25. September 2008

AbL: Widerspruch gegen CMA-Bescheide einlegen

Themen: Agrarrecht,Förderung,Lebensmittel,Verbände — info @ 13:09

Hamm (agrar.de) – Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf fordert alle Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen und andere so genannte Flaschenhalsbetriebe dazu auf, umgehend Widerspruch gegen alle offenen Bescheide über die Entrichtung von Zwangsabgaben an den Absatzfonds einzulegen bzw. gegen eingegangene Widerspruchsbescheide verwaltungsgerichtliche Klage einzulegen.

„Mit dem positiven Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche über die im Absatzfondsgesetz festgeschriebene Abgabenpflicht ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gestiegen, dass die Zwangsabgabe als verfassungswidrig erklärt wird und damit fällt. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht aller landwirtschaftlichen Organisationen, alle bisher Beitragspflichtigen aufzufordern, Widerspruch gegen offene Beitragsbescheide einzulegen und gegen Widerspruchsbescheide Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Nur so kann jetzt eindeutig gewährleistet werden, dass das Geld der Bauern, die letztlich die Abgaben zu schultern haben, gesichert wird“, so Graefe zu Baringdorf.

Besonders den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner und den Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Manfred Nüssel fordert Graefe zu Baringdorf auf, ihren Verbandsmitgliedern umgehend den Widerspruch bzw. die Klage gegen die Abgaben zu empfehlen: „Wenn die Präsidenten das unterlassen, haben sie Verantwortung dafür zu übernehmen, dass weiterhin Bauerngeld in einen Topf fließt, von dem mit der Karlsruher Verhandlung noch wahrscheinlicher geworden ist, dass die Bauern es nie wiedersehen werden. Vor solch einem Finanz-Skandal kann man nur warnen“, so der AbL-Vorsitzende.

Hintergrund:

Mit den jährlich rund 90 Millionen Euro an Abgaben, die bisher von den landwirtschaftlichen Erzeugern beleistet und von den Flaschenhalsunternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft an den Absatzfonds entrichtet werden mussten, wird vor allem die CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft mbH) finanziert. Grundlage dafür ist das Absatzfondsgesetz aus dem Jahre 1969. Gegen die Zwangsabgaben haben drei Unternehmen geklagt, das Verwaltungsgericht Köln sah die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes für nicht mehr gegeben an und legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Am 17.09.2008 fand dort die mündliche Verhandlung statt.

Vorsitzender des Verwaltungsrates des Absatzfonds ist DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Im Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sind viele genossenschaftliche Verarbeitungsunternehmen organisiert.

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