Verarbeitern und Handel
entwickelt? Und wie viele Regeln braucht ein funktionierender Michmarkt? Diese Fragen stehen im
Mittelpunkt der vorgestellten Studie".