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AGENDA
2000 - Band I :
EINE STÄRKERE UND ERWEITERTE UNION
Die Entwicklungen seit der Einheitlichen
Europäischen Akte
Der Vertrag von Amsterdam
Die Stärkung der Organe
Die Erweiterung der Europäischen Union
Die vor uns liegenden Herausforderungen
ERSTER TEIL: DIE POLITIKEN DER UNION
1. Die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen
2. Das Wissen in den Vordergrund stellen
3. Die Beschäftigungssysteme modernisieren
4. Die Lebensbedingungen verbessern
II. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
1. Die Kohäsionsanstrengungen fortsetzen
2. Die Konzentration verstärken
3. Die Zukunft des Kohäsionsfonds
4. Strukturhilfen für die neuen Beitrittsländer vorsehen
5. Ein besseres Kosten-/Nutzen-Verhältnis
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik
1. Beurteilung des Reformprozesses
2. Langfristige Aussichten
3. Ziele der GAP
4. Neue Reformen
1. Ein stabiles und weltoffenes Europa
2. Ein starkes und kohärentes Europa
V. Eine effiziente Kommission im Dienste der Europäer
ZWEITER TEIL: DIE ERWEITERUNG ALS HERAUSFORDERUNG
I. Bewertung nach den Beitrittskriterien
1. Politische Kriterien
2. Wirtschaftliche Kriterien
3. Sonstige Verpflichtungen der Mitgliedschaft
II. Die Hauptfragen auf dem Weg zur Erweiterung (Wirkungsanalyse)
1. Landwirtschaft
2. Kohäsionspolitik
3. Durchführung des Binnenmarktes
4. Umsetzung von Umweltnormen
5. Verkehr
6. Nukleare Sicherheit
7. Freiheit, Sicherheit und Recht
8. Grenzstreitigkeiten
9. Anwendung von Regeln der Gemeinschaft vor dem Beitritt
III. Strategie für die Erweiterung
1. Beitrittsverhandlungen
2. Intensivierung der Heranführungsstrategie
1. Wirtschaftliche Entwicklung
2. Aussichten für eine politische Regelung
3. Beziehungen mit der Europäischen Union
VII. Abschliessende Empfehlungen
DRITTER TEIL: DER NEUE FINANZRAHMEN (2000-2006)
1. Einen hinreichend langen Zeitraum abdecken
2. Die Finanzierung der Hauptaufgaben ermöglichen
3. Ein effizientes Finanzmanagement gewährleisten
1. Agrarausgaben
2. Strukturausgaben
3. Sonstige Ausgabenkategorien
4. Reserven
5. Vorgeschlagener Bezugsrahmen
1. Funktionsweise des Systems
2. Brauchen wir eine neue Eigenmittelquelle?
3. Wichtigste Tendenzen bis 2006
4. Das künftige Finanzierungssystem
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995, daß die Beschlüsse über die Aufnahme der Verhandlungen mit beitrittswilligen Ländern über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union binnen sechs Monaten nach Abschluß der Regierungskonferenz unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse gefaßt würden. Die Kommission wurde aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den eingegangenen Beitrittsgesuchen zügig auszuarbeiten, damit sie dem Rat so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt werden könnten; außerdem sollte sie mit der Ausarbeitung eines Gesamtdokuments über die Erweiterung beginnen. Desweiteren forderte der Rat die Kommission auf, möglichst bald eine eingehende Analyse des Finanzierungssystems der Europäischen Union durchzuführen, um unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den künftigen Finanzrahmen der Union nach dem 31. Dezember 1999 vorzulegen, in dem die Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird.
Die Kommission entspricht den Aufforderungen des Rates mit dieser Mitteilung Agenda 2000, die auch die Stellungnahmen zu den einzelnen Beitrittsanträgen enthält. Hier werden in einem einzigen Dokument die breiteren Perspektiven für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik nach der Jahrtausendwende, die horizontalen Fragen der Beitrittsproblematik sowie der künftige Finanzrahmen nach dem Jahr 2000 vor dem Hintergrund einer erweiterten Union dargestellt.
Im Vergleich zu den früheren großen Finanzpaketen spielt die Erweiterung in der Agenda 2000 eine weitaus größere Rolle. Denn die Beitrittskandidaten sind zahlreicher, unterschiedlicher und ohne Ausnahme künftige Nettoempfänger. Überdies sind die politischen Reformen ebenso wie die Integration der neuen Mitgliedstaaten in einem äußerst strengen Finanzrahmen zu verwirklichen.
Die Entwicklungen seit der Einheitlichen Europäischen Akte
Im Laufe nur eines Jahrzehnts hat sich das Profil Europas erheblich verändert. Im Zuge der zwei aufeinanderfolgenden Erweiterungen ist die Zahl der Mitgliedstaaten auf 15 gestiegen. Zwei große Vertragsreformen, die Einheitliche Akte und der Vertrag über die Europäische Union, haben den institutionellen und politischen Rahmen der Union entscheidend verändert. In zwei großen Finanzpaketen wurden Ziele und Mittel des weiteren Integrationsprozesses neu definiert.
Diese Entwicklungen verliehen der europäischen Integration eine neue Dynamik, die ihresgleichen nur in den Anfangsjahren der Gemeinschaft kannte. Katalysatoren dieser Entwicklung waren der Binnenmarkt sowie eine beispiellose Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die ihren Ausdruck im raschen politischen Ausbau des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts fand. Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der durch die Einheitliche Akte eingeleitet und im Maastrichter Vertrag förmlich verankert wurde, verstärkte diese Entwicklung durch Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und des Vertrauens.
Der wiedergewonnene Schwung der europäischen Integrationsbewegung beruhte sowohl auf einem starken und entwicklungsfähigen vertraglichen Rahmen als auch auf einer soliden und stabilen mittelfristigen finanziellen Vorausschau sowie einem Konsens unter den Organen über die Notwendigkeit strikter Haushaltsdisziplin und einer moderaten Weiterentwicklung der Unionspolitik. Trotz einer erheblichen Ausweitung ihrer Tätigkeiten im vergangenen Jahrzehnt ist der Haushalt der Gemeinschaft deutlich hinter den Ausgabenplafonds zurückgeblieben. Gemessen an den tatsächlichen Zahlungen betrug der Haushalt 1997 1,17 % des BSP anstelle der Obergrenze von 1,23 % in der finanziellen Vorausschau.
Daß die europäische Integration im vergangenen Jahrzehnt eine historische Beschleunigung erfuhr, lag auch an den Entwicklungen außerhalb der Union. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffneten sich der internationalen Zusammenarbeit neue Perspektiven, und die Europäische Union gewann eine Schlüsselrolle bei der Förderung des friedlichen Wandels und der Stabilität in ganz Europa. Deutlich wurde diese Rolle insbesondere in ihrer Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung und in ihrer umfangreichen Hilfe für die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOEL). In Kopenhagen eröffnete der Europäische Rat im Jahr 1993 diesen Ländern Perspektiven für einen Beitritt zur EU. In Essen wurde anschließend eine ehrgeizige Heranführungsstrategie beschlossen.
Engere Beziehungen wurden auch mit den aus der früheren Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten sowie mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums aufgebaut. Wie eng und vielfältig die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern in Westeuropa und zu den Vereinigten Staaten sind, zeigte sich in der Errichtung des Europäischen Wirtschaftsraums und in der neuen Transatlantischen Agenda. Auf wirtschaftlicher Ebene spielte die Union eine entscheidende Rolle beim erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und der Einrichtung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie bestätigte damit ihren Einfluß als zentraler Akteur im Kontext der wachsenden Globalisierung.
Diese unstrittigen Erfolge dürfen jedoch nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, denen sich die Europäische Union in den vergangenen Jahren gegenüber sah und die vor allem wirtschaftlicher Natur sind. Nach einer Phase starken Wirtschaftswachstums Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, in der 9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, verursachte der anschließende Konjunkturrückgang in der ganzen Union wachsende Arbeitslosigkeit und erschwerte die Haushalts- und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Dennoch wurden seither beträchtliche Fortschritte erzielt, was nicht zuletzt an den Konvergenzprogrammen lag, die gemäß den neuen Vertragsbestimmungen zur Vorbereitung der WWU aufgestellt wurden. Auf Unionsebene wurde die politische Koordinierung verstärkt. Neue Initiativen förderten das Potential Europas als wirtschaftliche Einheit. Obwohl diese Maßnahmen dazu beitragen, daß die wirtschaftlichen Aussichten Europas so gut sind wie seit Jahren nicht mehr, hält sich die Arbeitslosigkeit auf einem unannehmbar hohen Niveau.
Manche Schwierigkeiten waren jedoch auch politischer und psychologischer Natur. Die Debatten im Zusammenhang mit der Ratifikation des Maastrichter Vertrags haben gezeigt, daß die Bürger sich von dem beschleunigten institutionellen Zusammenwachsen Europas überrollt fühlten und sich nicht damit identifizieren konnten. Einerseits nahm die Bedeutung, die die Europäische Union inzwischen in der Tagespolitik gewonnen hat, zu, andererseits machten die Bürger die Erfahrung, daß die sie unmittelbar betreffenden Probleme weiter bestanden oder sich sogar verstärkten. Da die Europäische Union so wichtig geworden ist, stellen die Bürger große Erwartungen an sie. Sie wollen gehört und einbezogen werden, sie erwarten Antworten auf die sie unmittelbar betreffenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, zunehmende Umweltverschmutzung, öffentliche Gesundheit, Drogen, Kriminalität oder Instabilität an den Außengrenzen.
Vor dem Eintritt in eine neue entscheidende Phase der Geschichte Europas galt es den Vertrag zu modernisieren, das Europa der Bürger zu stärken, die Handlungsfähigkeit der Union nach außen zu verbessern und den institutionellen Rahmen zu reformieren. Das war die Aufgabe der soeben beendeten Regierungskonferenz. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden in diesen Bereichen wichtige Fortschritte gemacht. Erst teilweise verwirklicht wurden dagegen die institutionellen Reformen; sie müssen noch vor der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. Die neuen Bestimmungen über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Einbeziehung des Schengener Abkommens in den Vertrag stellen aber einen wichtigen Schritt in Richtung auf das Europa der Bürger dar. Mit der Einfügung eines Titels über die Beschäftigung wird dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch im Vertrag der hohe Stellenwert eingeräumt, der ihm gebührt. Die Änderungen der Bestimmungen über die Sozial- und die Umweltpolitik sind Ausdruck des Bemühens um ein menschlicheres und bürgernahes Europa.
Im neuen Vertrag werden auch das Instrumentarium der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Kohärenz zwischen dieser und der Außenwirtschaftspolitik gestärkt. Die Europäische Union kann nunmehr ihre Präsenz und ihren Einfluß in der internationalen Politik schrittweise ausbauen und eine Außenpolitik betreiben, die ihrem Potential besser gerecht wird und den Wünschen der Bürger mehr entgegenkommt.
Auf institutioneller Ebene wurde die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung durch die Ausweitung der Mitentscheidung und die Vereinfachung der Verfahren wesentlich gestärkt. Bescheidener fiel die Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit aus, wenngleich nunmehr in so wichtigen Bereichen wie der Forschung Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.
Bis zu weiteren Reformen sollten daher alle Möglichkeiten, die der neue Vertrag für den Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit bietet, in vollem Umfang genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie mit der gemeinsamen Handelspolitik und der GASP. Auch die vorgesehene engere Zusammenarbeit wird dazu beitragen, die Herausforderungen einer größer und heterogener gewordenen Union leichter zu meistern.
Die sehr deutliche Stärkung der Stellung und der Befugnisse ihres Präsidenten werden das Profil und die Effizienz der Kommission erhöhen. Gleichzeitig wird die angekündigte und in einer Erklärung der Regierungskonferenz erwähnte interne Reform eine Anpassung der Kommission an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ermöglichen.
Der Vertrag von Amsterdam stellt einen neuen Schritt zur Einigung Europas dar und öffnet das Tor zur Erweiterung der Union. Die Erweiterung darf aber auf keinen Fall zu einer Flucht nach vorn führen. Der Euro muß gemäß dem Vertrag von Maastricht am 1. Januar 1999 eingeführt werden. Gleichzeitig gilt es die Politik der Union in allen Bereichen weiterzuentwickeln und zu vertiefen, um ein größeres und zugleich stärkeres Europa zu schaffen.
Vor allem aber müssen die Organe - gemäß dem Vertragsprotokoll über die Zukunft der Organe - in ihrer Stellung und Funktionsweise rechtzeitig gestärkt werden. Jede Verzögerung könnte das Zustandekommen der Erweiterung in Frage stellen.
Die Kommission schlägt deshalb vor, bereits jetzt einen Termin für die Reform der Stimmengewichtung im Rat zu vereinbaren, die mit der Verringerung der Anzahl der Kommissionsmitglieder auf einen Vertreter je Mitgliedstaat noch vor der nächsten Erweiterung einhergehen soll. Die politische Entscheidung hierüber sollte jedoch - unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts des ersten neuen Mitglieds - bereits geraume Zeit vor dem Jahr 2000 fallen. Für eine substantielle Erweiterung wird diese Reform aber nicht ausreichen, wie im übrigen auch aus Artikel 2 des Protokolls über die Zukunft der Organe hervorgeht. Die Kommission schlägt daher vor, möglichst bald nach der Jahrtausendwende eine neue Regierungskonferenz einzuberufen, um eine tiefgreifende Reform der Bestimmungen des Vertrages über die Zusammensetzung und Funktionsweise der Organe herbeizuführen, die in jedem Falle zur generellen Einführung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit führen muß.
Die Erweiterung der Europäischen Union
Die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern ist für die Union ein Unterfangen von historischer Bedeutung, aber auch eine Chance für Europa, seine Sicherheit, seine Wirtschaft, seine Kultur, seinen Platz in der Welt. Die Ausdehnung des Modells der friedlichen und gewollten Integration freier Nationen auf den gesamten europäischen Kontinent ist ein Garant für Stabilität. Über 100 Millionen neue Bürger in der Union werden den Handel und die Wirtschaft beleben und dem Zusammenwachsen der Märkte neuen Schwung verleihen. Die kulturelle Vielfalt Europas wird eine Quelle der Kreativität und des Reichtums sein. Auch auf der internationalen Bühne gewinnt die Union durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten an Gewicht und Einfluß.
Gleichzeitig stellen allein die Zahl der Beitrittskandidaten und das damit verbundene sehr große wirtschaftliche und soziale Gefälle die Europäische Union vor nie dagewesene institutionelle und politische Herausforderungen. Ihre Bevölkerung wird möglicherweise um mehr als ein Viertel auf nahezu 500 Millionen anwachsen, das Gesamt-BIP jedoch nur um knapp 5 %. Trotz der enormen Anstrengungen dieser Länder wird ihre Eingliederung in die bestehenden Programme und Strukturen eine schwierige Aufgabe sein. Der Erweiterungsprozeß wird der Union auch größte Sorgfalt in ihren Beziehungen zu den anderen Partnern in Europa und der übrigen Welt abverlangen, wenn der Erweiterungsprozeß zu mehr internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit beitragen soll.
Die vor uns liegenden Herausforderungen
Mit einem neuen Vertrag, einem starken Euro und einem großen Binnenmarkt dürfte die Europäische Union beflügelt durch die Dynamik der Erweiterung für das nächste Jahrhundert besser gerüstet sein als unter den gegenwärtigen Bedingungen. Daher sind Überlegungen darüber anzustellen, wie längerfristige innere und äußere Entwicklungen das weitere Geschehen bestimmen und die Art und Weise beeinflussen werden, in der die Union ihre Ziele verwirklichen kann.
In diesen Überlegungen muß auch eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie das europäische Gesellschaftsmodell im 21. Jahrhundert weiterentwickelt und wie den wichtigsten Anliegen der Bürger am besten entsprochen werden kann. Die größte Sorge bereiten die unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung, die an den Grundfesten der Gesellschaft rütteln. Auch die wachsende Gefährdung der natürlichen Umwelt ist ein Thema, das alle Bürger in zunehmendem Maße beunruhigt. Weitere Themen, die den Bürger intensiv beschäftigen, sind Drogenmißbrauch und organisierte Kriminalität.
Die demographische Struktur der Union wird sich in den kommenden 25 Jahren dramatisch verändern. Die Zahl der über 60jährigen wird um 37 Millionen zunehmen, während die erwerbstätige Bevölkerung um 13 Millionen sinkt. Damit kommen auf die Renten- und Sozialversicherungssysteme stärkere Belastungen zu, die - will man das hohe Leistungsniveau aufrechterhalten - nur durch eine Koppelung von Reformen und Steigerung der Wirtschaftsleistung aufgefangen werden können. Im Hinblick auf die sich wandelnde Altersstruktur der Erwerbsbevölkerung müssen aber auch verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um die Ausbildung der Jugend zu verbessern und den Bürgern Aussicht auf ein volles Erwerbsleben mit ständiger Fortbildung zu geben. Besondere Aufmerksamkeit erfordern die stärkere Beteiligung der Frauen an Arbeitswelt und Gesellschaft und die Veränderung der Familienstruktur.
Neue Technologien werden immer rasanter entwickelt und kommen in immer mehr Bereichen zum Einsatz. Technische Neuerungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens haben. Es bedarf besonderer Anstrengungen, um die neuen Möglichkeiten der Arbeitsorganisation zu nutzen und dabei Flexibilität mit individuellen Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Der technologische Wandel kann zur Steigerung der Produktivität beitragen, indem er Fähigkeiten und Fertigkeiten der Arbeitskräfte erweitert, Arbeitsmittel verbessert und Produktionsprozesse vereinfacht. In den Bereichen, in denen diese Kombination besonders erfolgreich ist, wie etwa in der Informationsgesellschaft, in der Bio- oder der Umwelttechnologie, bietet der technische Fortschritt beträchtliche Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Um dieses Potential voll auszuschöpfen, muß in Forschung, in neue Anlagen und Managementstrukturen sowie in Maßnahmen zur kontinuierlichen Qualifizierung der Humanressourcen investiert werden. Der technische Fortschritt sollte dabei allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen.
Die gegenwärtige Umstrukturierung der Märkte und Unternehmen, die durch Innovation, Wettbewerb und internationalen Handel ausgelöst wurde, wird durch die Schaffung des Binnenmarkts beschleunigt und zur Modernisierung der Verarbeitungsindustrie führen, während gleichzeitig der Dienstleistungssektor rasch wachsen wird, was vor allem die Entstehung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) begünstigt. Auch der öffentliche Sektor wird sich entsprechend anpassen müssen.
Die wichtigste Aufgabe hierbei ist es, ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftsdynamischen und den sozialen Aspekten des Strukturwandels herzustellen, das sowohl Flexibilität für die Wirtschaft als auch Sicherheit für den Bürger verspricht. Umstrukturierung ist zwar insgesamt gesehen notwendig und nützlich, doch das damit verbundene Beschäftigungspotential kann sich nicht voll entfalten, solange es dem Arbeitsmarkt an Flexibilität mangelt und Diskrepanzen zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage bestehen. Erschwerend hinzu kommt die anhaltend geringe Mobilität der Erwerbsbevölkerung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Gemeinschaft.
Die Europäische Union wird sich an die fortschreitende Globalisierung anpassen müssen. Sie verfügt aber über gute Voraussetzungen, um aus diesem Trend Nutzen zu ziehen. Ihre Leistungsbilanz gegenüber dem Rest der Welt ist positiv und der Überschuß ist mit der Liberalisierung der Märkte sogar noch gewachsen. Die außereuropäische Dimension der Gemeinschaftspolitik in Bereichen wie Umwelt oder Energie wird mehr als in der Vergangenheit zu einem wesentlichen Bestandteil der Außenpolitik der Union. Ferner muß sich die Union zunehmend auf eine multipolare Welt einstellen. Ihre wirtschaftliche und geopolitische Lage verleiht ihr jedoch genügend Gewicht, um in dieser multipolaren Welt eine wichtige Rolle zu spielen. Zu diesem Zweck ist ein kohärentes und gleichzeitig globales Konzept für die Außenbeziehungen zu entwickeln.
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Vor diesem Hintergrund legt die Kommission ihre Mitteilung "Agenda 2000" vor, in der die künftigen Herausforderungen der Union ausführlich dargestellt werden.
Im ersten Teil wird die Entwicklung der Politik der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen beschrieben. Auf der Grundlage des neuen Vertrags von Amsterdam geht es um politische Entscheidungen, die die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung in der Gemeinschaft schaffen sollen. Im Vordergrund stehen dabei bessere allgemeine und berufliche Bildung, moderne Beschäftigungsformen und -bedingungen sowie bessere Lebensbedingungen. Weitere Reformen der Strukturpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden die Union immer stärker zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums verpflichten und gleichzeitig auf die Erweiterung vorbereiten. Schließlich wird eine Antwort auf die Frage gesucht, wie die Außenbeziehungen der Union kohärenter und effizienter gestaltet werden können.
Im zweiten Teil geht es um die Herausforderung, die die Erweiterung darstellt. Es werden die wichtigsten Schlußfolgerungen aus den einzelnen Stellungnahmen zu den Anträgen der beitrittswilligen Staaten gezogen und Empfehlungen ausgesprochen. Die Kommission erläutert hier ihren Standpunkt zur Einleitung des Beitrittsprozesses und zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. In Band II dieser Mitteilung werden die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politik der Europäischen Union untersucht und die intensivierte Heranführungsstrategie ausführlich dargelegt.
Im dritten Teil wird der Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006 vorgestellt, der belegt, daß das zweifache Ziel der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen Union auch unter Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze von 1,27 % des BSP und damit unter Wahrung der Haushaltsdisziplin erreicht werden kann. Außerdem wird auf die Frage der künftigen Finanzierung eingegangen.
Diese Mitteilung liefert damit ein klares und zuammenhängendes Bild von der Europäischen Union am Beginn des 21. Jahrhunderts.
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