15. Juli 2008

BWV: Agrardiesel nicht mehr bezahlbar

Themen: Energie,EU,Förderung,Kraftstoffe,Verbände — info @ 14:07

Bauern- und Winzerverband verlangt Reduzierung der Dieselsteuer

Koblenz (agrar.de) – Die Landwirte und Winzer in Deutschland müssen drastisch steigende Produktionskosten bei teilweise stagnierenden Einkommen verkraften. Gerade auch die Energiekosten schlagen – wie bei allen Bürgern – deutlich zu Buche. Darüber hinaus müssen sich die Landwirte aber ihren Konkurrenten aus anderen EU-Staaten stellen.

Der reguläre Mineralölsteuersatz für Diesel beträgt 47 Cent pro Liter. Seit Jahren steigt der ermäßigte Steuersatz für landwirtschaftliche Betriebe kontinuierlich an und liegt mittlerweile bei ca. 40 Cent pro Liter. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, fordert alle verantwortlichen Politiker auf, endlich einzulenken und die Agrardieselsteuern auf unter 10 Cent pro Liter abzusenken.

Blum betont weiterhin, dass gerade die angrenzenden Staaten ihre Landwirte mit einem weitaus geringeren Steuersatz belasten. So müssten beispielsweise in Dänemark Landwirte nur 3,2 Cent, in den Niederlanden fünf Cent, in Großbritannien sechs Cent oder in Frankreich sogar überhaupt keine Steuern bezahlen. Ein Hundert-Hektar-Ackerbaubetrieb habe somit einen wirtschaftlichen Nachteil von 4.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. In einer Europäischen Union, der Wettbewerbsgerechtigkeit wichtig sei, sei dies ein Schlag ins Gesicht aller bäuerlichen Familienbetriebe.

Ursprünglich, so Blum weiter, sei die Mineralölsteuer zum Bau und Erhalt der Verkehrswege eingeführt worden. Die Landwirtschaft nutze die Fahrzeuge aber überwiegend auf den Feldern und Wiesen, weshalb diese hohe Besteuerung nicht gerechtfertigt sei. Präsident Blum würde auch die Zulassung von Heizöl als Agrardiesel begrüßen: „Heizöl ist mit 6,1 Cent pro Liter besteuert und würde unseren Betrieben helfen im harten Konkurrenzkampf auf dem Lebensmittelsektor bestehen zu können. Es ist unglaubwürdig, wenn die Politik einerseits höchste Ansprüche an die heimische Nahrungsmittelproduktion stellt und zugleich den Produzenten schlechtere Wettbewerbsbedingungen auf zwingt“, so Blum. In Anbetracht steigender Energiekosten müsse die Politik nun endlich ein Zeichen setzen. Leere Versprechungen würden nicht weiterhelfen.

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Hessische „ab-Hof-Milch“ nahezu frei von Aflatoxinen

Themen: Hessen,Milch,Statistik — info @ 14:07

Hessisches Landeslabor hat 89 Proben Rohmilch untersucht – alles unbedenklich

Giessen (agrar.de) – Aflatoxine sind Schimmelpilzgifte, die eine ausgeprägte krebserzeugende Wirkung aufweisen. Anfang Juni dieses Jahres wurde das Regierungspräsidium Gießen darüber informiert, dass mit Aflatoxinen belasteter Mais zu Futtermitteln verarbeitet wurde. Da dieses Futtermittel auch nach Hessen gelangt ist, wurde vom Hessischen Landeslabor die Milch aller damit belieferten hessischen Erzeugerbetriebe kontrolliert.

„In Pflanzenmaterial, insbesondere in den Samen, können die Aflatoxine B1, B2, G1 und G2 vorkommen. Werden solche Pflanzen an Kühe verfüttert, werden diese Schimmelpilzgifte in das Abbauprodukt Aflatoxin M1 umgewandelt. Aflatoxin M1 geht in die Milch über und kann, bei entsprechend hohem Gehalt, ein geringes, aber mögliches Gesundheitsrisiko darstellen“, teilte heute der Direktor des Landeslabors, Prof. Dr. Hubertus Brunn, mit.

Aus diesem Grund wurde für Aflatoxin M1 ein innerhalb der EU gültiger Grenzwert für Milch von 0.05 µg/l festgelegt. Um den besonderen Anforderungen für Säuglinge und Kleinkinder Rechnung zu tragen, wurde für Säuglingsmilchnahrung und Folgemilch ein Grenzwert von 0.025 µg/l festgesetzt.

„Im Rahmen unserer Kontrollen haben wir hessenweit insgesamt 89 Proben Rohmilch auf ihren Gehalt an Aflatoxin M1 untersucht. In 78 Proben wurde überhaupt kein Aflatoxin M1 nachgewiesen, 11 Proben wiesen Gehalte von lediglich 0,010 bis 0,021 µg/l auf. Erfreulicherweise wurden aber weder der Grenzwert für Milch noch der Grenzwert für Säuglingsmilchnahrung überschritten“, führte der Direktor weiter aus.

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Hopfen ist wieder gefragt

Themen: Bier,Handel,Wirtschaft — info @ 13:07

Barth-Haas-Gruppe: Gute Zukunftsperspektive für Hopfenpflanzer und -händler
München (agrar.de) – „Der Hopfenmarkt hat sich seit Beginn der 90er Jahre vollständig gewandelt. Herrschte bis 2006 Rezession, so ist der Hopfenanbau inzwischen wieder attraktiv geworden – für Hopfenpflanzer, aber auch für Hopfenhändler und -vermarkter.“ Dies erklärt der Geschäftsführende Gesellschafter der Nürnberger Hopfenhandelsfirma Joh. Barth & Sohn, Stephan Barth, vor der Presse in München. „Bei einer normalen Ernte 2008 ist der Hopfenmarkt 2008 wahrscheinlich ausgeglichen.“

Die Anbaufläche für Hopfen sei nach den Rückgängen um fast ein Drittel in den letzten zehn Jahren 2007 um rund 1.000 Hektar auf jetzt fast 51.000 Hektar gestiegen. Für 2008 werde ein weiteres Wachstum um ca. 6.000 Hektar erwartet. „Die Hopfenmwirtschaft reagiert damit auf den höheren Bedarf der Brauwirtschaft:“ (Stephan
Barth) Alleine in den letzten fünf Jahren sei die Weltbierproduktion um fast ein Viertel gestiegen.

Barth lobte die Brauereien, die ihr Einkaufsverhalten beim Hopfen inzwischen umgestellt hätten. „War bis 2006 der Einkauf auf dem Spotmarkt immer mehr die Regel, so haben die Brauereien in den letzten 18 Monaten Vorverträge für die Dauer von fünf bis zehn Jahren abgeschlossen.“ Die Ernten 2008 und 2009 seien bereits heute weitgehend vorverkauft. Dadurch hätten Hopfenpflanzer und Hopfenhändler eine gute Zukunftsperspektive.

Joh. Barth & Sohn wurde 1794 in Nürnberg gegründet. Seit nunmehr acht Generationen wird das Unternehmen von der Gründerfamilie geführt. Geschäftsführer sind zur Zeit Stephan J. Barth, Alexander W.
Barth und Regine Barth. Gemeinsam mit den Unternehmen der Barth-Haas-Gruppe ist Joh. Barth & Sohn mit einem Weltmarktanteil von ca. 35 Prozent der weltweit größte Anbieter im Bereich Hopfenhandel und Hopfenverarbeitung.

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Fortschrittsbericht: Rückschritt statt Fortschritt?

Themen: Biolandbau,Förderung,Statistik,Verbände — info @ 13:07

Bioland: Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sieht Schwächung des „Indikators Biolandbau“ vor. Bioland fordert gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherverbänden verbindliches neues Zeitziel 2015 für den Biolandbau

Berlin/Mainz (agrar.de) – Die Bundesregierung plant in ihrem Fortschrittsbericht 2008 zur Nachhaltigkeitsstrategie eine Abschwächung des Indikators „Flächenanteil des Ökologischen Landbaus an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche“. Zwar soll das Ziel 20 Prozent Bioanbaufläche erhalten bleiben, das bisherige Zeitziel 2010 aber ersatzlos gestrichen werden. „Die ersatzlose Streichung eines konkreten Zeitziels würde den Indikator Biolandbau außer Kraft setzen und die bisherige Systematik unterlaufen“, kritisiert Thomas Dosch, Präsident von Bioland, den Plan der Bundesregierung. „Die Bundesregierung würde sich damit von der Pflicht entbinden, mit konkreten Politikmaßnahmen dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen.

Wer eine nachhaltige Entwicklung auch im Bereich der Landwirtschaft einleiten möchte, muss für die Entwicklung des Biolandbaus ein ambitioniertes Zieldatum vorgegeben“, so Dosch. Gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert Bioland in einem Schreiben an das Kanzleramt das Jahr 2015 als neues Zeitziel festzulegen. Bisher werden in Deutschland 5,1 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet. Angesichts einer anhaltend starken Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln gilt es, den Ausbau und die Entwicklung der heimischen Biolandwirtschaft durch politische Rahmenbedingungen voranzubringen. Andernfalls wird die Nachfrage zunehmend durch Importe gedeckt und werden die Nachhaltigkeitsleistungen einer heimischen ökologischen Produktion nicht genutzt.

Der Indikator „Flächenanteil des Ökologischen Landbaus an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche“ ist einer von zwei Indikatoren, mit denen die nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft gemessen wird. Der Biolandbau ist dabei ein idealer Nachhaltigkeitsindikator, da dieses Anbausystem in der Summe positive Effekte auf Natur und Umwelt, auf Arbeitsplätze, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Lebensmittelqualität bewirkt. Der Biolandbau ist das natur- und umweltfreundlichste Landbausystem. Seine Ausdehnung trägt damit unmittelbar zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft bei.

Ein ausführliches Hintergrundpapier der Verbände finden Sie auf der Bioland-Homepage.

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NRW: Vereinbarung zur Stärkung des Ökolandbaus geschlossen

Themen: Biolandbau,Förderung,Nordrhein-Westfalen — info @ 12:07

Düsseldorf (agrar.de) – Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel wächst kontinuierlich, in einigen Bereichen kommt es bereits zu Lieferengpässen, so dass immer mehr Ökoprodukte aus dem Ausland importiert werden. Damit die Landwirte in Nordrhein-Westfalen die Chancen dieses Wachstumsmarktes besser nutzen können, hat Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg mit den Präsidenten der Bauernverbände, der Ökoverbände und der Landwirtschaftskammer eine „Gemeinsame Entwicklungsstrategie zur Stärkung des Ökologischen Landbaus in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.

In dem Papier vereinbaren das Ministerium, der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftverband, der Rheinische Landwirtschaftsverband, die Ökoverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie die Landwirtschaftskammer NRW gebündelte Aktivitäten, um mehr Landwirte für die Umstellung auf Ökolandbau zu gewinnen. Zu den geplanten Aktivitäten gehören:

· den Berufsstand noch besser über die Marktentwicklung zu informieren
· die Ausbildung zu verstärken
· die Beratung zu intensivieren
· die praxisnahe Forschung zu nutzen
· die Förderung zu überprüfen und zu optimieren und schließlich insgesamt
· ein positives Klima für die Umstellung auf ökologischen Landbau zu schaffen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zurzeit knapp 1.700 Ökobetriebe mit rund 60.000 Hektar Fläche. Damit werden etwa vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Das NRW-Landwirtschaftsministerium zahlte im Rahmen der Förderung des ländlichen Raums im letzten Jahr 10,8 Millionen Euro als Flächenförderung an Ökobetriebe aus. Darüber hinaus bieten die Landwirtschaftskammer und die ökologischen Landbauverbände interessierten Landwirten eine intensive Beratung vor und während der Umstellung auf den Ökolandbau an.

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14. Juli 2008

BBV: BDM-organisierte Kündigungsaktionen missachten erfolgreiche Verbandsarbeit

Themen: Bayern,Verbände — info @ 16:07

München (agrar.de) – „Die vom BDM organisierten und initiierten Austritts­aktionen vor verschiedenen Geschäftsstellen des Bayerischen Bauernverbandes stellen eindeutig eine Missachtung unserer erfolgreichen Verbandsarbeit dar“, bewertet BBV-Generalsekretär Hans Müller die heutigen BDM-Aktivitäten in Schwaben. Der BBV erklärt:

‚1. Der BBV bedauert, dass über BDM-organisierte Verbandsaustritte die Geschlossen­heit von über 165.000 Mitgliedern gestört und der hohe Einsatz von über 13.000 ehrenamt­lichen und hauptamtlichen Mitarbeitern miss­achtet wird. Der BBV arbeitet mit Nach­druck an wirksamen Instrumentarien für nachhaltig höhere Milchpreise und will auf diesem Weg weiter mit allen Milcherzeugern zusammenarbeiten.

2. Der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber trägt die Verantwortung für die Kündigungsaktionen. So sagte er in der vergangenen Woche in Ohlstadt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen: „Unser größtes Problem ist der DBV, deshalb ist Druck auf den Bauernverband mit Kündigungen und Austritten nötig.“ Rundfaxe mit Kündigungsformularen, Aufforderungen zur Abwahl von Ehren­amtlichen, Streuen von Gerüchten, vor allem gegen BBV-Präsident Gerd Sonnleitner und Falsch­aussagen zur Rede von Präsident Sonnleitner beim Deutschen Bauerntag liegen in der Verantwortung der BDM-Spitze. Dabei hielten BBV und BDM vor zwei Jahren gemeinsam fest, dass sie, um das gemeinsame Ziel – höhere Milchpreise – zu erreichen, unterschiedliche Wege gehen wollen.

3. Offensichtlich will die BDM-Spitze davon ablenken, dass sie mit Milch­board und Basis­preis nicht weiterkommt. Weder ein Systemwechsel noch eine nachhaltige, dauerhafte Preis­verbesserung sind durch den Lieferstreik – als letztes Mittel – gelungen. Politik, Molke­reien und viele bayerische und deutsche Milchbauern haben Solidarität bekundet, stimmen aber den Maß­nahmen der BDM-Politik nicht zu. Weder die Politik und der BBV noch der BDM können den Preis abweichend von Marktbedingungen festlegen.

4. Unverständlich sind die Aktionen auch vor dem Hintergrund, dass es Schaber war, der Sonnleitner während des Lieferstreiks bat, die Ver­handlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel aufzunehmen, was letztlich wenigstens Preisverbesserungen auf den Weg gebracht hat. Weitere Preisverhandlungen laufen noch, konkrete Ergebnisse des Milchgipfels bei Bundesminister Horst Seehofer sind frühestens Ende Juli zu erwarten.
5. Ultimative Aufforderungen an den Deutschen Bauernverband (DBV) und an Sonnleitner, alle BDM-Forderun­gen bedingungslos zu übernehmen, widersprechen den demokratischen Spielregeln der Meinungsbildung, wie sie im BBV und DBV gelten. Die Positionen und Forderungen des Berufsstandes beruhen auf einer breiten Diskussionsbasis von der Orts- bis zur Bundes­ebene und auf der Entscheidungsfindung in den BBV- und DBV-Gremien, die auch Präsident Sonnleitner weder missachten kann noch will.

6. Der Bauernverband hat in den letzten Jahren viel erreicht, beispielsweise die Anhebung der Vorsteuer­pauschale, die Sicherung der EU-Direktzahlungen, Ausgleichszulage, Schutz des Eigentums und weiteres. BBV-Präsident Sonnleitner und der BBV werden sich weiter auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit höchstem Engagement für alle Bauernfamilien einsetzen – in der Sache der Milcherzeuger, aber auch in der aller anderen Produktbereiche und für Themen wie Erbschaft­steuer, Unfallversicherungsbeiträge, Agrardiesel, KULAP, Investitionsförderung, Fragen des Ackerbaues und der Tierhaltung sowie der Energieerzeugung.

7. Der BBV appelliert an die bäuerlichen Familienbetriebe, die Stärke ihres Berufsstandes in der Geschlossenheit zwischen Bauer und Bäuerin, Landjugend und Altenteilern zu erhalten.

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Bioland fordert von Bund und Ländern Sofortmaßnahmen zur Ausweitung des Biolandbaus

Mainz (agrar.de) – Trotz guter Entwicklung am Biomarkt zeigen die Zahlen zum Biolandbau in Deutschland für das Jahr 2007 wieder eine ernüchternde Bilanz. Mit nur 4,8 Prozent Zuwachs der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 865.336 Hektar konnte das historische Tief des letzten Jahres (2,3 Prozent Flächenwachstum) nur wenig gesteigert werden. Die Zahl der Bio-Erzeuger stieg 2007 um 6,5 Prozent auf 18.703 (2006: 3,2 Prozent). Damit geht seit fünf Jahren die Schere zwischen Biomarktwachstum und Flächenwachstum immer weiter auf. Die Importquote steigt entsprechend. Das Marktwachstum für Biolebensmittel lag 2007 bei 18,4 Prozent.

„Die Agrarpolitiker von Bund und Ländern müssen ihre Mitverantwortung für diese schleppende Entwicklung des Biolandbaus in Deutschland erkennen und gegensteuern“, fordert Bioland-Präsident Thomas Dosch. Hindernisse durch die aktuelle Förderpolitik müssten beseitigt werden. Vielmehr müsse der Biolandbau von der Politik aktiv unterstützt werden, damit die heimische Biolandwirtschaft die rasch steigende Nachfrage decken kann. Dazu gehöre insbesondere die leistungsgerechte Honorierung von Klima- und Wasserschutz sowie der Biodiversität durch verbesserte Ökoprämien, da diese Honorierung nicht über höhere Produktpreise am Markt gegeben ist.

„Biolandbau bietet Einsparungspotentiale bei Umweltkosten und schafft Arbeitsplätze. Ideologisch motivierte Vorbehalte der Politik sind fehl am Platz“, so Dosch.

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BÖLW: Noch keine Trendwende bei der Umstellung auf Bio

Berlin (agrar.de) – „Die Signale des Marktes sind bei den Landwirten angekommen, aber die Politik hinkt immer noch halbherzig hinterher“, so lautet die Schlussfolgerung von Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), nach den heute vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichten Zahlen zum Ökologischen Landbau.

Zwar erholten sich die Umstellungsraten leicht: So wuchs die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Jahr 2007 um 4,8 Prozent (2006: 2,3 Prozent) auf jetzt 865.336 ha und die Zahl der Bio-Erzeuger um 6,5 Prozent (2006: 3,2 Prozent) auf 18.703. Die Zahlen bleiben aber völlig unbefriedigend, so Löwenstein, denn die Zahl ausschließlich verarbeitender Betriebe nahm im gleichen Zeitraum um 24 Prozent und die Zahl der Betriebe, die Bio-Erzeugnisse sowohl verarbeiten wie auch importieren um 20 Prozent zu: „Das zeigt, dass sich die Schere zwischen Marktentwicklung und heimischer Bio-Erzeugung weiter öffnet und der Importanteil steigt“.

Löwenstein fordert die verantwortlichen Minister in Bund und Ländern auf, die Rahmenbedingungen für den Öko-Landbau zu verbessern: „Mehr Öko-Landbau ist ein Mehr an Natur- und Umweltschutz, ist gut für die Klimawirkung der Landwirtschaft und schafft tragfähige wirtschaftliche Perspektiven für Bauernfamilien. Immer mehr Verbraucher zeigen durch ihre Kaufbereitschaft, dass sie bereit sind, diese Vorteile für die gesamte Gesellschaft mit zu finanzieren. Die Agrarpolitik muss sicher stellen, dass diese Chance auch in Deutschland genutzt wird!“ Dafür müssten – wie in Bayern und Niedersachsen – auch in den anderen Bundesländern die Umstellungsprämien erhöht und die Förderung von Investitionen gezielt auf Biobetriebe ausgerichtet werden.

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BMELV: Wachstum des ökologischen Landbaus in Deutschland deutlich über Niveau der Vorjahre

Berlin (agrar.de) – Bei einem Zuwachs der ökologisch bewirtschafteten Fläche um 4,8 Prozent (2006: 2,3 Prozent) hat sich die Zahl der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen 2007 um 6,5 Prozent erhöht (2006: 3,2 Prozent). Die Gesamtzahl der im Öko-Sektor tätigen Unternehmen (Erzeuger, Verarbeiter, Importeure, Händler) in Deutschland ist mit einer Steigerung von 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 26.820 Unternehmen angestiegen (2006: 8,8 Prozent). Dies geht aus den Jahresmeldungen der Länder über den ökologischen Landbau für 2007 hervor.

Diesen Meldungen zufolge wurden bis Ende des Jahres 2007 in Deutschland 865.336 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) von insgesamt 18.703 Betrieben nach den EU-weiten Regelungen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Die Zahl der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 1.146 und die nach den Regelungen der EG-Öko-Verordnung bewirtschaftete Fläche um 39.797 ha zu. Der Anteil an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe stieg im Jahr 2007 auf 5,04 Prozent (2006: 4,6 Prozent), der an der gesamten LN auf 5,1 Prozent (2006: 4,9 Prozent).

Damit konnte der ökologische Landbau sowohl bei der Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe als auch bei der bewirtschafteten Fläche erneut einen deutlichen Zuwachs erzielen, der über der Steigerungsrate des Vorjahres liegt. Ein starker Zuwachs von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist auch bei den ausschließlich verarbeitenden Betrieben zu verzeichnen. Die Anzahl ökologisch wirtschaftender Betriebe, die sich mit der eigenen Verarbeitung ihrer Erzeugnisse neue Tätigkeitsfelder erschlossen und damit flexibel auf die steigende Nachfrage reagiert haben, liegt mit fast 7,4 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Betriebe, die Bio-Erzeugnisse sowohl verarbeiten wie auch importieren nahmen um 20 Prozent zu.

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Baringdorf: Nulltoleranz ist Gesetzeslage

Themen: EU,Futtermittel,Gentechnik,Pflanzen — info @ 12:07

GVO, die in der EU nicht zugelassen sind, dürfen nicht eingeführt werden
Brüssel (agrar.de) – Die EU-Kommission will heute im ständigen Ausschusses für die Bewertung der Risiken gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel eine so genannte „technische“ Lösung für die mögliche Kontamination von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) diskutieren, die in der EU nicht zugelassen sind. Experten aus den Mitgliedstaaten werden zu dieser Problematik Stellung nehmen.

„Eine ‚technische‘ Lösung für die Kontamination von nicht in der EU zugelassenen GVO in Importfuttermitteln kann es nicht geben, denn die Gesetzeslage in der EU schreibt vor, dass ein gentechnisch verändertes Futter- oder Lebensmittel das Zulassungsverfahren der EU durchlaufen haben muss, bevor es vermarktet werden darf“, erklärt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU Parlament. „Auch beim Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent für technisch unvermeidbare und zufällige Kontaminationen mit GVO darf es sich nur um in der EU zugelassene GVO handeln. Wenn die Kommission nun mit einer so genannten technischen Lösung die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO aufheben will, verstößt sie gegen bestehende Gesetze.“

„Die Gesetzeslage ist klar. Bevor ein GVO auch in Form von Kontaminationen in Futter- oder Lebensmitteln in die EU eingeführt werden darf, muss es von der europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) auf Ungefährlichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier überprüft werden und dann von der Kommission zugelassen sein“, so Graefe zu Baringdorf, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. „Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass wir an Zulassungsverfahren für GVO in der EU, insbesondere den einseitigen Stellungnahmen der EFSA, Kritik üben. Keinesfalls dürfen wir uns jedoch auf die schnelleren und weniger strengen Zulassungsverfahren für GVO der US-Behörden verlassen.“

Bereits am 3. Juli 2008 haben einige Europa-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter vier Vize-Vorsitzende aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der Kommission ihre Besorgnis über die Diskussionen zur Aufhebung der Nulltoleranz mitgeteilt.

Die Fraktion der Grünen/EFA lehnt eine Lockerung der Nulltoleranz für nicht-zugelassene GVO entschieden ab. Stellvertretend für die Fraktion haben die Vize-Vorsitzenden der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft, Satu Hassi und Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, den Brief unterzeichnet.

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