30. Oktober 2008

AbL zum Flächenerwerbsänderungsgesetz

Verband: Gerechte Ansprüche der Alteigentümer müssen berücksichtigt werden
AbL unterstützt die Stichtagsregelung, um Wertverlust zu stoppen

Berlin/Hamm (agrar.de) – „Das Flächenerwerbsänderungsgesetz muss endlich verabschiedet und die gerechten Ansprüche der Alteigentümer müssen dabei berücksichtigt werden“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Stellungnahme zum seit Monaten andauernden Streit in der Bundesregierung darüber, in welchem Umfang die Erben der SBZ-Enteignungen von 1945-1949 im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) verbilligt Flächen kaufen dürfen. Janßen weiter:

„Die AbL fordert –wie ursprünglich vorgesehen – den Erwerbsumfang bei im Mittel 34 Hektar zu belassen und unterstützt die Stichtagsregelung, wie sie von der CDU/CSU, den Grünen und der FDP vorgeschlagen wird. Hiernach wird der Erwerbsumfang auf der Grundlage des am 01.01.2004 geltenden Preises berechnet. Auf Grund der aktuellen Bodenpreissteigerung und der Festsetzung eines monetären Wertes beim EALG –Kauf sinkt für die Alteigentümer der zu erwerbende EALG-Flächenumfang drastisch, zur Zeit auf etwa ein Drittel des Ausgangswertes. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden, weil den Alteigentümern in Folge der Enteignungen die Kompensationsmöglichkeiten durch begünstigten Flächenerwerb 1994 im EALG gesetzlich zugesichert wurden.
Nutznießer dieser bewussten Verschleppung der Wiedergutmachung sind agrarindustrielle Betriebe, die viel Land verbilligt kaufen können, ohne das der Umfang im Zeitablauf abnimmt. Mit dieser weiteren Benachteiligung der Alteigentümer wird versucht, auch die letzten Reste einer angemessenen Entschädigung unmöglich zu machen. Das EALG formuliert als Ziel die Unterstützung beim Aufbau landwirtschaftlicher Betriebe und zwar von natürlichen Personen als Neu- und Wiedereinrichter. Tatsächlich wird heute durch den bevorzugten Verkauf der BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH an juristische Personen unter den ostdeutschen Großbetrieben massiv gegen die Ziele des EALG verstoßen. Im Falle der Alteigentümer würden dagegen fast ausschließlich natürliche Personen kaufen. Wie lange noch will die Bundesregierung vertuschen oder zumindest wissentlich hinnehmen, dass seit über 14 Jahren (!) über 11.000 Alteigentümer auf die Ausstellung ihrer Enteignungsbescheide durch die Länder warten, ohne die sie gar keine Anträge auf ermäßigten Flächenkauf stellen können?“

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