Kategorie-Archiv: EU

Schwarze Löcher im Fördernebel

Seit heute nachmittag schnauft der Server der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), um – falls denn überhaupt erreichbar – interessierten Zeitgenossen Auskunft über die Empfänger der EU-Agrargelder zu geben.
Wie bereits vorher bekannt sitzen die wahren Profiteure NICHT melkend hinter der Kuh, sondern in Konzernzentralen z.B. bei Südzucker oder der Lufthansa.
Lustigerweise spuckt die BLE-Datenbank auch einige Datensätze aus, die mehr Fragen stellen als Antworten zu geben:
ELER-Gelder
EGFL-Gelder
Rund 4,4 Mio. € an EGFL-Direktzahlungen, 5,8 Mio. € an indirekten EGFL-Zahlungen und 0,3 Mio. € aus dem ELER-Topf gehen komplett in Leere! Zumindest hat die Datenbank keine Information darüber, wohin das Geld gegangen ist. Da werden wohl nicht nur die Bayern noch ein wenig nacharbeiten müssen.

Mehr dazu:
Who are Germany’s ‘invisible men’? (followthemoney.eu)
Sehr geehrte Unsichtbare! (agrarheute.com)

Nachtrag: Auch zwei Wochen nach der Veröffentlichung sieht man offenbar keine Veranlassung, die leeren Felder der Millionen-Bezieher zu füllen. Am anderen Ende der Liste ist die BLE da schon genauer: Die Herren Lang, Maurer und Siber haben genau einen (1) Cent EU-Subventionen erhalten. Wenn man bedenkt, welchen Aufwand der Antrag dafür gemacht hat …

Spannend. Auch Agrarheute hat nachgelegt:
Sehr geehrter Herr Dr. Kloos!

Das Geld anderer Leute …

Ab heute kann jeder im Internet nachlesen, wieviel welcher Nachbar (oder Verwandte) aus der Kasse der EU-Agrarförderung erhalten hat.

Nach langem Zögern veröffentlicht nun auch Deutschland erste Daten über die Zahlungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER), die Zahlen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) sollen folgen.

Andere EU-Länder kamen der Forderung im Rahmen der Europäische Transparenzinitiative (ETI) wesentlich zügiger nach. Deutschland veröffentlicht jetzt lediglich die Empfänger von Fördermitteln aus der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitk. Aus diesem Topf werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert. Dazu gehören Agrarumweltmaßnahmen wie Vertragsnaturschutz, Förderung des Ökolandbaus oder Maßnahmen zur Zucht vom Aussterben bedrohter lokaler Haustierrassen. Ebenso dazu gehören Programme zur Flurbereinigung, Dorferneuerung oder zur Verbesserung von Marktstrukturen.

In Deutschland wurden bislang lediglich Listen der größten Beihilfeempfänger in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg veröffentlicht. Ab heute kann bundesweit nach Subventionsempfängern gesucht werden. In der Suchmaske der BLE-Seite genügt die Angabe der eigenen Postleitzahl, um zu erfahren, wer im Jahr 2007 wieviel erhalten hat. Ob der BLE-Server das aushält? 😉

Bereits länger kann über die Webseite des Finanztransparenzsystems nach Empfängern von EU-Geldern gesucht werden. Interessant ist z.B. wieviel (und wem) die EU für Marketing und PR zahlt.

Milchstreik – europaweit?

Der Artikeldienst TELEPOLIS beleuchtet die aktuelle Sitaution am Milchmarkt und berichtet über die Situation in anderen europäische Länder, in denen ein Streik ebenfalls wahrscheinlicher wird.

Das koordinierte Vorgehen im Rahmen des European Milk Bord (EMB) könnte dafür sorgen, dass ein Milchlieferstreik sich nicht durch Lieferungen aus den Nachbarländern unterlaufen läßt.

Der Bauernverband ist weiterhin um Distanz zum BDM bemüht: Einen Milchlieferstreik werde der Verband keinesfalls unterstützen, versicherte WLV-Präsident Möllers der Presse: „Wir würden damit unser gutes Image bei den Verbrauchern nachhaltig versauen.“ Man müsse sich als Unternehmer dem Markt stellen und das gute Image erhalten, „das wir durch eine konstruktive Öffentlichkeitsarbeit aufgebaut haben.“

Ein wenig mehr Toleranz?

Offenbar ist das Klagen der Futtermittelindustrie in Brüssel angekommen.
EU-Agrarkommissarin Fischer Boel schlägt vor, den Import von nicht in der Gemeinschaft zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in geringen Mengen zu tolerieren, meldet agrarheute:

‚Die Europäische Union sollte überlegen, das Prinzip der Nulltoleranz gegen Toleranzschwellen zu ersetzen, sagte Fischer Boel kürzlich beim Treffen mit den EU-Agrarministern bei einer Debatte über die aktuell hohen Preise für Futter und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel. Zugleich drängte die Kommissarin darauf, das Zulassungsverfahren für GVO zu beschleunigen. Sowohl die Nulltoleranz als auch die Verzögerungen im Genehmigungsverfahren trügen zu einem Anstieg der Futtermittelpreise bei.‘

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