Cross-Compliance

Definition:

The attachment of environmental conditions to agricultural support policies. In the EU debate, the term cross-compliance and environmental conditionality are often used interchangeably to describe the linking of a farmer’s eligibility for agricultural subsidies to environmental conditions. (Baldock, 1995. Quoted by: Wageningen Agricultural University. 1997. Additional EU policy instruments for plant protection products.)

Alle Landwirte, die Direktzahlungen (‚EU-Subventionen‘) erhalten, müssen bindende europäische Grundanforderungen in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz erfüllen, die in 19 Richtlinien und Verordnungen festgelegt sind. Landwirte, die diesen Anforderungen nicht nachkommen, werden zusätzlich zu den allgemein anwendbaren Sanktionen durch Kürzung ihrer Direktzahlungen bestraft. (DBV 2003)

Die Gewährung der einzelbetrieblichen Zahlungen wird davon abhängig gemacht, ob eine Reihe bestehender, aber auch noch neu zu erlassender gesetzlicher Standards in den Bereichen

– Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, (einschließlich Pflanzenschutz, Tiergesundheit sowie Tierschutz)
– Lebensmittelsicherheit,
– Umweltschutz,

eingehalten wird.

Darüber hinaus sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten und ferner haben die Mitgliedsstaaten sicher zu stellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen nicht nur in gutem landwirtschaftlichen, sondern auch in gutem ökologischen Zustand erhalten bleiben.

– Guter landwirtschaftlicher Zustand

Die landwirtschaftlichen Flächen, einschließlich derjenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, müssen in gutem landwirtschaftlichem Zustand erhalten bleiben. Dieser Zustand wird definiert durch die Grundsätze der guten fachlichen Praxis.

– Guter ökologischer Zustand

Ferner müssen die Mitgliedsstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festlegen. Sie haben dabei die besonderen Merkmale der Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen zu berücksichtigen.

19 Basisanforderungen an die Betriebsführung

Seit dem 1.1.2005: Umweltbereich:
– Vogelschutzrichtlinie (RL 79/409)
– Grundwasserrichtlinie (RL 80/68)
– Klärschlammrichtlinie (RL 86/278)
– Nitratrichtlinie (RL 91/676)
– FFH-Richtlinie (RL 92/43)

Seit dem 1.1.2005: Gesundheit von Mensch und Tier sowie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren:
– Kennzeichnungsrichtlinie (RL 92/102)
– Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Etikettierungsverordnungen (VO 2629/97 und VO 1760/2000)
– Schafkennzeichnungsrichtlinie

Seit dem 1.1.2006: Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze:
– Pflanzenschutz-Zulassungsrichtlinie (RL 91/414)
– Richtlinie zum Verbot von u. a. Hormonen in der Tierhaltung (RL 96/22)
– VO zum Lebensmittelrecht, Lebensmittelsicherheit (VO 178/2002)
– VO zur TSE-Bekämpfung (VO 999/2002)
– Richtlinie zur Bekämpfung von Maul- und Klauenseuche (RL 85/511)
– Richtlinie zur Bekämpfung von Tierseuchen (RL 92/119)
– Richtlinie zur Bekämpfung von Blauzungenkrankheit (RL 2000/75)

Seit dem 1.1.2007: Bereich Tierschutz:
– Kälberhaltungsrichtlinie (RL 91/629)
– Schweinehaltungsrichtlinie (RL91/630)
– Richtlinie zum Schutz von Nutztieren (RL 98/58)

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