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Teil I.
Soziale und wirtschaftliche Dimensionen

Kapitel 2

Internationale Zusammenarbeit zur Beschleunigung nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern und damit verbundene nationale Politik

EINFÜHRUNG

2.1 Um den Herausforderungen, die Umwelt und Entwicklung an sie stellen, wirksam begegnen zu können, haben sich die Staaten entschlossen, eine neue globale Partnerschaft einzugehen. Angesichts der Notwendigkeit, auf eine effizientere und ausgewogenere Weltwirtschaft hinzuwirken, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die gegenseitige Abhängigkeit der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft immer weiter zunimmt und daß einer nachhaltigen Entwicklung auf der politischen Agenda der Staatengemeinschaft Vorrang einzuräumen ist, verpflichtet diese Partnerschaft alle Staaten zur Teilnahme an einem kontinuierlichen und konstruktiven Dialog. Dabei wird anerkannt, daß eine wichtige Vorbedingung für den Erfolg dieser neuen Partnerschaft ein Abrücken von einer Politik der Konfrontation und die Hinwendung zu einem von aufrichtiger Zusammenarbeit und Solidarität geprägten weltpolitischen Klima ist. Gleichermaßen wichtig ist die Verstärkung der innen- und außenpolitischen Bemühungen und der multinationalen Zusammenarbeit, damit eine Anpassung an die neuen Realitäten erfolgen kann.

2.2 Sowohl die Wirtschaftspolitik einzelner Länder als auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind für eine nachhaltige Entwicklung enorm wichtig. Um die Entwicklung neu zu beleben und voranzutreiben, bedarf es dynamischer und kooperativer internationaler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer entschlossenen Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene. Ist eine dieser beiden Vorgaben nicht erfüllt, sind alle Bemühungen zwecklos. Günstige außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Der Entwicklungsprozeß wird nicht die nötige Stoßkraft gewinnen, wenn es der Weltwirtschaft an Dynamik fehlt und wenn sie mit Unsicherheiten behaftet ist. Ebensowenig wird er in Gang kommen, wenn die Entwicklungsländer von der Last ihrer Auslandsschulden erdrückt werden, keine ausreichenden Mittel für die Finanzierung einer solchen Entwicklung vorhanden sind, der Zugang zu den Märkten durch Handelsschranken erschwert wird und die Rohstoffpreise und die Austauschrelation zwischen im- und exportierten Gütern (Terms of Trade) der Entwicklungsländer weiterhin ungünstig sind. Die Bilanz der achtziger Jahre war für jeden dieser Posten weitgehend negativ und muß unbedingt ins Positive gekehrt werden. Somit kommt den erforderlichen wirtschaftspolitischen Konzepten und Maßnahmen zur Schaffung geeigneter internationaler Rahmenbedingungen, welche die nationalen Entwicklungsbemühungen zusätzlich unterstützen, entscheidende Bedeutung zu. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich muß in den Industrie- und den Entwicklungsländern als Ergänzung und Unterstützung - und nicht als Schwächung oder Abwertung - einer soliden nationalen Wirtschaftspolitik gesehen werden, wenn es tatsächlich gelingen soll, Fortschritte in Richtung nachhaltige Entwicklung zu erzielen.

2.3 Um die gesetzten Umwelt- und Entwicklungsziele auch tatsächlich verwirklichen zu können, soll die Weltwirtschaft ein günstiges internationales Klima schaffen, indem sie

2.4 Auf Regierungsseite wird anerkannt, daß es neue globale Handlungsansätze gibt, deren Ziel die Verknüpfung der einzelnen Elemente des Weltwirtschaftssystems mit dem Bedürfnis der Menschen nach einer sicheren und beständigen natürlichen Umwelt ist. Daher sind die Regierungen darauf bedacht, daß es in den bestehenden internationalen Foren wie auch in der Innenpolitik der einzelnen Länder zu einer Konsensbildung an der Schnittstelle zwischen den Bereichen Umwelt, Handel und Entwicklung kommt.

PROGRAMMBEREICHE

A. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel

Handlungsgrundlage

2.5 Ein offenes, ausgewogenes, sicheres, diskriminierungsfreies und berechenbares multilaterales Handelssystem, das im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung steht und für eine optimale Verteilung der Weltproduktion ausgehend von den komparativen Vorteilen sorgt, ist für alle Handelspartner von Vorteil. Außerdem würde eine vermehrte Öffnung der Märkte für die Exporte der Entwicklungsländer im Verbund mit einer soliden Wirtschafts- und Umweltpolitik positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten.

2.6 Die Erfahrung hat gezeigt, daß nachhaltige Entwicklung die Verpflichtung zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und Unternehmensführung, zu einer effizienten und berechenbaren öffentlichen Verwaltung, zur Einbeziehung von Umweltbelangen in den Entscheidungsprozeß und zur verstärkten Hinwendung zu einer demokratischen Regierungsform unter Berücksichtigung der im jeweiligen Land vorliegenden Gegebenheiten voraussetzt, wodurch eine umfassende Einbeziehung aller beteiligten Kräfte ermöglicht wird. Diese Attribute sind für die Erfüllung der nachstehend aufgeführten grundsatzpolitischen Leitlinien und Zielvorgaben unerläßlich.

2.7 Für die Wirtschaft vieler Entwicklungsländer ist der Rohstoffsektor, was Produktion, Beschäftigungslage und Ausfuhrerlöse betrifft, von vorrangiger Bedeutung. Wichtige Merkmale des internationalen Rohstoffhandels der achtziger Jahren waren das zumeist sehr niedrige Preisniveau und der Rückgang der effektiven Preise der meisten Rohstoffe auf den internationalen Märkten und ein daraus resultierender Rückgang der Exporterlöse vieler Rohstofferzeugerländer. Die Möglichkeiten dieser Länder, die erforderlichen Mittel zur Finanzierung von Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung über den internationalen Handel zu beschaffen, können durch diese Entwicklung und durch tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse einschließlich Zollabstufungen beeinträchtigt werden, wodurch ihr Zugang zu den Exportmärkten weitereingeschränkt wird. Der Beseitigung der gegenwärtigen Verzerrungen im internationalen Handel kommt große Bedeutung zu. Um dies erreichen zu können, bedarf es vor allem eines massiven und kontinuierlich fortschreitenden Abbaus der Subventionen und Hilfen für die Landwirtschaft - wozu binnenwirtschaftliche Maßnahmen des Marktzugangs und Exportsubventionen gehören - wie auch in der Industrie und in anderen Sektoren, um das Entstehen größerer Verluste bei den leistungsfähigeren Erzeugern, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu verhindern. So gibt es im Agrarsektor, in der Industrie und in anderen Wirtschaftsbereichen genügend Spielraum für Initiativen, die auf eine Liberalisierung des Handels abzielen, und für eine Politik, die auf eine stärker auf die umwelt- und entwicklungsspezifischen Bedürfnisse eingehende Produktion ausgerichtet ist. Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlage und unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten.

2.8 Im internationalen Handel sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die neue Herausforderungen und neue Möglichkeiten mit sich gebracht und die Bedeutung einer multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch stärker herausgestellt haben. Der Welthandel ist auch in den letzten Jahren schneller gewachsen als die Weltproduktion. Allerdings ist die Expansion des Welthandels ungleich verteilt, und nur eine begrenzte Zahl von Entwicklungsländern konnte bei ihren Ausfuhren eine spürbare Steigerung erzielen. Protektionistischer Druck und einseitige wirtschaftspolitische Maßnahmen gefährden auch heute noch das Funktionieren eines offenen multilateralen Handelssystems, was sich besonders negativ auf die Exportanteile der Entwicklungsländer auswirkt. In jüngster Zeit sind verstärkt wirtschaftliche Integrationsprozesse zu beobachten, die dem Welthandel eine gewisse Dynamik verleihen und die Handels- und Entwicklungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer verbessern dürften. In den letzten Jahren hat eine wachsende Zahl dieser Länder mutige politische Reformen in Gang gebracht, zu denen auch ehrgeizige eigenständige Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels gehören. In den mittel- und osteuropäischen Ländern vollziehen sich zur Zeit weitreichende Reformen und tiefgreifende Umstrukturierungsprozesse, die den Weg für die Einbindung dieser Länder in die Weltwirtschaft und das internationale Handelssystem bereiten sollen. Vermehrte Aufmerksamkeit wird der Stärkung der Rolle der Unternehmen und der Förderung von Wettbewerbsmärkten durch eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik zugewandt. Das allgemeine Präferenzsystem hat sich als wirkungsvolles handelspolitisches Instrument erwiesen, wenn auch seine eigentlichen Ziele noch erfüllt werden müssen, und auf dem elektronischen Datenaustausch basierende Strategien zur Erleichterung des Handels haben mit Erfolg dazu beigetragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des öffentlichen und des privaten Sektors zu stärken. Die Wechselwirkungen zwischen Umwelt- und Handelspolitik sind vielfältiger Natur und sind bisher noch nicht in ihrer Gesamtheit untersucht worden. Ein baldiges ausgewogenes, umfassendes und erfolgreiches Ergebnis der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde würde eine weitere Liberalisierung und Expansion des Welthandels mit sich bringen, die Wirtschafts- und Entwicklungsmöglichkeiten der Entwicklungsländer verbessern und das internationale Wirtschaftsgefüge sicherer und berechenbarer machen.

Ziele

2.9 In den kommenden Jahren sollen sich die Regierungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der multilateralen Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde bemühen, folgende Zielvorgaben zu erfüllen:

Maßnahmen

(a) Internationale und regionale Zusammenarbeit und Koordinierung

Förderung eines internationalen Handelssystems, das die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt

2.10 Dementsprechend soll die internationale Staatengemeinschaft

2.11 Die internationale Staatengemeinschaft soll nach Mitteln und Wegen für funktionsfähigere und transparentere Rohstoffmärkte, für eine vermehrte Diversifizierung des Rohstoffsektors in den Entwicklungsländern im Rahmen eines die Wirtschaftsstruktur, die Ressourcenausstattung und die Marktchancen des jeweiligen Landes berücksichtigenden makroökonomischen Gefüges und für eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unter Berücksichtigung der Vorgaben einer nachhaltigen Entwicklung suchen.

2.12 Daher sollen alle Länder früher eingegangene Verpflichtungen im Hinblick auf die Beendigung und Umkehrung des Protektionismus und die weitere Öffnung der Märkte, insbesondere in Bereichen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, in die Praxis umsetzen. Eine solche Verbesserung des Marktzutritts kann durch entsprechende Strukturanpassungen in den Entwicklungsländern erleichtert werden. Die Entwicklungsländer sollen von ihnen begonnene wirtschaftspolitische Reformen und Strukturanpassungen fortsetzen. Besonders vordringlich sind demnach die Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für Rohstoffe, und zwar durch den stufenweisen Abbau von Einfuhrbeschränkungen für insbesondere aus den Entwicklungsländern kommende Primär- und Sekundärrohstoffe sowie der spürbare stufenweise Abbau von Stützungsmaßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Produktionsbereich führen, wie etwa Produktionshilfen und Exportsubventionen.

(b) Maßnahmen im Bereich des Managements

Konzipierung einer binnenwirtschaftlichen Politik, die den Nutzen einer Handelsliberalisierung zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung maximiert

2.13 Um Nutzen aus der Liberalisierung der Handelssysteme ziehen zu können, sollen die Entwicklungsländer gegebenenfalls folgende Maßnahmen ergreifen:

2.14 Entsprechend der Leistungsfähigkeit des Marktes soll von den Entwicklungsländern im Rohstoffbereich folgende Politik verfolgt werden:

(c) Maßnahmen im Daten- und Informationsbereich

Förderung der Datenbeschaffung und der Forschung

2.15 GATT, UNCTAD und andere einschlägige Institutionen sollen sich auch künftig um die Beschaffung geeigneter Daten und Informationen über den Handel bemühen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird aufgefordert, das von der UNCTAD betreute Trade Control Measures Information System auszubauen.

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Rohstoffhandels und der Diversifizierung dieses Sektors

2.16 Was den Rohstoffhandel betrifft, sollen die Regierungen gegebenenfalls direkt oder über die zuständigen internationalen Organisationen

Instrumente zur Umsetzung

(a) Finanzierung und Kostenabschätzung

2.17 Die durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten (1993-2000) für die Durchführung der im vorliegenden Programmbereich genannten Maßnahmen werden vom Sekretariat der UNCED auf etwa 8,8 Milliarden Dollar veranschlagt, in Form an Zuschüssen oder in Form konzessionärer Kredite von der internationalen Staatengemeinschaft. Es handelt sich dabei nur um überschlägige, von den betroffenen Regierungen noch nicht überprüfte Schätzungen der Größenordnung. Die tatsächlichen Kosten und die Finanzierungsbedingungen - auch etwaige nichtkonzessionäre - hängen unter anderem von den konkreten Umsetzungsstrategien und -programmen ab, die von den Regierungen beschlossen werden.

(b) Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten

2.18 Die vorstehenden Aktivitäten im Bereich der technischen Zusammenarbeit sind auf den Ausbau der verfügbaren nationalen Kapazitäten für die Konzipierung und praktische Umsetzung einer eigenen Rohstoffpolitik, die Nutzung und Bewirtschaftung der eigenen Ressourcen und die Erfassung und Verwertung von Informationen über Rohstoffmärkte ausgerichtet.

B. Gegenseitige Unterstützung von Handel und Umwelt

Handlungsgrundlage

2.19 Umwelt- und Handelspolitik sollen sich gegenseitig unterstützen. Ein offenes multilaterales Handelssystem ermöglicht eine effizientere Allokation und Nutzung der vorhandenen Ressourcen und trägt damit zu einer Steigerung von Produktion und Einkommen und einer geringeren Inanspruchnahme der Umwelt bei. So stellt es die für Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie einen verbesserten Schutz der Umwelt benötigten zusätzlichen Mittel bereit. Eine intakte Umwelt liefert ihrerseits die erforderlichen ökologischen und sonstigen Ressourcen zur Aufrechterhaltung des Wachstumsprozesses und zur kontinuierlichen Expansion des Handels. Ein offenes, multilaterales Handelssystem, das durch die Verfolgung einer vernünftigen Umweltpolitik unterstützt wird, hätte einen positiven Einfluß auf die Umwelt und würde zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

2.20 Die internationale Zusammenarbeit im Umweltbereich nimmt ständig weiter zu, und in einer ganzen Reihe von Fällen haben den Handel betreffende Bestimmungen in multilateralen Umweltabkommen bei der Lösung globaler Umweltprobleme eine wichtige Rolle gespielt. So sind in bestimmten besonderen Fällen, wo dies zweckdienlich erschien, handelsbezogenen Maßnahmen dazu verwendet worden, die Wirksamkeit von Umweltschutzvorschriften zu verstärken. Derartige Regelungen sollten auf die Grundursachen der Umweltzerstörung zielen, damit sie nicht zu ungerechtfertigten Handelsbeschränkungen führen. Es geht darum sicherzustellen, daß Handels- und Umweltpolitik miteinander im Einklang stehen und daß sie den Prozeß in Richtung nachhaltige Entwicklung zusätzlich unterstützen. Allerdings soll dabei berücksichtigt werden, daß für Industrieländer geltende Umweltnormen möglicherweise ungerechtfertigte soziale und wirtschaftliche Kosten in den Entwicklungsländern mit sich bringen können.

Ziele

2.21 Die Regierungen sollen sich bemühen, im Rahmen einschlägiger multilateraler Foren wie etwa GATT, UNCTAD und sonstiger internationaler Organisationen folgende Ziele zu verwirklichen:

Maßnahmen

Ausarbeitung einer Umwelt-/Handels- und Entwicklungsagenda

2.22 Die Regierungen sollen GATT, UNCTAD und andere einschlägige internationale und regionale Wirtschaftsorganisationen dazu ermutigen, ihrem jeweiligen Mandat und ihrer jeweiligen Zuständigkeit entsprechend folgende Vorschläge und Grundsätze zu prüfen:

C. Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Entwicklungsländer

Handlungsgrundlage

2.23 Investitionen haben entscheidenden Einfluß auf die Fähigkeit der Entwicklungsländer, das zur Steigerung des Wohlergehens der dort lebenden Menschen und zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse erforderliche Wirtschaftswachstum nachhaltig zu sichern, ohne die jeder Entwicklung zugrundeliegende Ressourcenbasis zu schädigen oder zu erschöpfen. Nachhaltige Entwicklung setzt höhere Investitionen voraus, für die in- und ausländische Finanzmittel benötigt werden. Ausländische Privatinvestitionen und der Rückfluß von Fluchtkapital, die beide von einem gesunden Investitionsklima abhängig sind, stellen eine wichtige Kapitalquelle dar. Viele Entwicklungsländer haben jahrzehntelang eine Situation negativer Nettotransfers von Finanzmitteln erlebt, in deren Verlauf die Kapitalzuflüsse geringer waren als die von diesen Ländern zu leistenden Zahlungen, insbesondere im Rahmen des Schuldendienstes. Die Folge war, daß im Inland flüssig gemachtes Kapital ins Ausland transferiert werden mußte, anstatt vor Ort investiert und damit zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden zu können.

2.24 Weil für eine große Zahl von Entwicklungsländern die aus ihren Auslandsschulden resultierende finanzielle Belastung ein großes Problem darstellt, ist in vielen von ihnen eine Wiederankurbelung der Entwicklung nicht ohne eine baldige und dauerhafte Lösung der Verschuldungsfrage möglich. Die von diesen Ländern zu leistenden Schuldendienstzahlungen haben ihre Fähigkeit, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Armut zu beseitigen, in ganz erheblichem Maße eingeschränkt und zu Kürzungen bei den Einfuhren, bei den Investitionen und im Konsumbereich geführt. Die Auslandsverschuldung hat sich zu einem der Hauptfaktoren des wirtschaftlichen Stillstandes in den Entwicklungsländern entwickelt. Ziel einer kontinuierlichen und konsequenten Umsetzung der im Entstehen begriffenen internationalen Schuldenstrategie ist die Wiederherstellung der internationalen Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer, und die Wiederbelebung von Wachstum und Entwicklung in diesen Ländern könnte zur Verwirklichung nachhaltigen Wachstums und nachhaltiger Entwicklung beitragen. In diesem Zusammenhang kommt der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Entwicklungsländer und der effizienten Nutzung dieser Mittel große Bedeutung zu.

Ziele

2.25 Die speziellen Anforderungen, die an die Umsetzung der in der Agenda 21 angesprochenen sektoralen und sektorübergreifenden Programme gestellt werden, sind in den einzelnen Programmbereichen und in Kapitel 33 (Finanzierungsmittel und -mechanismen) aufgeführt.

Maßnahmen

(a) Erfüllung der internationalen Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe

2.26 Wie in Kapitel 33 ausgeführt, sollen neue und zusätzliche Mittel zur Unterstützung der in der Agenda 21 enthaltenen Programme bereitgestellt werden.

(b) Lösung des Schuldenproblems

2.27 Was die über kommerzielle Banken laufenden Auslandsschulden betrifft, werden die aufgrund der erweiterten Schuldenstrategie erzielten Fortschritte anerkannt und wird eine rasche Umsetzung der Strategie befürwortet. Einige Länder haben bereits von der Verknüpfung einer soliden Strukturanpassungspolitik mit dem Abbau von Schulden bei Geschäftsbanken oder ähnlichen Maßnahmen profitiert. Die internationale Staatengemeinschaft setzt sich dafür ein, daß

2.28 Was die Schulden bei bilateralen Gläubigern des öffentlichen Sektors betrifft, werden die kürzlich im Rahmen des Pariser Clubs getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf großzügiger gewährte Schuldenerleichterung für die ärmsten, am stärksten verschuldeten Länder begrüßt. Die derzeitigen Bemühungen, diese auf den "Trinidad-Bedingungen" basierenden Maßnahmen so umzusetzen, daß die Zahlungsfähigkeit dieser Länder berücksichtigt und ihnen zusätzliche Unterstützung für ihre wirtschaftlichen Reformbemühungen gewährt wird, werden ebenfalls begrüßt. Auch die von einigen Gläubigerländern in größerem Umfang vorgenommenen bilateralen Schuldenerlasse werden begrüßt, und andere, die ebenfalls dazu in der Lage sind, werden aufgefordert, es ihnen gleich zu tun.

2.29 Die Bemühungen einkommensschwacher Länder mit hoher Schuldenbelastung, auch in Zukunft mit erheblichem Kostenaufwand ihre Schulden zu bedienen und ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten, sind lobenswert. Besondere Aufmerksamkeit gebührt ihrem Bedarf an Finanzierungsmitteln. Andere schuldengeplagte Länder, die große Anstrengungen unternehmen, ihre Schulden auch in Zukunft zu bedienen und ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen, verdienen ebenfalls gebührende Beachtung.

2.30 Im Zusammenhang mit multilateralen Schulden wird dringend geraten, der Fortführung der Bemühungen um wachstumsorientierte Lösungen für die Schwierigkeiten der mit gravierenden Schuldendienstproblemen belasteten Entwicklungsländer - darunter auch derjenigen, die sich in erster Linie bei öffentlichen Gläubigern oder multilateralen Finanzierungseinrichtungen verschuldet haben - vermehrte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Insbesondere bei einkommensschwachen, im wirtschaftlichen Reformprozeß befindlichen Ländern ist eine vermehrte Unterstützung durch die multilateralen Finanzierungsinstitutionen in Form von neuen Auszahlungen und einer Bereitstellung von Mitteln zu günstigen Bedingungen zu begrüßen. Im Falle von Ländern, die sich einem vom IWF oder der Weltbank unterstützten radikalen Reformprogramm unterziehen, soll bei der Beschaffung von Mitteln zur Begleichung von Rückständen die Bildung von Unterstützungsgruppen fortgesetzt werden. Maßnahmen der multilateralen Finanzinstitutionen wie etwa die Refinanzierung von Zinsen für nichtkonzessionäre Kredite mit Hilfe von IDA-Rückflüssen - "fünfte Dimension" - werden mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Instrumente zur Umsetzung

Finanzierung und Kostenabschätzung*

D. Unterstützung einer die nachhaltige Entwicklung fördernden Wirtschaftspolitik

Handlungsgrundlage

2.31 Angesichts der ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer kommt der Mobilisierung inländischer Finanzmittel und der effizienten Verteilung und Nutzung dieser im eigenen Land bereitgestellten Mittel besondere Bedeutung bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu. In einer ganzen Reihe von Ländern sind wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich, um eine fehlgeleitete öffentliche Ausgabenpolitik, hohe Haushaltsdefizite und andere gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und Verzerrungen in Bereichen wie den Wechselkursen, den Investitionen und der Finanzwirtschaft sowie Faktoren, welche die Entwicklung eines freien Unternehmertums behindern, zu korrigieren. In Industrieländern könnten mit Hilfe konsequent durchgeführter wirtschaftspolitischer Reformen und Strukturanpassungen sowie angemessener Sparquoten sowohl die im eigenen Land als auch die in Entwicklungsländern benötigten Mittel zur Finanzierung des Übergangs auf eine nachhaltige Entwicklung erwirtschaftet werden.

2.32 Ein gutes Wirtschaften, das die Verknüpfung von wirksamer, effizienter, ehrlicher, gerechter und verantwortlicher öffentlicher Verwaltung mit den Rechten und Möglichkeiten des Einzelnen unterstützt, ist ein ganz wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen, breit angelegten Entwicklung und einer stabilen ökonomischen Leistung auf allen Ebenen der Entwicklung. Alle Länder sollen ihre Bemühungen um Beendigung der Mißwirtschaft im öffentlichen und privaten Bereich, unter anderem auch der Korruption, verstärken und dabei die für dieses Phänomen verantwortlichen und daran beteiligten Faktoren berücksichtigen.

2.33 Viele verschuldete Entwicklungsländer unterziehen sich zur Zeit im Zusammenhang mit Umschuldungsmaßnahmen oder der Neuaufnahme von Krediten Strukturanpassungsprogrammen. Derartige Programme sind zwar für einen besseren Haushalts- und Zahlungsbilanzausgleich unverzichtbar, doch in manchen Fällen haben sich auch negative sozial- und umweltpolitische Auswirkungen wie etwa Kürzungen in den Mittelzuweisungen für die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Erziehungswesen und Umweltschutz ergeben. Es muß unbedingt sichergestellt werden, daß Strukturanpassungsprogramme keine ungünstigen Auswirkungen auf die Umwelt und die soziale Entwicklung haben und so eher mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind.

Ziele

2.34 Es besteht die Notwendigkeit, ausgehend von den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes, wirtschaftliche Reformen durchzuführen, die im Rahmen einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik für eine schonende Ressourcenplanung und -nutzung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sorgen, die Bildung eines freien Unternehmertums und die Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten und der Umweltkosten bei der Festlegung der Ressourcenpreise unterstützen und Ursachen für Verzerrungen im Bereich des Handels und im Investitionsbereich beseitigen.

Maßnahmen

(a) Maßnahmen im Bereich des Managements

Förderung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik

2.35 Die Industrieländer und andere Länder, die ebenfalls dazu in der Lage sind, sollen ihre Bemühungen verstärken, um

2.36 Die Entwicklungsländer sollen die Intensivierung ihrer Bemühungen um eine solide Wirtschaftspolitik anstreben, die

2.37 Präziser ausgedrückt sollen sich alle Länder für eine Politik entscheiden, die eine bessere Ressourcenallokation gewährleistet und vollen Nutzen aus den Möglichkeiten zieht, die sich aufgrund der sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben. Insbesondere sollen die Länder gegebenenfalls unter Berücksichtigung nationaler Strategien und Zieleen

(b) Internationale und regionale Zusammenarbeit und Koordinierung

2.38 Die Regierungen der Industrieländer und die Regierungen anderer Länder, die dazu ebenfalls in der Lage sind, sollen entweder direkt oder im Rahmen entsprechender internationaler und regionaler Einrichtungen und internationaler Kreditinstitutionen ihre Bemühungen um die Bereitstellung verstärkter technischer Hilfe an die Entwicklungsländer für folgende Zwecke intensivieren:

2.39 Internationale Finanzierungs- und Entwicklungseinrichtungen sollen ihre Politik und ihre Programme unter Berücksichtigung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung überdenken.

2.40 Seit langem wird anerkannt, daß eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Entwicklungsländer ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen um die Förderung des Wirtschaftswachstums und des technologischen Potentials und um die Beschleunigung der Entwicklung in der Dritten Welt ist. Aus diesem Grund sollen die Bemühungen der Entwicklungsländer um die Förderung dieser Zusammenarbeit verstärkt und auch in Zukunft von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden.

Instrumente zur Umsetzung

(a) Finanzierung und Kostenabschätzung

2.41 Die durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten (1993-2000) für die Durchführung der im vorliegenden Programmbereich genannten Maßnahmen werden vom Sekretariat der UNCED auf etwa 50 Millionen Dollar veranschlagt, in Form an Zuschüssen oder in Form konzessionärer Kredite von der internationalen Staatengemeinschaft. Es handelt sich dabei nur um überschlägige, von den betroffenen Regierungen noch nicht überprüfte Schätzungen der Größenordnung. Die tatsächlichen Kosten und die Finanzierungsbedingungen - auch etwaige nichtkonzessionäre - hängen unter anderem von den konkreten Umsetzungsstrategien und -programmen ab, die von den Regierungen beschlossen werden.

(b) Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten

2.42 Der obengenannte wirtschaftspolitische Kurswechsel in den Entwicklungsländern setzt erhebliche Anstrengungen der einzelnen Länder für den Auf- und Ausbau der erforderlichen Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, im Notenbankbereich, in der Steuerverwaltung, im Sparkassenwesen und auf den Finanzmärkten voraus.

2.43 Angesichts der besonderen Dringlichkeit der Umwelt- und Entwicklungsprobleme der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sind besondere Anstrengungen bei der Durchführung der vier in diesem Kapital umrissenen Programmbereiche durchaus gerechtfertigt.


* Siehe Kapitel 33 (Finanzierungsmittel und -mechanismen).
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