30. Juni 2008

Sonnleitner fordert Kostenentlastungsprogramm

Deutscher Bauerntag 2008 wird Entschließung verabschieden
Berlin (agrar.de) – Die deutschen Bauern werden von einer „regelrechten Kostenlawine“ überrollt. Zwar erzielen sie mit einigen Produkten höhere Erlöse, doch stiegen die Kosten innerhalb eines Jahres exorbitant. Kostenexplosionen innerhalb des Zeitraumes April 2007 bis April 2008 belasteten die Betriebe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes besonders bei Düngemitteln mit
70 Prozent, bei Futtermitteln mit 40 Prozent, bei Saatgut mit 25 Prozent und Energie mit
18 Prozent. Deshalb kündigte der Präsident des Deutschen Bauern­verbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2008 in Berlin vor Journalisten an, dass die Delegierten des Bauerntages ein Kostenentlastungsprogramm von der Bundesregierung einfordern werden.

In der Entschließung des Bauerntages wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Kosten-entlastungsprogramm zur wirtschaftlichen Stärkung der deutschen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb aufzulegen. In fünf Bereichen wird danach dringender Handlungsbedarf gesehen. So müsse die Besteuerung von Agrardiesel in Deutschland endlich an die europäischen Nachbarstaaten angepasst werden. Gefordert wird, den Steuersatz auf den von Heizöl zu senken. In Deutschland wird auf Agrardiesel eine Steuer von durchschnitt-lich 40 Cent pro Liter erhoben. In Dänemark zahlen die Bauern dagegen nur 3,2 Cent, in den Niederlanden 5 Cent, in Großbritannien 6 Cent und in Italien 8,9 Cent. Die französischen Bauern müssen auf Agrardiesel überhaupt keine Steuern zahlen. „Mit 800 Millionen Euro Steuern auf Agrardiesel wird die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb unverhältnismäßig stark belastet. Dies ist im europäischen Vergleich unerträglich und erdrückend“, erklärte Sonnleitner auf der Pressekonferenz.

Auch bei Eiweißfuttermitteln erleben die Schweine-, Rinder- und Geflügelhalter extreme Wettbewerbsverzerrungen durch eine praxisfremde Nulltoleranz bei importierten Futtermitteln. Wenn in Schiffen aus Südamerika technisch unvermeidbare kleinste Spuren von in der EU noch nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Soja-Futtermitteln gefunden werden, müssen die Schiffe ungelöscht abgewiesen werden. Da jedoch die deutschen und europäischen Tierhalter auf importierte Eiweißfuttermittel angewiesen sind, wird diese Nulltoleranz das Angebot derart verringern, dass die Preise unverhältnismäßig steigen werden. Sonnleitner befürchtet, dass dadurch erhebliche wirtschaftliche Probleme auf die Schweine-, Rinder- und Geflügelhalter in den kommenden Monaten zukommen werden.

Auch im Steuerrecht kann es hilfreiche Kostenentlastungen geben. So schlägt Sonnleitner die Möglichkeit vor, eine Risikoausgleichsrücklage in der Bilanz zu bilden. „Auf die gestiegenen Witterungs-, Seuchen- und Marktrisiken muss die deutsche Landwirtschaft mit einer größeren Eigenvorsorge reagieren. Dies ist auch im Interesse der Verbraucher zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“. In der Agrarsozialpolitik habe man durch eine Reform der landwirt-schaftlichen Unfallversicherungen Einsparungen erreicht. Diese müssten aber auch bei den Betrieben ankommen. Dazu sei es notwendig, den Bundeszuschuss von 200 Millionen Euro über das Jahr 2009 hinaus zur Verfügung zu stellen.

In dem Kostenentlastungsprogramm des DBV wird schließlich ein konsequenter Abbau der kostenaufwändigen Bürokratie gefordert. Die Bürokratielasten seien für die Landwirte mittlerweile „ins Unerträgliche“ gewachsen, stellte der DBV-Präsident fest. Dies gelte von Cross Compliance innerhalb der EU-Agrarpolitik bis hin zur nationalen Umsetzung des Umweltgesetzbuches. Von dem vor zwei Jahren auf der Mitgliederversammlung des DBV in Magdeburg vorgestellten „Schwarzbuch“ zum Bürokratieabbau sei manches erreicht worden, einiges aber noch unerledigt geblieben.

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