22. November 2008

Baden-Württemberg – das Land der Streuobstwiesen

Themen: Baden-Württemberg,Förderung,Naturschutz,Obst — info @ 16:11

Über 60 Initiativen in Baden-Württemberg widmen sich dem Erhalt und der Pflege von Obstwiesen
Ludwigsburg (agrar.de) – „Baden-Württemberg ist das Land der Streuobstwiesen. Nirgendwo sonst finden sich größere Flächen dieser wertvollen Lebensräume. Das Vorland der Schwäbischen Alb mit seinen typischen Streuobstwiesen ist sogar das größte zusammenhängende Obstanbaugebiet in Deutschland. Diese wertvollen Biotope gilt es zu erhalten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Friedlinde Gurr-Hirsch, beim dritten landesweiten Streuobsttag in Ludwigsburg.

Der dritte landesweite Streuobsttag biete einen wertvollen Erfahrungs- und Wissensaustausch unter den Initiatoren und beteiligten Verbänden. Deren Ziel, diese besondere Kulturlandschaft zu erhalten, sei akut gefährdet. „Völlig unbefriedigende Mostobstpreise, die keinerlei Anreiz für eine nachhaltige Baumpflege bieten, geschweige denn die Lohnkosten der Ernte decken, waren 2008 bittere Realität für die Obstbauern und Gütlesbesitzer. Diese Situation müssen wir gemeinsam verbessern. Neben den allgemeinen Förderprogrammen brauchen wir deshalb weiterhin regional angepasste Projekte und Initiativen und eine Mobilisierung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen für das Thema „Erhalt von Streuobst“, betonte Gurr-Hirsch.

Für den Erhalt der Streuobstbestände werde auf allen Ebenen, gerade auch bei den Städten und Gemeinden, Landkreisen, Vereinen und Verbänden, den Organisationen des Erwerbs- und Freizeitgartenbaus, dem Naturschutz und von vielen Einzelpersonen sehr viel Arbeit geleistet.

Ein Bestandteil des Streuobsttages sei auch die Prämierung der besonderen Säfte der Regionalinitiativen. Die Teilnahme an einer Prämierung sei immer auch eine Standortbestimmung. Die hohe Qualität der Säfte werde dabei nachgewiesen.

Das Land sehe eine besondere Verpflichtung zum Erhalt der Streuobstwiesen. Deshalb bestünden in Baden-Württemberg vielfältige Aktivitäten und Förderprogramme. In einem Handlungsprogramm würden diese dann durch neue Maßnahmen ergänzt. Ein besonders Projekt sei in diesem Zusammenhang das im Oktober von der Europäischen Kommission genehmigte LIFE+-Projekt „Vogelschutz in Streuobstwiesen des Mittleren Albvorlands und des Mittleren Remstals“ mit einem Projektvolumen von über fünf Millionen Euro. Das Projekt umfasse eine Fläche von etwa 450 Quadratkilometer, davon rund 15.000 Hektar Streuobstflächen. Im Projekt seien über 40 Kommunen, dazu Verbände, Vereine und Streuobstakteure vor Ort integriert. „Besonders bedeutsam ist die erstmalig erfolgte Förderung eines großräumigen Projekts zum Schutz und zum Erhalt von Vogelarten auf Streuobstwiesen, mit dem die langfristige Erhaltung dieser Flächen durch Sicherung der Bewirtschaftung erreicht werden soll“, erklärte die Staatssekretärin.

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21. November 2008

Kleine Milchviehbetriebe im Schwarzwald

Im Landesdurchschnitt 29 Milchkühe je Betrieb
Stuttgart (agrar.de) – Die aktuellen Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister führen zu einer Erhöhung der Milchquote in den kommenden Jahren. Dies betrifft auch die in Baden-Württemberg teilweise klein strukturierte Milchviehhaltung. Nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung gab es im Jahr 2007 in Baden-Württemberg insgesamt 12 698 landwirtschaftliche Betriebe mit Milchvieh, die zusammen rund 362 000 Milchkühe hielten.

Davon entfallen nach einer naturräumlichen Sonderauswertung des Statistischen Landesamts rund 17 Prozent der Betriebe mit zusammen 34 400 Milchkühen auf den Naturraum Schwarzwald. Eine naturräumliche Abgrenzung spiegelt die natürlichen Produktionsbedingungen besser wider als eine administrative Raumabgrenzung. Die durchschnittliche Bestandsgröße in den 2.191 Milchviehbetrieben des Schwarzwalds liegt mit 16 Milchkühen je Betrieb deutlich unter dem Landesmittel von 29 Milchkühen. Die im Durchschnitt kleinsten Milchviehbetriebe des Landes sind damit im Schwarzwald anzutreffen.

Die größten Milchviehbestände in Baden-Württemberg sind in Oberschwaben und im Allgäu vorzufinden, die den Naturräumen Donau-Iller-Lech und Südliches Alpenvorland zuzuordnen sind. Im Naturraum Donau-Iller-Lech mit dem größten Durchschnittsbestand (36 Milchkühe) findet sich mit rund 71.000 Milchkühen ein knappes Fünftel aller Milchkühe im Land. Im Südlichen Voralpenland, dessen Struktur ähnlich gut einzustufen ist (Durchschnittsbestand ebenfalls 36 Milchkühe), wird ein weiteres knappes Fünftel (19 Prozent) der Milchkühe des Landes gehalten. Auch in diesen beiden im Landesvergleich vorne liegenden Naturräumen sind die durchschnittlichen Bestandsgrößen noch deutlich vom gesamtdeutschen Wert von 40 Milchkühen je Betrieb entfernt. In den Kerngebieten des Landes, den Gäuplatten von der Baar bis zum Kraichgau, dem Albvorland (Schwäbisches Keuperland) sowie der Schwäbischen Alb liegen die durchschnittlichen Bestandsgrößen in etwa im Landesdurchschnitt.

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Backhaus kritisiert Paradigmenwechsel in europäischer Agrarpolitik

Themen: Statistik — info @ 11:11

Minister sieht einseitige Belastungen der ostdeutschen Landwirte

Schwerin (agrar.de) – Die Beschlüsse des EU-Agrarrats über eine Kurskorrektur der Gemeinsamem Agrarpolitik (GAP) in Europa markieren nach Auffassung des Landwirtschafts- und Umweltministers Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus einen Paradigmenwechsel. „Erstmals werden Landwirtschaftsbetriebe wegen ihrer Größe ungleich und damit ungerecht behandelt. Der Damm ist damit gebrochen. Künftig braucht man nun nur noch die Sätze anzuheben, um gerade den Strukturen notwendige Gelder zu entziehen, die in Europa am ehesten weltmarktfähig sind. Ein finanzieller Verlust bei den Großen, der den Kleinen in keiner Weise nutzt. Die Landwirtschaft verliert insgesamt. Das ist unlogisch und auch nicht konsistent mit den bisherigen Agrarreformen“, argumentiert Backhaus.

Neben einer Kürzung der Direktzahlungen von 5 % für alle Landwirtschaftsbetriebe werden Landwirtschaftsbetriebe, die jährliche Direktzahlungen von mehr als 300.000 Euro erhalten mit einer zusätzlichen Kürzung von 4 % belastet. Der Spitzenwert beträgt damit 2012 14 Prozent. „Diese Entscheidung trifft die ostdeutschen Landwirte hart.“

In absoluten Zahlen verlieren die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu der bereits vollzogenen fünfprozentigen Modulation nochmals 23,9 Mio. Euro Mio. € im Jahr 2012. Der Anteil der betriebsgrößenabhängigen Kürzung beträgt dabei 3,23 Mio. Euro. Das betrifft ca. 400 Betriebe im Land. „Die Direktzahlungen honorieren die Gemeinwohlleistungen der Landwirte und die gegenüber dem Weltmarkt höheren Standards der Landwirtschaft in Europa bezogen auf jeden einzelnen Hektar. Und ein Hektar ist ein Hektar, egal ob er in einem kleinen oder in einem großen Betrieb bewirtschaftet wird“, lehnt Backhaus die Ungleichbehandlung ab.

Landwirtschaftsminister Till Backhaus erkennt dennoch den Einsatz der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner an. „Die ursprünglichen Pläne gingen von einer noch stärkeren zusätzlichen Belastung der ostdeutschen Landwirtschaft aus. Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, können wir mit dem Ergebnis sicher leben. Enttäuscht bin ich aber dennoch über die nun eingeführte Ungleichbehandlung, zumal die Bundeskanzlerin den ostdeutschen Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zugesagt hatte. Es bleibt abzuwarten ob sich diese Beschlüsse nur als Anfang einer künftig noch stärkeren einseitigen Benachteilung großer Strukturen herausstellen“, so Backhaus.

Backhaus forderte, dass der „Milchfonds“ den Deutschland nun einrichten kann auch für andere Bereiche geöffnet wird. “ Neben den Milchbauern stehen auch andere Landwirte vor existenziellen Problemen, wie z.B. Schafhalter, Ziegenhalter oder Betriebe der Mutterkuhhaltung. Darüber hinaus ist es notwendig, landwirtschaftliche Produktion auch auf sensiblen Standorten wie Niedermoor, Dauergrünlandflächen und leichten Böden aufrecht erhalten“, so Backhaus.

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Woidke: Agrarvorschläge verfehlen wichtige Reformziele

Themen: Agrarrecht,Brandenburg,EU,GAP — info @ 11:11

Potsdam (agrar.de) – Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat die von EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel vorgestellten Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik kritisiert: „Die EU bleibt in wichtigen Teilen dieser Agrarreform hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Völlig verfehlt ist der Ansatz, größenabhängig die Kürzungen zu steigern. Hier waren wir in der Diskussion schon weiter: Es macht für uns schon einen Unterschied, ob die Kürzungen adlige Großgrundbesitzer oder Industrieunternehmen treffen, die auch Agrarflächen bewirtschaften, oder ob damit die historisch gewachsene Agrarstruktur in den neuen Bundesländern schwer beschädigt wird. Die großen Agrarbetriebe im Osten sind fast ausschließlich in der Hand bäuerlicher Familien, die unter dem Dach einer Genossenschaft oder eine GmbH gemeinsam versuchen, erfolgreich zu wirtschaften.“

Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Kürzungen sind in Brandenburg rund 5.000 Arbeitsplätze hochgradig gefährdet.

Derzeit summieren sich die abgezweigten Modulationsmittel auf rund 19 Mio. Euro. Nach dem vorliegenden Beschluss steigt die Summe auf 40 Mio. im Jahr 2012 an. 370 Unternehmen steuern mehr als die Hälfte dieses Betrags bei. Sie bewirtschaften etwa 50 Prozent der Fläche und beschäftigen rund 40 Prozent der Arbeitskräfte in der brandenburgischen Landwirtschaft.

„Degressionen machen auch europapolitisch wenig Sinn, weil die ostdeutschen Regionen gerade wegen ihres Entwicklungsrückstands seit 1990 zu Recht von der EU als Höchstförderregion eingestuft werden.“

Wenn mit den Beschlüssen tatsächlich Geld für die so genannten ‚neuen Herausforderungen’ wie Biodiversität, Klimaschutz, Bodenschutz oder Wasser umgelenkt werden soll, ist für Brandenburg nicht nachvollziehbar, warum die größeren Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern dafür mehr zur Kasse gebeten werden als kleinstrukturierte Landwirtschaftsunternehmen in den Alpenregionen oder in Griechenland.

Auch der verabredete Milchfonds – der in Deutschland maßgeblich für die süddeutschen Milchbauern zur Verfügung stehen wird – soll aus den Fonds für die neuen Herausforderungen finanziert werden können. Woidke fordert, „dass die zusätzlich einbehaltenen Mittel vollständig in die Mitgliedstaaten und die Bundesländer zurückfließen, in denen sie einbehalten werden.“ Auf diese Formulierung hatten sich die Agrarminister von Bund und Ländern am Montag (17. November) in Berlin geeinigt.

„Die Kürzungen auf der Basis der bewirtschafteten Fläche machen auch umweltpolitisch keinen Sinn, weil die Landwirte inzwischen im Wesentlichen Zahlungen auf der Basis der Umweltrichtlinien (cross compliance) erhalten. Und da ist ein Hektar ein Hektar, wenn man den Aufwand für den Bodenschutz oder die Regulierung des Landschaftswasserhaushalts misst, egal ob dieser Hektar zu einem größeren oder einen kleineren Agrarbetrieb gehört.“

Woidke:„Niemand sollte auch übersehen, dass die EU mit dieser Agrarreform einen Politikwechsel eingeleitet hat: Wenn erst einmal Degressionen salonfähig sind, wird es sie bald auch in anderen Bereichen der Agrarförderung geben. Auch deshalb dürfen sich ostdeutsche und westdeutsche Bauern nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

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Uhlenberg: Beschluss zum Health Check lässt Wünsche offen

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Nordrhein-Westfalen — info @ 10:11

Kritik: Von Vereinfachung keine Spur
Düsseldorf (agrar.de) – Die Beschlüsse der EU-Agrarminister zur Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik werden nach Auffassung von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg Schleifspuren hinterlassen. Allein die Umschichtung (Modulation) von weiteren fünf Prozent der Direktzahlungen bedeutet für die nordrhein-westfälischen Landwirte einen Verlust an Direktzahlungen von bis zu 20 Mio. € pro Jahr.

„Bei starken Marktschwankungen wie im Moment sind die Direktzahlungen eine wichtige Liquiditätsbasis für die Betriebe. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Umschichtung kleiner ausfallen wird, als von der Kommission vorgeschlagen, und darüber hinaus in vier Schritten allmählich ansteigt. So können sich die Betriebe besser auf die neue Situation einstellen,“ betonte Uhlenberg.

Die Mittel fließen in den ländlichen Raum zurück und werden für Begleitmaßnahmen zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung und für den weiteren Ausbau des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’ verwendet.
Uhlenberg: „Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel, die durch nationale Kofinanzierungsmittel aufgestockt werden müssen, vorrangig an die Landwirte zurückfließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund und Ländern ist es gut, dass die Bundesministerin Aigner einen höheren EU-Kofinanzierungssatz (75 % statt 50 %) aushandeln konnte, damit wir die zusätzlichen Mittel überhaupt aus Brüssel abrufen können. “

Nach Auffassung des Ministers geht die beschlossene Aufstockung der EU-Milchquoten an den Marktrealitäten vorbei. Ab dem nächsten Jahr werden die Quoten in fünf Schritten jährlich um ein Prozent angehoben. Uhlenberg: „Wir haben schon heute zu viel Milch am Markt. Frau Aigner konnte gegen den geballten Widerstand der Mitgliedstaaten, die teilweise noch deutlich höhere Quotenaufschläge wollten, zumindest erreichen, dass dieser Beschluss in 2010 und 2012 auf Basis von Marktanalysen noch einmal überprüft wird. Auch der Milchfonds wird nicht so ausgestattet, wie es notwendig wäre“, machte der Minister deutlich. Deutschland hatte insgesamt 300 Mio. € zusätzliche EU-Mittel gefordert. Der EU-Agrarrat hat nur einen kleinen Teil dieser Summe aus nicht benötigten Direktzahlungen bewilligt, so dass in erheblichem Umfang auf Modulationsmittel zurückgegriffen werden muss. Diese Mittel fehlen dann für andere wichtige Bereiche.

„Mit den heutigen Beschlüssen ist das von der Kommission propagierte Ziel, die Gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen, einmal mehr frommes Wunschdenken. Dies ist kein guter Weg. Je komplexer das System wird, desto fehleranfälliger ist es“, so Uhlenberg.

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Bauernbund: Health-Check findet gesunden Kompromiss

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 10:11

Kompromiss zwischen notwendigen Agrarsubventionen und Mittelbereitstellung für die Entwicklung ländlicher Räume
Quedlinburg (agrar.de) – Der Deutsche Bauernbund (DBB) äußert sich in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen zur Agrarreform von letzter Nacht in Brüssel grundsätzlich positiv.

Der DBB hat in der zurückliegenden Zeit in vielen Gesprächen auf Länder- Bundes- und vor allem auf EU-Ebene die speziellen Agrarstrukturen in den neuen Ländern erläutert und auch eigene Vorschläge, die ihre Grundlage in abgesicherten statistischen Auswertungen hatten, erarbeitet. Dankenswerterweise ist die EU dem Vorschlag des Deutschen Bauernbundes gefolgt und hat die Anhebung der Basismodulation um jährlich 2 % auf 1 % reduziert. Zurzeit beträgt die Basismodulation 5 % und wird damit im Jahr 2013 bei 10 % liegen.

Der Deutsche Bauernbund hat immer nachdrücklich auf die komplizierte Haushaltssituation gerade in den neuen Ländern hingewiesen und zeigt sich hocherfreut, dass der Co-Finanzierungsanteil für die Basismodulationsmittel deutlich abgesenkt wurde. Nach jetzt vorliegenden Informationen beträgt der Co-Finanzierungsanteil der neuen Länder lediglich 10 % (vorher 25 %). Die umgeschichteten Mittel aus der unmittelbaren Agrarförderung in die sog. 2. Säule kommen der Entwicklung der ländlichen Räume zugute, d.h. sie gehen eben nicht verloren.

Der Deutsche Bauernbund erwartet, dass in der Folge vernünftige Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume entwickelt werden und dass das Geld nicht zur Finanzierung von Aufgaben verwendet wird, die als originäre Aufgabe bereits den Ländern und Kommunen zugeordnet sind.

Besonders hervorzuheben ist, dass die leistungsfähigen bäuerlichen Betriebe, die nachweislich die meisten Arbeitsplätze schaffen und das höchste Steueraufkommen erwirtschaften, von der progressiven Modulation nicht betroffen werden. Die Reduzierung der Beihilfen ab dem 300.001,00 € um 4 % je Betrieb ist sozial verträglich, bleibt aber deutlich hinter den Forderungen des DBB zurück. Von dieser zusätzlichen Kürzung der Beihilfen um 4 % sind in Sachsen-Anhalt ca. 280 Betriebe betroffen, die eine Betriebsfläche von über 1.000 ha bewirtschaften.

Eine Gemeinde hat in Sachsen-Anhalt ca. 1.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, sodass nur Betriebe belastet werden, die in ihrer Flächenausstattung in mehreren Gemeinden greifen. Ein, z.B. 6.000 ha Betrieb hat bisher ca. 1,8 Mio. € Subventionen bekommen. Sein Anteil reduziert sich um 60.000 €, das entspricht unbedeutenden 10,00 € Kürzung je ha für diesen Beispielbetrieb.

Die Degressionsgrenze von 300.000 € hat der Deutsche Bauernbund bereits 2007 als vernünftige Schwelle favorisiert. Der jetzt vorliegende Kompromiss wird aber nicht die erwünschten agrarstrukturellen Effekte in den neuen Ländern nach sich ziehen. Hätten die Länderminister der neuen Länder den Vorschlag des Deutschen Bauernbundes nachhaltig unterstützt, wären deutlich positivere agrarstrukturelle und haushaltskonsolidierende Effekte zu verzeichnen gewesen.
Besonders positiv ist die Tatsache, dass ein Milchfond in Höhe von 300 Mio. € eingerichtet wird. Wenn dieses Schutzprogramm für die Milchviehbetriebe zum Teil aus den umgeschichteten Modulationsmitteln mitfinanziert wird, stellt auch das einen gesunden Kompromiss dar.

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20. November 2008

RLV: EU-Agrarpolitik belastet Betriebe

Themen: Agrarrecht,EU,GAP,Verbände — info @ 20:11

Bonn (agrar.de) – Der heute verabschiedete Kompromiss zwischen EU-Kommission und Agrarministern der Mitgliedstaaten zum so genannten Health Check bedeute eine schwere Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Zugleich werde die Glaubwürdigkeit europäischer Agrarpolitik in Frage gestellt, wenn – wie jetzt geschehen – die bei der EU-Agrarreform von 2003 gemachten Zusicherungen nicht eingehalten werden, so die erste Bewertung von Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV).

Dies gelte insbesondere für die jetzt beschlossene Erhöhung der so genannten Modulation, also die Kürzung und
Umverteilung der Direktzahlungen an die Landwirte, wie auch die zur Unzeit verabschiedete Erhöhung der Milchquoten um insgesamt 5 %. Allerdings hätten bis zum Schluss einige Mitgliedstaaten sogar eine Quotenerhöhung um 10 bzw. 15 % verlangt. Auch sei festzustellen, dass der Beschluss in einigen Bereichen weit hinter den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission zurück bleibe, so etwa zur Modulation. Zugleich sei eine landwirtschaftsnahe Verwendung der Mittel sichergestellt.

Im übrigen sei trotz Widerstandes der Kommission die Grundlage für einen Milchfonds geschaffen worden. Damit bestehe die Möglichkeit einer breiter gefächerten Unterstützung der Milchviehbetriebe bis zum angekündigten Quotenausstieg in gut 6 Jahren.

Dennoch bleibe der Beschluss im Ergebnis eine schwere Belastung. „Für mich ist unverständlich, dass den Landwirten inmitten der Finanzkrise Mittel gekürzt werden, während anderen Sektoren großzügig ein Mehrfaches der EU-Agrarausgaben angeboten wird. Angesichts der Marktschwierigkeiten, denen die Bauern ausgesetzt sind, kommt es daher umso mehr darauf an, dass die Beschlüsse so schonend und praxisverträglich wie möglich umgesetzt werden. Hier sind auch die Länder gefordert“, so Decker.

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DRV: Verhandlungsergebnis zur Modulation enttäuschend

Themen: Agrarrecht,EU,GAP,Verbände — info @ 17:11

Berlin (agrar.de) – Die Beschlüsse des Agrarrates zur Modulation sind für mich eine herbe Enttäuschung“ erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). „Der Einstieg in eine progressive Modulation trifft die von uns vertretenen Agrargenossenschaften in hohem Maße, insbesondere vor dem Hintergrund stark gestiegener Kosten und unbefriedigender Erzeugerpreise. Es kann nicht sein, dass sich Menschen zur gemeinsamen Landbewirtschaftung in einer Genossenschaft zusammenschließen und dafür mit einer zusätzlichen Kürzung ihrer Direktzahlungen sanktioniert werden“ so Nüssel weiter.

Der DRV hatte sich während der gesamten Diskussion um die Kommissionsvorschläge zum Health Check vehement gegen eine Erhöhung der Modulation und insbesondere die Einführung einer progressiven Modulation ausgesprochen.

Im Milchbereich hat der Agrarrat mit seinen Beschlüssen das Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 und damit den Kurs der weiteren Liberalisierung bekräftigt. Der DRV kritisiert jedoch, dass bei der Vorbereitung auf den Quotenausstieg mit dem Vorratsbeschluss zur Quotenaufstockung zu wenig Rücksicht auf die Marktentwicklung genommen wird. Angesichts fehlender Quotendisziplin in der Vergangenheit ist die Vorabzuweisung der gesamten Aufstockung an Italien bereits im ersten Jahr weder akzeptabel noch vermittelbar. Hingegen begrüßt der DRV, dass es Bundesministerin Aigner gelungen ist, die Finanzierung von Begleitmaßnahmen zu verankern. So können strukturelle Anpassungsprozesse flankiert und die Milcherzeugung in Regionen mit schwierigen Produktionsbedingungen unterstützt werden.

Ausdrücklich begrüßt der DRV die endgültige Abschaffung der Flächenstilllegung; die Beschlüsse zur Getreideintervention können jedoch nicht voll befriedigen. Es ist zwar gelungen, den sofortigen Einstieg in ein Ausschreibungsverfahren abzuwenden. Ob die Begrenzung auf eine Interventionsmenge von 3 Mio. t Weizen in extrem überschüssigen Marktsituationen zur einer Preisstabilisierung auf einem Niveau von 101,3 €/t führen kann, hält der DRV für fraglich. Insbesondere Futtergetreide könnte bei einer ähnlich hohen Ernte wie in 2008 unter erheblichen Preisdruck geraten, befürchtet DRV-Präsident Nüssel.

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EMB: Milchqoutenerhöhung geht komplett an der Marktsituation vorbei

Themen: Agrarrecht,EU,GAP,Milch,Verbände — info @ 17:11

Brüssel (agrar.de) – Trotz der Proteste der Milchbäuerinnen und -bauern wird die Milchquote in den nächsten fünf Jahren um je ein Prozent erhöht. Allerdings soll es 2010 und 2012 eine Überprüfung geben, ob die Lage am Markt weitere Erhöhungen hergibt. Dies entschieden die europäischen Agrarminister in Brüssel.

Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board (EMB) kommentiert:

„Diese Entscheidung geht komplett an der Marktsituation vorbei; es ist zu viel Milch auf dem Markt und die Erzeugerpreise sinken bereits erheblich. Einige Molkereien zahlen 25 cent / Liter. Angesichts von Produktionskosten von 40-45 Cents ist eindeutig, dass die betroffenen Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind.

Für eine nachhaltige Milcherzeugung in Europa braucht es eine flexible Mengensteuerung, die Angebot und Nachfrage ausbalanciert. Diese kann die Politik in Zusammenarbeit mit den Milcherzeugern leicht und günstig umsetzen. Diese Chance hat sie mit der Entscheidung, die Quote weiter auszudehnen zunächst verspielt.

Einziger Lichtblick in diesem Beschluss der Agrarminister sind die Überprüfungen in 2010 und 2012. Die Tatsache, dass man Marktanalysen vor Erhöhungen nach 2009 gesetzt hat, lassen hoffen, dass auch immer mehr Vertreter der Agrarpolitik die Notwendigkeit von Regeln für den Markt zum Erhalt der Milcherzeugung und damit der Versorgungssicherheit in Europa sehen.

Dieser Wandel ist in erheblichem Maße auf die Aktivitäten der EMB Organisationen in ihren Ländern und im EMB zurückzuführen.“

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BBV: Enttäuschung über Brüsseler Beschlüsse

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 17:11

Erste Bewertung der Entscheidung der 27 EU-Agrarminister zum Health Check
München (agrar.de) – „Der Beschluss der 27 europäischen Agrarminister zum Gesamtpaket des Health Check ist enttäuschend. Gerade vor dem Hintergrund hunderter Milliarden staatlicher Hilfen für die Auswirkungen der Finanzkrise, die einige Banker durch Spielcasino-Kapitalismus verursacht haben, bin ich darüber empört, dass die Politik in Brüssel zusätzliche Kürzungen über eine höhere Modulation bei den Bauern beschließt“, betont Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

Durch den Agrarratsbeschluss sei jede zweite bayerische Bauernfamilie von zusätzlichen Kürzungen ihrer Ausgleichszahlungen betroffen, was in der Endstufe jährlich über 30 Millionen Euro an Kürzung für die bayerische Landwirtschaft ausmacht. „Tag und Nacht habe ich alles in Brüssel unternommen, um unsere Forderungen weiterhin in die Beratungen des Agrarrates einwirken zu lassen. Unsere Hartnäckigkeit hat dazu geführt, dass in einigen Bereichen gegenüber den Vorschlägen Nachbesserungen erfolgten, so auch bei der Modulation. Hier hätten die Kommissionsvorschläge sonst zusätzlich rund 60 Millionen Euro pro Jahr an Kürzung bedeutet“, erklärt Sonnleitner.

„Enttäuscht bin ich von der heutigen Brüsseler Entscheidung zur Milchquote, die absolut marktwidrig ist. Vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Marktlage bei der Milch sind die beschlossenen fünf Aufstockungsschritte mit je ein Prozent zusätzlicher Milchquote ab 2009 ein völlig falsches Signal“, sagt Sonnleitner. Es sei ein Affront gegenüber den bayerischen Milchbauern, wenn der Agrarrat den Italienern zugesteht, dass sie die fünf Prozent bereits komplett im Jahr 2009 anwenden können. Dies mache Sonnleitner für den Milchmarkt der bayerischen Milchbauern zusätzliche Sorgen, da Italien ein wichtiger Absatzmarkt für Bayern ist.

Einzig die hartnäckige Ablehnungshaltung des Bayerischen und Deutschen Bauernverbandes zur Quotenaufstockung habe verhindert, dass sich Länder wie Holland, Italien und Polen mit bis zu 15 Prozent Quotenaufstockung durchsetzen. Im Agrarrat habe Deutschland hier klar Widerstand geleistet. „Anzuerkennen ist, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Einstieg in den Milchfonds und die Abschaffung der Quotenbindung bei der Investitionsförderung ab 2010 bei den sehr schwierigen Beratungen erreicht hat“, erklärte Sonnleitner.

Weder die bayerische Staatsregierung, noch die Bundesregierung haben sich beim Health Check gegen die Erhöhung der Untergrenze bei der Betriebsprämie eingesetzt. „Wir haben verlangt, die Gefahr zu verhindern, dass sehr kleine Betriebe, Nebenerwerbsbetriebe, Obst- und Gemüsebauern von den Ausgleichszahlungen ausgeschlossen werden“, sagt Sonnleitner.

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