26. Februar 2009

RLV zum Konjunkturpaket II: Wegebau förderfähig

Bonn (agrar.de) – In Nordrhein-Westfalen steht einer Förderung des ländlichen Wegebaues aus dem Konjunkturpaket II – vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts – nichts mehr im Wege.

Wie der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) in Bonn mitteilt, sei nun im Entwurf zur Umsetzung des so genannten Zukunftsinvestitionsgesetzes in der Begründung deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der ländliche Wegebau aus Mitteln des Konjunkturpakets II förderfähig sei. Zuvor hatte der RLV den Innenminister um Klarstellung gebeten.

Wie der RLV weiter mitteilt, sei dieses Anliegen von Seiten des nordrhein-westfä­lischen Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) unterstützt worden. In der Begründung zum Gesetzentwurf heiße es jetzt wörtlich: „Der Förderbereich ländliche Infrastruktur umfasst auch die Bereiche Dorferneuerung und ländlicher Wirtschaftswegebau.“ Weiterhin bestehe die Möglichkeit, auch Maßnahmen des Hochwasserschutzes aus dem Konjunkturpaket II zu fördern. Der RLV sieht sich damit in seiner Haltung bekräftigt, dass durch geeignete Maßnahmen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes eine langfristige Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft erreicht werden könne. Jetzt seien die Kommunen gefordert, nach dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Maßnahmen des ländlichen Wegebaues umzusetzen, ermutigt der RLV die regionalen Entscheidungsträger.

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