Essen (agrar.de) – Die Hauptarbeitsgemeinschaft des Landmaschinen-Handels und -Handwerks (H.A.G.), kommt in der Auswertung des ersten Quartals 2008 auf ein durchschnittliches Umsatzplus von 6,6 Prozent gegenüber Vorjahr, 68 Prozent der rund 5000 angeschlossenen Landmaschinen-Fachbetriebe in Deutschland konnten sich über Umsatzzuwächse freuen, 20 Prozent vermeldeten Gleichstand und 12 Prozent Rückgänge.

Dabei war die Bandbreite der Veränderungen erneut immens: Es gibt – betrachtet man allein die Entwicklung zwischen den beiden ersten Quartalen 2007 und 2008 – Betriebe mit Einbußen um 50 Prozent und ebenso solche mit annähernd dreistelligen Zuwachsraten. Hauptverantwortlich für das gute Ergebnis ist das Neumaschinen-Handelsgeschäft (+8,3 Prozent) – erwartbar wegen seinerzeit verzögerten Investitionen infolge Umsatzsteueranhebung vor einem Jahr – gefolgt vom Werkstatt- (+7,3 Prozent) und Ersatzteilumsatz (+6,5 Prozent). Der Umsatz mit Gebrauchtmaschinen wuchs um 2,7 Prozent.

Die Stimmung in der Branche ist entsprechend optimistisch: nur 17 Prozent der Kollegenbetriebe trauen dem Branchenhoch nicht und erwarten einen Umsatzrückgang, 44 Prozent sind verhalten und 39 Prozent erwarten weitere Zuwächse. Im Maschinenhandel trauen sie insbesondere dem Gartengerätesegment einiges zu und im Service bauen sie auf Werkstatt- und Teile- mit Zubehörumsatz.

Auf der Kostenseite verzeichneten die Fachbetriebe ebenfalls erhebliche Steigerungen von bei Personalkosten um 4,5 Prozent und Betriebskosten +4,7 Prozent – das sind die seit langem höchsten Zuwächse hier. Zudem melden 95 Prozent der Betriebe spürbare Anhebungen bei den Einkaufspreisen.

Der Personalbestand in den Fachbetrieben stieg weiter (+1,8 Prozent), es werden weiter und dringend Auszubildende gesucht und übernommen. Die Lager sind weniger prall gefüllt als zu Saisonbeginn gewohnt, insbesondere wünschen sich viele Fachbetriebe mehr Neu- und hochwertige Gebrauchtmaschinen. Investitionen in Gebäude und Einrichtung sind erneut gestiegen (+2,7 Prozent).

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Berlin (agrar.de) – CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die EU-Ausnahmeregelung für Beihilfen zugunsten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Getreide- und Kartoffelbrennereien sowie der Obstgemeinschaftsbrennereien, Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer (Obsterzeuger ohne eigenes Brenngerät) nach ihrem Auslaufen Ende 2009 um weitere sieben Jahre bis 2017 verlängert wird.

Ebenso solle die EU-Kommission ihre Erklärung aus dem Jahre 2003 bestätigen, wonach die Auszahlung von Ausgleichsbeträgen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol über 2009 hinaus zulässig bleibt. Die jetzige nationale Förderung sei für die Brennereien nach wie vor von „existenzieller Bedeutung“. Der Bundestag wird den Antrag am heutigen Donnerstag beschließen. Bestens bewährt hat sich nach Auffassung der Abgeordneten der deutsche Weg der Alkoholerzeugung, also der dezentralen Produktion in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien, die mit der Landwirtschaft eine ökonomische und ökologische Einheit bilden. Diese Brennereien stärkten durch ihre umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft sowie durch die Verwertung der Destillationsrückstände und des Düngers die Wirtschaftskraft des landwirtschaftlichen Betriebs. Sie unterstützten ferner die Pflege der Kulturlandschaft, vor allem der Streuobstwiesen, und dienten damit dem gesamten ländlichen Raum durch Wertschöpfung und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen – nicht nur in den Brennereien selbst, sondern auch in den Zulieferbetrieben, etwa bei den Apparatebauern, dem Landhandel und dem örtlichen Handwerk.

Eine vom Bundestag angeforderte und vom Bundesfinanzministerium sowie vom Bundesernährungsministerium mit Experten der Brennereiwirtschaft vorgenommene Prüfung einer möglichen EU-rechtlich und verfassungsrechtlich zulässigen Förderung habe ergeben, dass die Verlängerung der EU-Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol für weitere sieben Jahre die „beste und gesetzestechnisch am einfachsten zu realisierende Fördermaßnahme“ sei. Die Beihilfen sollten sich dabei an den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung orientieren, heißt es weiter.

Das Branntweinmonopol kostet den Bund jährlich rund 100 Millionen Euro und dient der Existenzsicherung der Betriebe durch die sichere Abnahme von Alkohol zu einem kostendeckenden Entgelt. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein verarbeitet den übernommenen Rohalkohol zu hochwertigem Neutralalkohol und wasserfreiem Alkohol und gewährleistet dessen Absatz für die Industrie, etwa zur Herstellung von Lebensmitteln, Spirituosen, Arzneimitteln und Kosmetika.

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Hamburg (agrar.de) – In dem weiter eskalierenden Streit zwischen Milchbauern und Molkereien um einen fairen Milchpreis hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) darauf hingewiesen, dass der Lieferboykott zu Produktions-einschränkungen in verschiedenen Milch verarbeitenden Betrieben geführt hat: „Es kann nicht angehen“, so der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, „dass ein hochwertiges Lebensmittel wie Milch vernichtet wird und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Milchwirtschaft von Kurzarbeit oder gar von Arbeitsplatzverlust betroffen sind.“

Nach den bestehenden Tarifverträgen müssen die Unternehmen der Milch verarbeitenden Industrie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter bezahlen. Verantwortlich für die derzeitigen Auseinandersetzungen ist der Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmitteldiscounter, der zu Lasten von Milch verarbeitenden Betrieben und Milchbauern geht.

Möllenberg wies aber auch auf den Zusammenhang von Milchpreisen für die Verbraucher und den zu erzielenden Preisen für die Bauern hin.

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Berlin (agrar.de) – Die Verbraucherpreise sind zwischen März 2000 und März 2008 in Deutschland um insgesamt 15,9 Prozent gestiegen, das entspricht einer durchschnittlichen Preissteigerung von 1,9 Prozent jährlich. Demgegenüber betrug der Verbraucherpreisanstieg in den Euro-Ländern im gleichen Zeitraum insgesamt 20,2 Prozent, was einem Jahresdurchschnitt von 2,3 Prozent entspricht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Den durchschnittlichen jährlichen Preisanstieg auf dem Energiesektor gibt die Regierung für den genannten Zeitraum mit 5,9 Prozent in Deutschland und fünf Prozent in den Euro-Ländern insgesamt an. Bei den unverarbeiteten Nahrungsmitteln habe der durchschnittliche jährliche Preisanstieg in Deutschland 1,7 Prozent und im Euro-Raum 2,9 Prozent betragen.

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Kiel (agrar.de) – Auf Einladung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat heute ein Gespräch zu den Blockaden von Meiereien in Schleswig-Holstein im Zuge des gegenwärtigen Milchlieferstopps stattgefunden, an dem außerdem Vertreter des Innenministeriums, der Landespolizei, des Bauernverbands, des Genossenschaftsverbands und des Milchviehhalterverbands BDM teilgenommen haben.

Es herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern, dass die inzwischen eingetretene Situation vor den Meiereien sehr ernst sei. Zugleich wurde übereinstimmend die Ansicht geäußert, dass eine Eskalation der Lage vermieden werden solle. In diesem Sinne wurden alle Beteiligten im Land weiterhin eindringlich zur Besonnenheit aufgerufen.

Man einigte sich im Gesprächsverlauf darauf, dass ein BDM-Vorstandsmitglied gemeinsam mit Vertretern der Landespolizei unverzüglich die blockierten Meiereistandorte aufsuchen solle, um zunächst wenigstens die Blockade der Zufahrtswege aufzulösen.

Das Landwirtschaftsministerium zeigte im Anschluss an das Gespräch erneut Verständnis für den Unmut der streikenden Milchbauern. Zugleich äußerte das Ministerium in diesem Zusammenhang jedoch auch die Hoffnung, dass es durch eine zügige Aufhebung der Blockaden gelingen möge, einen Schaden für das Ansehen des landwirtschaftlichen Berufsstandes weiterhin zu verhindern, dessen Ausmaß weit über die materielle Dimension der bisherigen Auseinandersetzung und mögliche Regressforderungen hinausgehen könnte.

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München – Im Vorfeld der Verhandlungen zwischen Milchbauern und dem Lebensmittel-Einzelhandel hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller an Handel und Molkereien appelliert, den Bauern beim Milcherzeugerpreis entgegenzukommen. „Um ihre Höfe wirtschaftlich führen und auch davon leben zu können, brauchen unsere Milcherzeuger einen angemessenen Milchpreis“, sagte Miller in München.

Angesichts der gestiegenen Produktionskosten könnten die Erzeuger mit einem Preis von unter 40 Cent, wie dies derzeit der Fall ist, nicht auf Dauer wirtschaftlich überleben. Er habe daher vollstes Verständnis für den Unmut der Bauern, die auch in Zukunft wertvolle Milch produzieren wollen. „Es steht viel auf dem Spiel, wenn unsere Milcherzeuger gezwungen sind, aufzugeben“, sagte Miller.

Die heimische Erzeugung sei im Interesse von Verbrauchern und Ernährungswirtschaft. Ansonsten bestehe die Gefahr, auch bei Lebensmitteln von Auslandsimporten so abhängig zu werden, wie das bei der Energie der Fall sei.

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Mainz (agrar.de) – Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd Norbert Schindler, MdB, fordert den Lebensmitteleinzelhandel mit Nachdruck auf, sich umgehend in den Gesprächen für die Umsetzung eines gewinnbringenden Milchpreises im Sinne der heimischen Milcherzeuger zu bewegen und mit den Molkereien neu über die Milchpreise zu verhandeln.

Die große Teilnahmebereitschaft der betroffenen Landwirte am Milchlieferstreik zeige, dass die Betriebe mit dem Rücken an der Wand stehen, so BWV-Präsident Schindler. Milch könne derzeit durch die gesunkenen Preise einhergehend mit drastisch gestiegenen Produktionskosten nur mit Verlusten produziert werden. Schindler bekräftigte daher nochmals, er habe großes Verständnis für die teilnehmenden Betriebe. Wenn der Handel sich nicht endlich bewege, sei die Versorgung mit Milch bereits in ein bis zwei Tagen nicht mehr gesichert, so Schindler. Der Lebensmitteleinzelhandel sei daher gut beraten, nun auf die Forderungen der Milchviehhalter einzugehen und für das hochwertige Grundnahrungsmittel Milch endlich gewinnbringende Preise zu zahlen.

Anlässlich des Spitzengespräches zwischen dem Deutschen Bauernverband, dem Milchindustrieverband und dem Bund Deutscher Milchviehhalter wurde am gestrigen Abend vereinbart, Neuverhandlungen mit dem LEH aufzunehmen, um die Preise innerhalb kürzester Frist auf den Stand von vor dem 21. April 2008 anzuheben. Die Molkereiwirtschaft sagte in diesem Zusammenhang zu, die hierfür notwendigen Vertragsabschlüsse mit dem Lebensmitteleinzelhandel kurzfristig zu tätigen. Der BWV-Fachausschuss Milchproduktion habe in seiner Sondersitzung am vergangenen Samstag ebenfalls einstimmig gefordert, die Milchlieferverträge mit dem Lebensmitteleinzelhandel aufzuheben und Neuverhandlungen umzusetzen. Nun sei der Lebensmitteleinzelhandel gefordert, sich im Rahmen von Neuverhandlungen zu bewegen.

In der Bevölkerung hätten die streikenden Landwirte bisher großes Verständnis angetroffen. Sofern ein höherer Milchpreis den Landwirten das Überleben sichere, seien Verbraucher durchaus bereit, einige Cent mehr für einen Liter Milch zu zahlen.

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Münster (agrar.de) – Vertreter des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) unter Leitung von Präsident Franz-Josef Möllers und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Westfalen-Lippe unter Leitung von Herrn Franz-Josef Krechtmann haben heute gemeinsam die aktuelle Situation am Milchmarkt beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde festgehalten:

1. Der LEH ist in der Pflicht und hat es in der Hand, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Engpässe bei der Versorgung mit Milchprodukten befürchten müssen und die Situation nicht weiter eskaliert.

Die letzte Preissenkung hat zu einer unerträglichen Situation auf den Milchviehbetrieben geführt und muss sofort zurückgenommen werden.

Aus diesem Grunde begrüßen und unterstützen wir die Absicht des DBV und des BDM auf Bundesebene, heute in einem gemeinsamen Spitzengespräch den LEH aufzufordern, innerhalb kürzester Frist die Preise für Milch und Milchprodukte mindestens auf das Niveau des Jahreswechsels 2007/2008 anzuheben.

2. WLV und BDM in Westfalen-Lippe fordern alle Landwirte auf, in der gegenwärtigen Situation sofort auf jegliche Form von Repressalien, Drohungen und Gewalt gegen Personen und Sachen zu verzichten. Wir bitten alle Bauern, sich nicht mehr gegenseitig unter unangemessenen Druck zu setzen. Dies muss sofort aufhören, um das friedliche Miteinander in den Bauernschaften sicherzustellen.

3. Die Blockaden von Molkereiunternehmen sollten sofort beendet werden, um weiteren Schaden von allen Milchbauern abzuwenden.

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Berlin (agrar.de) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Koppelin, teilt mit:

‚Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt für Mittwoch, 4. Juni 2008, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Boykott der Milchbauern. Die Bundesregierung betreibt eine Symbolpolitik, die den Landwirten nicht hilft, ihre Einkommenssituation zu verbessern und höhere Milchpreise durchzusetzen. Der Boykott der Milchbauern spitzt sich zu. Inzwischen kommt es leider sogar schon zu Gewalttätigkeiten von Milchbauern gegen Milchbauern, die sich dem Boykott nicht angeschlossen haben.

Bundesminister Horst Seehofer und seine vorgeschlagenen Eingriffe in die Preispolitik sind unrealistisch und hilflose Ablenkungsmanöver.‘

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Aufforderung an Milchindustrie und Deutschen Bauernverband

Hamm (agrar.de) – „Was die Milchbauern und Bäuerinnen und ihre Familien leisten, sprengt alle Erwartungen. Ihre Solidarität, ihre Einsatzbereitschaft und ihr Handeln finden in der gesamten Landwirtschaft und in der Gesellschaft zu Recht äußerst große Anerkennung und Unterstützung“, so Maria Heubuch, AbL-Bundesvorsitzende der AbL und selbst als Milchbäuerin und Mitglied im BDM am Milchstreik und den vielfältigen Aktionen beteiligt.

„Der bisherige Streik hat dazu geführt, dass der Deutsche Bauernverband
(DBV) und der Milchindustrie-Verband (MIV) sich nunmehr mit arroganten Äußerungen zurückhalten und die Kraft des BDM eingestehen müssen und sich nicht mehr offen gegen die streikenden Milchbauern und Bäuerinnen stellen. Allerdings haben sie die Forderungen des BDM noch lange nicht akzeptiert.

Noch nicht einmal die Preisforderung von 43 Cent, geschweige denn die Forderungen, die sich auf strukturelle Änderungen wie eine flexible Mengensteuerung beziehen, sind von Bauernverband und Milchindustrie akzeptiert“, so Heubuch.

Der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf ergänzt: „Begonnen haben nun Gespräche, Verhandlungen sollen folgen. Das ist zu begrüßen“. Der AbL-Vorsitzende fordert Milchindustrie und Bauernverband aber auf, „nicht auf Zeit zu spielen und damit den Streik unnötig in die Länge zu ziehen, der für die Bauern und Bäuerinnen enorme materielle und psychische Belastungen bedeutet. Wenn der Bauernverband nicht müde wird, von der Verantwortung der Molkereien abzulenken und die Verantwortung für die aktuellen Milchpreise allein den Handelsketten zuzuschieben, steckt darin die Gefahr einer Verzögerungstaktik. Der Bauernverband sollte aber begriffen haben, dass er damit vielleicht den Milchindustrieverband zufrieden stellt, nicht aber die Bauern.“

An die Milchbauern und Bäuerinnen sowie die wachsende Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer richtet die AbL die Empfehlung, weiter hellwach zu sein: „Die gefährliche Phase eines Streiks wird erreicht, wenn schon verhandelt und erwartet wird, am Verhandlungstisch sei man auf gutem Wege. Was uns der Bahnstreik gelehrt hat: Hütet Euch vor den verdeckten Streikbrechern der Agrarwirtschaft! Der Bauernverband, der den BDM und den die Streikbereitschaft der Bauern nicht nur unterschätzt, sondern auch jahrelang bekämpft hat, steht nicht plötzlich auf der Seite der Milchbauern. Ob er sich einen Teil des Erfolgs dieses Streiks ans Revers heftet, ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass er den Erfolg nicht verhindert“, so Graefe zu Baringdorf.

Die AbL-Vorsitzenden rufen alle Bauern und ihre Familien auf, den BDM und die Milchbauern und Bäuerinnen weiterhin aktiv zu unterstützen.

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