Jetzt wird die Sichtweise des Deutschen Bauernverbandes auch von der EU-Kommission eins zu eins übernommen
Kommission macht Vorschläge für niedrigere und konkurrenzfähigere
Lebensmittelpreise in Europa
Reference: IP/08/1931 Date: 10/12/2008
Brüssel, den 10. Dezember 2008
Kommission macht Vorschläge für niedrigere und konkurrenzfähigere
Lebensmittelpreise in Europa
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung beschlossen, mit der sie die
Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern und so die
Lebensmittelpreise für die Verbraucher senken will. Auch wenn die
Lebensmittelpreise gegenüber dem Rekordhoch der ersten Jahreshälfte wieder
nachgegeben haben, sind die Ursachen für den Anstieg der Agrarrohstoffpreise
auf mittlere Sicht – darunter regulatorische Beschränkungen, mangelnder
Wettbewerb und Spekulation – doch nicht beseitigt und müssen in Angriff
genommen werden.
„Der Preisauftrieb bei Lebensmitteln hat von August 2007 bis Juli 2008 rund
ein Drittel zur Gesamtinflation beigetragen, worunter vor allem Haushalte
mit geringem Einkommen zu leiden hatten. Angesichts der aktuellen
Konjunkturflaute müssen wir ein klares Signal setzen und unsere
Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, Verkrustungen und andere Faktoren,
die die Funktionsweise der Märkte beeinträchtigen, aus der Welt zu schaffen.
Dies würde nicht nur dem Verbraucher wettbewerbsfähigere und
verzerrungsfreie Preise bescheren, sondern auch die Kaufkraft der
schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen erhalten und die Schaffung von
Arbeitsplätzen fördern”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin
Almunia.
„Der Agrarpolitik kommt eine maßgebliche Rolle zu, wenn es darum geht, dass
der Verbraucher Lebensmittel zu vernünftigen Preisen erhält. Die mit dem
„Gesundheitscheck“ der GAP einführten Änderungen eröffnen den Landwirten die
Möglichkeit, besser auf Marktsignale zu reagieren. Ich hoffe, dass wir
bestimmte Beschränkungen im internationalen Lebensmittelhandel nun durch
einen ausgewogenen Abschluss im Rahmen der Doha-Runde ausräumen können”,
ergänzte Mariann Fischer Boel, als Kommissionsmitglied zuständig für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
In der heutigen Mitteilung werden Möglichkeiten aufgezeigt, die
Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern und so den
privaten Haushalten in Europa auf Dauer wettbewerbsfähige Preise zu
bescheren. Die Mitteilung ist die Reaktion auf die Forderung des
Europäischen Rates vom Juni, den Ursachen des steilen Preisanstiegs bei
Lebensmitteln im Zuge des noch drastischeren Anstiegs der Rohstoffpreise auf
den Grund zu gehen.
Die Kommission schlägt Folgendes vor:
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette und damit
auch ihrer Widerstandsfähigkeit gegen globale Preisschocks. Die Hochrangige
Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie wird Anfang
2009 entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Gewährleistung einer rigorosen und kohärenten Durchsetzung der
Wettbewerbsvorschriften auf EU- und nationaler Ebene über das Europäische
Wettbewerbsnetz und Beseitigung von besonders schädlichen Praktiken und
Beschränkungen.
Überprüfung potenziell restriktiver Rechtsvorschriften auf nationaler
und/oder EU-Ebene. Rechtsvorschriften, die den Marktzutritt beschränken,
müssen unter die Lupe genommen und gegebenenfalls aufgehoben werden, wobei
ihre ökologischen und gesellschaftlichen Ziele im Blick behalten werden
müssen. Dies soll im Zuge der Überprüfung des Einzelhandelsmarkts und der
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erfolgen. Rechtsvorschriften, die
den preislichen Wettbewerb einschränken, sollten auf nationaler Ebene auf
den Prüfstand gestellt werden. Zahlungsverzug durch Einzelhändler sowie
überzogene Gebühren der Erzeuger für Werbeangebote könnten überprüft werden.
Über gesetzlich geregelte Ladenöffnungszeiten sollten Konsultationen auf
nationaler Ebene geführt werden.
Die Verbraucher sollten Preise besser vergleichen können. Daher soll eine
permanente europäische Preisüberwachung eingeführt werden.
Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der
Rohstoffmärkte prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um zur
Verringerung der Preisvolatilität auf den Märkten, die weder Erzeugern noch
Verbrauchern nutzt, beizutragen.
Die Bemühungen, die darauf abzielen, Weltangebot und -nachfrage nach
Lebensmitteln wieder ins Lot zu bringen, die Agrarforschung zu fördern und
die internationalen Märkte zu öffnen, sollten verstärkt werden.
Auch wenn die Rohstoffpreise drastisch gesunken sind, dürften die Preise
mittelfristig durch strukturelle Faktoren, wie das Wachstum der weltweiten
Nachfrage, gestützt werden.
Der Preisanstieg seit 2006 ging mit einer plötzlichen Zunahme der
Investitionen in Rohstoffderivate einher. Der in letzter Zeit zu
beobachtende abrupte Abfluss von Investitionen vom Terminmarkt könnte ein
Hinweis auf eine platzende Spekulationsblase sein. Doch auch das
Volatilitätsrisiko bleibt hoch.
Funktionsschwächen in der Lebensmittelversorgungskette, die mit dem Grad an
Wettbewerb und der Regulierung zusammenhängen, haben ebenfalls eine wichtige
Rolle gespielt.
Die Lebensmittelpreise in den Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedlich auf
die Veränderungen reagiert - ein Hinweis darauf, dass der EU-Markt nach wie
vor fragmentiert ist. Die Konsolidierung des Marktes wird Effizienzgewinne
und niedrigere Preise bewirken. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass sich
die Wettbewerbsbedingungen auf den lokalen Märkten zum Nachteil der
Verbraucher und Unternehmen verschlechtern.
Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette kann offenbar noch
erheblich verbessert werden, um sicherzustellen, dass Integration und
Konsolidierung der beteiligten Bereiche mit besserer Wettbewerbsfähigkeit
und niedrigeren Preisen sowie einer größeren Lebensmittelauswahl
einhergehen.
Die Förderung einer offenen Handelspolitik durch Abschluss der
WTO-Handelsgespräche der Doha-Runde wäre für alle von Nutzen, insbesondere
für die Entwicklungsländer, die unter den höheren Preisen am meisten zu
leiden haben. Mit ihrer Einigung auf den „Gesundheitscheck“ der GAP hat die
EU einen entscheidenden Schritt unternommen, damit die Landwirte besser auf
Marktsignale reagieren und neue Chancen nutzen können, während gleichzeitig
ein modernes Sicherheitsnetz für echte Marktkrisen geschaffen wurde.
Hintergrund
Auf dem Gipfeltreffen im Juni wurde die Kommission aufgefordert, die
Entwicklung der Agrarrohstoff- und Lebensmittelpreise besser zu überwachen,
die Auswirkungen von Spekulation auf die Agrarrohstoffpreise zu analysieren
und die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu untersuchen.
Lesen Sie die vollständige Mitteilung im Internet unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article13524_en.htm.
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