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Kapitel 20

Umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle einschließlich der Verhinderung von illegalen internationalen Verbringungen solcher Abfälle

EINFÜHRUNG

20.1 Die wirksame Kontrolle der Erzeugung, Lagerung, Behandlung, Wiederverwendung und Verwertung, Beförderung, Rückgewinnung und Beseitigung gefährlicher Abfälle ist von eminenter Bedeutung für den Schutz der Gesundheit, einen wirksamen Umweltschutz und eine effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie auch für eine nachhaltige Entwicklung. Dies setzt allerdings die aktive Zusammenarbeit und Mithilfe der internationalen Staatengemeinschaft, der Regierungen und der Industrie voraus. Unter dem Begriff Industrie, wie er in diesem Kapitel verwendet wird, ist der gesamte Industriesektor vom Großunternehmen und transnationalen Unternehmen bis hin zum kleineren, nur auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu verstehen.

20.2 Im Vordergrund stehen dabei die Vermeidung gefährlichen Abfalls und die Sanierung belasteter Standorte, für die sowohl fundierte Fachkenntnisse, erfahrenes Fachpersonal, entsprechende Einrichtungen und eine entsprechende finanzielle Ausstattung sowie ausreichende technische und wissenschaftliche Kapazitäten erforderlich sind.

20.3 Die im vorliegenden Kapitel umrissenen Maßnahmen stehen in sehr engem Zusammenhang und berühren viele der in anderen Kapiteln beschriebenen Programmbereiche, so daß sich die Notwendigkeit ergibt, für gefährliche Abfälle ein integriertes abfallwirtschaftliches Gesamtkonzept zu entwickeln.

20.4 Weltweit wird mit Sorge zur Kenntnis genommen, daß ein Teil der internationalen Verbringung gefährlicher Abfälle unter Verletzung geltender einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und internationaler Regelungen sowie zu Lasten von Umwelt und Gesundheit in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, erfolgt.

20.5 In der Resolution 44/226 vom 22. Dezember 1989 forderte die Generalversammlung die einzelnen Regionalkommissionen auf, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel durch Überwachung des illegalen Handels mit giftigen und gefährlichen Produkten und Abfällen sowie durch Vornahme regionaler Erhebungen über den Umfang und die Auswirkungen eines solchen Handels auf Umwelt und Gesundheit zu seiner Verhinderung beizutragen. Des weiteren forderte die Generalversammlung die Regionalkommissionen auf, untereinander und in Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) auf eine wirksame und abgestimmte Überwachung und Bewertung des illegalen Handels mit giftigen und gefährlichen Produkten und Abfällen hinzuwirken.

Gesamtziel

20.6 Gesamtziel der Bemühungen im Rahmen eines integrativen Lebenszyklusansatzes ist die weitgehende Vermeidung gefährlicher Abfälle und die Vermeidung des Abfallaufkommens sowie die Behandlung solcher Abfälle in einer Weise, die weder gesundheits- noch umweltschädlich ist.

Einzelziele

20.7 Die Gesamtziele lauten wie folgt:

20.8 Das vorliegende Kapitel umfaßt folgende Programmbereiche:

PROGRAMMBEREICHE

A. Förderung der Vermeidung gefährlicher Abfälle Handlungsgrundlage

20.9 Zur Zeit werden Gesundheit und Umweltqualität zunehmend durch die in immer größeren Mengen anfallenden gefährlichen Abfälle beeinträchtigt. Außerdem werden der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger immer mehr direkte und indirekte Kosten für die Behandlung und Beseitigung solcher Abfälle aufgebürdet. Aus diesem Grund muß alles getan werden, um mehr Wissen und Datenmaterial über die wirtschaftlichen Aspekte der Vermeidung und der Entsorgung solcher Abfälle - darunter auch ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf den umweltbezogenen Nutzen - zu sammeln, damit sichergestellt ist, daß die erforderlichen Investitionsmittel im Rahmen von Entwicklungsprogrammen über entsprechende wirtschaftliche Anreize bereitgestellt werden. Eines der vorrangigen abfallpolitischen Ziele ist die Vermeidung des Abfallvolumens als Teil eines umfassenderen Ansatzes zu sich verändernden industriellen Prozessen und Verhaltensmustern der Verbraucher aufgrund von auf Schadstoffprävention und saubere Produktionsverfahren ausgerichteten Strategien.

20.10 Einer der wichtigsten Faktoren dieser Strategien ist die Verwertung gefährlicher Abfälle und ihre Umwandlung in gebrauchsfähige Stoffe. Somit stehen die Anwendung entsprechender Technologien und die Änderung vorhandener beziehungsweise die Entwicklung neuer abfallarmer Technologien im Mittelpunkt der Abfallvermeidung.

Ziele

20.11 Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:

20.12 Zur Erreichung dieser Ziele und damit zur Reduzierung der Auswirkungen und Kosten der industriellen Entwicklung sollen diejenigen Länder, in denen die erforderlichen Technologien ohne Beeinträchtigung der Entwicklung zum Einsatz gebracht werden können, folgende abfallpolitische Maßnahmen ergreifen:

Maßnahmen

(a) Maßnahmen im Bereich des Managements

20.13 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(b) Maßnahmen im Daten- und Informationsbereich

20.14 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(c) Internationale und regionale Zusammenarbeit und Koordinierung

20.15 Durch internationale/regionale Zusammenarbeit soll auf die Ratifizierung des Baseler Übereinkommens und des Bamako-Übereinkommens hingewirkt und die Inkraftsetzung dieser Übereinkommen unterstützt werden. Außerdem bedarf es einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit, um im Bedarfsfall ähnliche Übereinkommen wie für Afrika auch für andere Regionen auszuhandeln. Darüber hinaus wäre eine wirksamere Koordinierung der regionalen und nationalen Politik und der regionalen und nationalen Instrumentarien auf internationaler Ebene angebracht. Als weitere Maßnahme empfiehlt sich eine stärkere Zusammenarbeit bei der Überwachung der aus der Entsorgung von gefährlichen Abfällen resultierenden Auswirkungen.

Instrumente zur Umsetzung

(a) Finanzierung und Kostenabschätzung

20.16 Die durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten (1993-2000) für die Durchführung der im vorliegenden Programmbereich genannten Maßnahmen werden vom Sekretariat der UNCED auf etwa 750 Millionen Dollar veranschlagt, in Form an Zuschüssen oder in Form konzessionärer Kredite von der internationalen Staatengemeinschaft. Es handelt sich dabei nur um überschlägige, von den betroffenen Regierungen noch nicht überprüfte Schätzungen der Größenordnung. Die tatsächlichen Kosten und die Finanzierungsbedingungen - auch etwaige nichtkonzessionäre - hängen unter anderem von den konkreten Umsetzungsstrategien und -programmen ab, die von den Regierungen beschlossen werden.

(b) Wissenschaftliche und technologische Mittel

20.17 Im Bereich Forschung und Entwicklung sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

(c) Entwicklung der menschlichen Ressourcen

20.18 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(d) Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten

20.19 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

B. Förderung und Stärkung der institutionellen Kapazitäten für die Entsorgung gefährlicher Abfälle

Handlungsgrundlage

20.20 In vielen Ländern sind die im eigenen Land vorhandenen Behandlungs- und Beseitigungsmöglichkeiten für gefährliche Abfälle unzureichend. Dies ist in erster Linie der mangelhaften Infrastruktur, den Unzulänglichkeiten des ordnungsrechtlichen Instrumentariums, dem zu geringen Angebot an Aus- und Fortbildungsprogrammen und der ungenügenden Koordinierung zwischen den verschiedenen mit den diversen Aspekten der Abfallwirtschaftsplanung befaßten Ressorts und Einrichtungen zuzuschreiben. Darüber hinaus fehlt es oft an entsprechendem Wissen über Umweltverschmutzung und Schadstoffbelastung und die mit gefährlichen Abfällen zusammenhängenden gesundheitlichen Risiken einer Exposition der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, und der Ökosysteme, ebenso wie über die Abschätzung der Risiken und die charakteristischen Merkmale von Abfällen. Soweit erforderlich, müssen unverzüglich Schritte zur Ermittlung besonders stark gefährdeter Personengruppen unternommen und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen umweltverträglichen Umgang mit gefährlichen Abfällen ist ein alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckendes Angebot an Aufklärungs-, Erziehungs- und Ausbildungsprogrammen. Darüber hinaus muß versucht werden, mit Hilfe entsprechender Forschungsprogramme einen genaueren Einblick in die Eigenarten gefährlicher Abfälle zu gewinnen, das ökologische Gefährdungspotential zu bestimmen und Technologien zur schadlosen Beseitigung solcher Abfälle zu entwickeln. Und schließlich müssen auch die Kapazitäten der mit der Entsorgung gefährlicher Abfälle betrauten Institutionen verstärkt werden.

Ziele

20.21 Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:

Maßnahmen

(a) Maßnahmen im Bereich des Managements

20.22 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(b) Maßnahmen im Daten- und Informationsbereich

20.23 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(c) Internationale und regionale Zusammenarbeit und Koordinierung

20.24 Im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen und gegebenenfalls auch anderen einschlägigen Organisationen sollen die Regierungen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel

Instrumente zur Umsetzung

(a) Finanzierung und Kostenabschätzung

20.25 Die durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten (1993-2000) für die Durchführung der im vorliegenden Programmbereich genannten Maßnahmen werden vom Sekretariat der UNCED weltweit auf etwa 18,5 Milliarden Dollar einschließlich 3,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit den Entwicklungsländern veranschlagt, worin auch etwa 500 Millionen Dollar eingeschlossen sind, in Form an Zuschüssen oder in Form konzessionärer Kredite von der internationalen Staatengemeinschaft. Es handelt sich dabei nur um überschlägige, von den betroffenen Regierungen noch nicht überprüfte Schätzungen der Größenordnung. Die tatsächlichen Kosten und die Finanzierungsbedingungen - auch etwaige nichtkonzessionäre - hängen unter anderem von den konkreten Umsetzungsstrategien und -programmen ab, die von den Regierungen beschlossen werden.

(b) Wissenschaftliche und technologische Mittel

20.26 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(c) Entwicklung der menschlichen Ressourcen

20.27 Im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Organisationen sowie gegebenenfalls auch der Industrie sollen die Regierungen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel

20.28 Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

(d) Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten

20.29 Transnationale Unternehmen und sonstige Großunternehmen sollen dazu ange halten werden, entsprechende unternehmenspolitische Konzepte einzuführen und sich zu verpflichten, bei der Erzeugung und Beseitigung gefährlicher Abfälle im Ausland die gleichen beziehungsweise nicht weniger strenge Vorgaben und Verpflichtungen einzuhalten wie in ihren jeweiligen Heimatländern; des weiteren werden die Regierungen ersucht, sich um die Ausarbeitung von Bestimmungen zur umweltverträglichen Entsorgung gefährlicher Abfälle zu bemühen;

20.30 Die internationalen Organisationen sollen ihre Mitgliedsländer bei der Bewertung der von gefährlichen Abfällen ausgehenden Gesundheits- und Umweltrisiken sowie bei der Festlegung ihrer Prioritäten hinsichtlich der Kontrolle der verschiedenen Abfallkategorien oder -arten unterstützen.

20.31 Im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen sowie anderen einschlägigen Organisationen und Industrien sollen die Regierungen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel

C. Förderung und Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zur Regelung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

Handlungsgrundlage

20.32 Für die Förderung und Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zur Regelung sowie Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle soll ein vorsorgender Ansatz gewählt werden. Zu diesem Zweck müssen die in diversen internationalen Übereinkünften und Rechtsinstrumenten vorgesehenen Verfahrensregeln und Kriterien aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus müssen vorhandene Kriterien für die Bestimmung umweltgefährdender Abfälle weiterentwickelt beziehungsweise harmonisiert und Überwachungskapazitäten geschaffen werden.

Ziele

20.33 Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:

Maßnahmen

(a) Maßnahmen im Bereich des Managements

20.34 Im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen und gegebenenfalls auch anderen einschlägigen Organisationen sollen die Regierungen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel

(b) Umsetzung bereits vorhandener Abkommen

20.35 Die Regierungen werden dringend aufgefordert, das Baseler Übereinkommen und gegebenenfalls auch das Bamako-Übereinkommen zu ratifizieren und zugunsten einer reibungsloseren Umsetzung der beiden Übereinkommen für die umgehende Ausarbeitung der dazugehörigen Protokolle wie etwa des Protokolls über Haftung und Entschädigung sowie entsprechender Regelungsmechanismen und Leitlinien zu sorgen.

Instrumente zur Umsetzung

(a) Finanzierung und Kostenabschätzung

20.36 Da sich der vorliegende Programmbereich auf ein relativ neues Arbeitsgebiet bezieht und da es bisher an geeigneten Untersuchungen über die Kosten der darin vorgesehenen Maßnahmen fehlt, liegt zur Zeit noch keine Kostenabschätzung vor. Allerdings sind die Kosten für einen Teil der im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kapazitäten in diesem Programmbereich erforderlichen Maßnahmen in den Kosten für den vorstehenden Programmbereich B erfaßt.

20.37 Das Interimssekretariat des Baseler Übereinkommens soll im Rahmen eigener Untersuchungen die geschätzten Kosten für die anfänglich bis zum Jahr 2000 durchzuführenden Maßnahmen ermitteln.

(b) Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten

20.38 Im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel sollen die Regierungen gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Organisationen

D. Verhinderung der illegalen internationalen Verbringung von gefährlichen Abfällen

Handlungsgrundlage

20.39 Die Unterbindung der illegalen internationalen Verbringung von gefährlichen Abfällen dient dem Wohle der Umwelt und der Gesundheit in allen Ländern, insbesondere aber in den Entwicklungsländern. Darüber hinaus ergibt sich damit die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Baseler Übereinkommens und auf regionaler Ebene geschlossener internationaler Instrumente wie etwa des Bamako-Übereinkommens und des Lomé IV-Übereinkommens durch vermehrte Einhaltung der in diesen Übereinkommen festgelegten Kontrollen zu erhöhen. Artikel IX des Baseler Übereinkommens befaßt sich insbesondere mit der Frage des illegalen Transports gefährlicher Abfälle. Solche illegalen Transporte können enorme Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen und den Empfängerländern eine besondere und außergewöhnliche Belastung aufbürden.

20.40 Eine wirksame Vorbeugung erfordert eine sorgfältige Überwachung und einen konsequenten Vollzug sowie die Verhängung angemessener Geldbußen.

Ziele

20.41 Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:

Maßnahmen

(a) Maßnahmen im Bereich des Managements

20.42 Die Regierungen sollen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel und gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Organisationen

(b) Maßnahmen im Daten- und Informationsbereich

20.43 Die Regierungen sollen gegebenenfalls die Entwicklung eines Informationsnetzwerks und eines Warnsystems zur Aufdeckung von Fällen illegale Verbringung von gefährlichen Abfällen veranlassen. Am Betrieb eines solchen Netzwerks und eines solchen Systems können auch örtliche Gemeinschaften und andere beteiligt werden.

20.44 Die Regierungen sollen beim Austausch von Informationen über illegale grenzüberschreitende Verbringungen gefährlicher Abfälle zusammenarbeiten und diese Informationen an die zuständigen Einrichtungen der Vereinten Nationen wie etwa das UNEP und die Regionalkommissionen weiterleiten.

(c) Internationale und regionale Zusammenarbeit und Koordinierung

20.45 In Zusammenarbeit und mit fachlicher Unterstützung und Beratung des UNEP und anderer einschlägiger Stellen des Systems der Vereinten Nationen sollen die Regionalkommissionen unter voller Berücksichtigung des Baseler Übereinkommens illegale Verbringungen von gefährlichen Abfällen sowie deren Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesundheit kontinuierlich überwachen und erfassen; dabei sollen die Ergebnisse und Erkenntnisse der gemeinsam von UNEP und der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP) vorgenommenen vorläufigen Auswertung der illegalen Verbringungen Berücksichtigung finden.

20.46 Die Länder und gegebenenfalls die internationalen Organisationen sollen gemeinsam versuchen, speziell in den Entwicklungsländern die vorhandenen institutionellen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der illegalen Ein- und Ausfuhr gefährlicher Abfälle zu verbessern.

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