19. Juni 2008

Landvolk: Wettbewerbsverzerrung beim Agrardiesel muss weg

Steuerbelastung der deutschen Landwirte höher als bei Berufskollegen im Ausland
Hannover (agrar.de) – Die Dringlichkeit einer wettbewerbsgerechten Energiebesteuerung spitzt sich auf den Höfen aufgrund der steigenden Kraftstoffkosten ganz erheblich zu. Das Landvolk Niedersachsen fordert daher die Einführung des grünen Agrardiesels. Die deutschen Landwirte werden immer noch mit wesentlich höheren Energiesteuern belastet, als ihre Berufskollegen in den Nachbarländern. Beispielsweise wurde in Frankreich gerade ein Agrardieselsteuersatz von 5,5 Cent je Liter (l) Diesel aus Gründen der hohen Energiekosten fortgeschrieben. In Deutschland beträgt der Agrardieselsteuersatz grundsätzlich 25,56 Cent je Liter. Mit der Beschränkung der Agrardieselvergütung ab dem Jahr 2005 auf 10.000 l unter Abzug von 350 Euro Selbstbehalt ist die durchschnittliche Steuerbelastung jedoch noch weiter auf 40 Cent je Liter Diesel gestiegen!

„Die deutschen Landwirte stehen auf den Märkten im Wettbewerb mit ihren europäischen Berufskollegen – den können sie nur bestehen, wenn sie bei den Energiekosten nicht be-nachteiligt werden“ sagte Präsident Werner Hilse. Das Landvolk Niedersachsen fordert da-her die Einführung eines von vorneherein ermäßigt besteuerten, „grünen“ Agrardiesels. Der Steuersatz darf dabei das durchschnittliche Niveau der Nachbarstaaten nicht übersteigen. Gegenüber der bisherigen Agrardieselvergütung könnte dabei das bei Landwirten und Verwaltung gleichermaßen aufwändige Antragsverfahren eingespart werden. „Landwirte sind auf den Diesel als Betriebsmittel angewiesen“, sagte Hilse, „das gilt gleichermaßen für die Pflanzenbaubetriebe wie auch die massiv unter Druck stehenden Milchbauern und Schweinehaltungsbetriebe.“

Auch die niedersächsische Landesregierung hat sich die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa in Ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben – daran muss sie sich nun messen lassen. Zuzugestehen ist ihr, dass sie in den letzten Jahren wiederholt beim Bund auf Entlastungen für die Landwirte gedrängt hat – bislang jedoch ohne Erfolg. Noch im Mai hat Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer Entlastungen mit Verweis auf die notwendige Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Das stößt bei den Landwirten um so mehr auf Unverständnis, als die Bundesregierung die Wettbewerbsverzerrung bei den Umschlagunternehmen in Seehäfen anerkannt und auch beseitigt hat. Der dort verbrauchte Diesel ist seit dem Frühjahr nur noch mit einer Energiesteuer von 6 Cent je Liter belastet.

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