21. Juni 2008

Österreich: Offenlegung der Agrarförderung im Internet

Ab Montag (23. Juni) wird im Internet genau nachzulesen sein, welche Bauern und Firmen in Österreich wie viel an Agrarförderungen bekommen haben. Wie das dortige Landwirtschaftsministerium ankündigte, werden sämtliche Agrar- und Umweltzahlungen auf einer eigenen Internet-Seite, der sog. Transparenzdatenbank, offengelegt.

Landwirtschaftsminister Pröll kündigte an, es würden nicht nur die Summen der Direktzahlungen an die einzelnen Betriebe veröffentlicht, sondern auch die Leistungen, die die Bauern dafür erbracht würden. Die Transparenzdebatte dürfe sich nicht allein auf die Landwirtschaft beschränken, so Pröll. Er werde daher auch die Förderungen im Umweltbereich offenlegen und hoffe, dass andere Bereiche folgen werden.

Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder hatten im Herbst die verpflichtende Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarförderungen ab 2009 beschlossen.

In Österreich wurden Pressemitteilungen zufolge 2006 Agrarförderungen insgesamt in Höhe von ca. 1,6 Mrd. Euro an rund 144.000 Betriebe ausgeschüttet. Zehn Betriebe erhalten dabei mehr als 300.000 Euro pro Jahr, rund 700 Betriebe bekommen mehr als 72.000 Euro.

In Deutschland wurden bislang lediglich Listen der größten Beihilfeempfänger in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg veröffentlicht. Andere EU-Staaten stellen dagegen schon länger Informationen über die Empfänger von Agrarförderungen ins Netz. Das Meldeverhalten und die Zahlen aller EU-Staaten dokumentiert die Internetseite FarmSubsidy.org. Auch die EU informiert auf einer eigenen Seite über Statistiken zu Agrarsubventionen.

Lesen Sie auch: Empfänger von EU-Agrarzahlungen in Deutschland

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