20. Mai 2008

Wöller lehnt Kürzungsvorschlag der EU für landwirtschaftliche Direktzahlungen ab

Themen: EU,Förderung,GAP,Sachsen — info @ 16:05

Dresden (agrar.de) – Enttäuscht, aber kämpferisch reagierte Sachsens Agrarminister Roland Wöller auf die heute offiziell vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zum so genannten Gesundheitscheck der Agrarreform. „Der Vorschlag, die Direktzahlungen zu kürzen, trifft vor allem die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe“, so der Minister. Obwohl ein erster Vorschlag vom Herbst des vergangenen Jahres korrigiert und leicht abgemildert wurde, wären die Konsequenzen für Sachsen äußerst hart. So würden nach ersten Berechnungen die Direktzahlungen für Sachsen um bis zu 34 Millionen Euro gekürzt werden. Dadurch seien rund 10.000 Arbeitsplätze im Ländlichen Raum gefährdet. „Diese Ungleichbehandlung und überproportionale Belastung größerer Betriebe können wir nicht hinnehmen“, so Wöller weiter. Die Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Minister kündigte an, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, um sich weiter für die heimischen Betriebe einzusetzen. „Wir müssen unsere ablehnende Position geschlossen in Brüssel vertreten. Die den Betrieben zugesicherte Planungssicherheit bis 2013 muss eingehalten werden.“

Positiv bewertete Agraminister Wöller die Vorstellungen der EU-Kommission, Marktregulierungen auf ein Mindestmaß zurückzufahren und einige davon gänzlich abzuschaffen. Wöller: „Die Abschaffung der Flächenstillegung und das Auslaufen der Milchquotenregelung sind konsequent. Sachsens Landwirte können damit flexibler als bisher auf die Nachfrage reagieren.“ Wöller weiter: „Wir werden uns nun jedes Detail der Vorschläge genau ansehen, die Grundabsicherung mit Nahrungsmitteln im europäischen Binnenmarkt darf allerdings nicht in Frage gestellt werden.“

Anfang Juni findet in Berlin eine Sonder-Agrarministerkonferenz unter Leitung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wöller statt. Die Agrarminister der Länder werden mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer das weitere Vorgehen besprechen. Bis November 2008 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihr Votum zum Gesundheitscheck der Agrarreform abgeben.

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Uhlenberg: Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik mit Stärken und Schwächen

Themen: EU,Förderung,GAP,Nordrhein-Westfalen — info @ 16:05

Düsseldorf (agrar.de) – Stärken und Schwächen sieht der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg in den heute vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zu der EU-Agrarpolitik. Positiv bewertet er die endgültige Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung, die der nordrhein-westfälische Landtag und die Landesregierung bereits seit Jahren fordern. Uhlenberg: „Damit verschwindet ein längst überfälliges Fossil in der europäischen Agrarpolitik. Die Landwirte können auf diesen Flächen nun wieder für den Markt und die Verbraucher in unserer Region produzieren.“

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anhebung der sogenannten Modulation der Direktzahlungen bis zum Jahr 2013 lehnt der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister ab. „Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sich auf die bis 2013 beschlossenen Direktzahlungen verlassen können. Die Agrarmärkte sind keineswegs so gefestigt, wie viele glauben“, erklärte Uhlenberg. Das zeige aktuell der deutliche Rückgang der Milchpreise. Und auch die Schweinehalter haben das seit mehr als einem Jahr anhaltende Preistief noch lange nicht überwunden.

Nach Auffassung von Uhlenberg muss die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik vor allem dazu genutzt werden, den Ausstieg aus der Milchquotenregelung zu flankieren. „Ziel muss es sein, den Übergang in den freien Markt ohne gravierende Strukturbrüche zu gestalten. Dabei müssen auch die Milcherzeuger in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie den Mittelgebirgen eine Zukunft haben“, forderte Uhlenberg. „Im Rahmen des Gesundheitschecks sind dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Punkt sind die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge enttäuschend“.

„Angesichts der Entwicklung der Weltagrarmärkte ist der Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahre 2015 konsequent und absolut notwendig. Bis dahin muss die Zeit genutzt werden, die dazu notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, um die von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel selbst geforderte sanfte Landung hinzubekommen“, sagte der Minister. Uhlenberg: „Wir können die Milchbauern jetzt nicht im Stich lassen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für den Ausstieg, das die Entwicklung des Milchmarktes berücksichtigt und es den Milchbauern ermöglicht, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Dieses Gesamtkonzept vermisse ich noch.“

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AbL: Grundlegende Reform der Agrarpolitik bleibt auf der Tagesordnung

Themen: EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 16:05

Berlin, Brüssel (agrar.de) – „Die EU – Kommission hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Angesichts der großen Herausforderungen in der Welt – Bekämpfung von Hunger und Armut, die dringend notwendige Verbesserung der Lebensgrundlagen von Menschen gerade auch in ländlichen Gebieten und die Folgen des Klimawandels – bleibt eine soziale, solidarische und ökologische Reform der europäischen Agrarpolitik auf der Tagesordnung,“ so Maria Heubuch, Milchbäuerin aus dem Allgäu und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), anlässlich des aktuellen Legislativvorschlags der EU – Kommission zur Modernisierung der EU – Agrarpolitik.

Heubuch weiter: „In ihrem Vorschlag ist die EU – Kommission vor der Lobbyfraktion der europäischen Bauernverbände eingeknickt, die darauf achtet, dass die rationalisierten landwirtschaftlichen Großbetriebe ihre Pfründe bei der Subventionsverteilung sichern und die Wettbewerbs-verzerrung zu Ungunsten der bäuerlichen Betriebe erhalten bleibt. Schützendeckung hat die Spitze des Deutschen Bauernverbandes bei der Bundesregierung und den Länderagrar-ministern erhalten, die bis Ende 2013 keine nachhaltigen Änderungen vornehmen wollen. Für die AbL steht fest, dass sich dieser Kurs weder durchhalten noch vor der Gesellschaft rechtfertigen lässt. Ein „weiter so“ führt für die bäuerliche Landwirtschaft weltweit noch tiefer in die Sackgasse. Es muss Schluss damit sein, dass den Kleinbauern in den Entwicklungsländern durch Billigimporte in die EU und im Gegenzug mit Exportsubventionen ausgeführte EU – Produkte die regionale Selbstversorgung genommen und durch Dumpingpreise ihre Existenz und lokale Märkte zerstört werden. Für die Sicherung der Welternährung ist eine bäuerliche Landwirtschaft weltweit notwendig. Wir brauchen faire Preise und fairen Handel. Wir brauchen Bauernhöfe statt industrielle Agrarproduktion. Deshalb ist die AbL für den sofortigen Stopp der EU – Exportsubventionen und für eine stärkere Staffelung der Direktzahlungen in der EU unter Berücksichtigung der Anzahl von Arbeitskräften auf den Höfen. Wir sprechen uns für den sofortigen Stopp des Beimischungszwangs von Agrosprit und für ein weltweites Gentechnik – Moratorium in der Landwirtschaft aus. Die Finanzspekulation um Lebensmittel muss aufhören. Wir brauchen Ernährungssouveränität, d.h. freien Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Bildung. Die EU – Kommission, die EU – Regierungen, das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaften sind aufgefordert, die Positionen und Vorschläge des Weltagrarrats und des „planet diversity“ – Kongresses der Nichtregierungsorganisationen zur Richtschnur einer Reformpolitik zu machen, um den Menschen, der Landwirtschaft und der Ernährung wieder eine Perspektive zu geben.“

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Gabriel: Vorschläge für umweltverträglichere Agrarpolitik schnell umgesetzen

Themen: EU,Förderung,GAP,Umwelt — info @ 15:05

Berlin (agrar.de) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Anpassung der EU-Agrarpolitik begrüßt: „Die Kommission hat die neuen Herausforderungen für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft in Europa aufgegriffen. Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, die Nutzung erneuerbarer Energien und ein gutes Wassermanagement sind Themen von herausragender Bedeutung, mit denen sich die Landwirte und die Agrarpolitik heute auseinandersetzen müssen.“

Gabriel betonte, dass die Landwirtschaft einen entscheidenden Einfluss auf Natur und Umwelt hat. Biologische Vielfalt, Klima, Böden und Gewässer seien abhängig von einer nachhaltigen Bewirtschaftung und zugleich grundlegende Voraussetzungen für die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Dies gelte nicht nur in Europa sondern weltweit. Gabriel: „Auch die derzeit in Bonn stattfindende UN-Naturschutzkonferenz befasst sich mit dem Thema Landwirtschaft. Die EU kann von anderen Ländern Bemühungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft nur erwarten, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorausgeht. Deswegen muss die EU-Agrarpolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.“

Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden sieht die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag u. a. vor, dass ein Teil der Direktzahlungen umgewidmet wird für Umweltprogramme und andere Maßnahmen für die Entwicklung ländlicher Räume. Diese Mittel sollen der Landwirtschaft helfen, sich neuen Gegebenheiten und Umweltherausforderungen zu stellen. Gabriel: „Angesichts der gestiegenen Agrarpreise sind Agrarsubventionen überholt. Eine Landwirtschaft für und mit der Natur verdient aber weiterhin Unterstützung.“

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DBV: Health Check darf keine vorgezogene Agrarreform werden

Themen: EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 12:05

Verband lehnt weitere Kürzungen der Direktzahlungen ab

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) will die Reform der EU-Agrarpolitik im Zeitraum 2005 bis 2013 fortführen und lehnt weitere Kürzungen über eine höhere Modulation bzw. über eine größenabhängige Staffelung der Direktzahlungen ab. Diese Grundsatzposition bekräftigte das DBV-Präsidium in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in einer Erklärung zur Vorlage der Verordnungsvorschläge zum Health Check.

In der Agrarpolitik habe es mit der Entkopplung und Cross Compliance einen Systemwechsel gegeben, der den Landwirten viel abverlangen würde. Die Direktzahlungen seien entscheidend für die Einhaltung hoher europäischer Standards im Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Pläne für größenbezogene Obergrenzen und Untergrenzen bei den EU-Direktzahlungen werden vom DBV daher strikt abgelehnt. Die vorhandenen Mittel in der zweiten Säule müssten konsequent zur ökonomischen Stärkung der aktiven landwirt­schaft­lichen Betriebe im ländlichen Raum eingesetzt werden, schlug der DBV stattdessen vor. Er machte auf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte beim Schutz der natürlichen Ressourcen und bei der Pflege der Kulturlandschaft aufmerksam.

Gerade im Hinblick auf die volatiler gewordenen Agrarmärkte bräuchten die Landwirte dringend Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit, erklärte der DBV. Daher müsse die EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben. Gleichzeitig müssten mit dem Health Check Vereinfachung in der EU-Agrar­politik vorangetrieben werden. Vor allem bei Cross Compliance bestehe weiter dringender Bedarf nach einer Entschlackung des Kontrollumfanges. Die Aufnahme weiterer Prüfbereiche werde strikt abgelehnt, da sie in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stünden. In diesem Zusam­menhang weist der DBV darauf hin, dass die komplizierten Vorgaben für das Antrags­verfahren und auch für die Cross-Compliance-Kontrollen die Betriebe erheblich belasten. Die Landwirte fühlten sich einer unverhältnismäßigen Bürokratielast ausgesetzt. Schon geringfügige formale Fehler könnten zu drastischen Prämienkürzungen führen.

Für den Milchmarkt forderte der DBV klare Perspektiven. Im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 müssten Begleitmaßnahmen vorgelegt und von der EU mit Finanzmitteln untersetzt werden.

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und (Bio-) Energie unter Einhaltung hoher Nachhaltigkeitsstandards werde weiter an Bedeutung gewinnen. Daher verlangte der DBV von der EU-Kommission, nach Umsetzung des Health Check Konzepte eine starke erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik über 2013 hinaus zu erarbeiten.

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Gemüse immer beliebter

Bonn (agrar.de) – Die Deutschen greifen vermehrt zum Gemüse. So stieg der Pro-Kopf-Verbrauch in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland um ein Fünftel von 80 Kilo auf mehr als 96 Kilo Salat, Kohl & Co., teilt die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit.

Die Anbaufläche wurde bis 2007 bundesweit auf 112.700 Hektar ausgeweitet. Etwa 18 Prozent dieser Fläche liegen in NRW. Auch die nordrhein-westfälischen Gemüsebauern reagierten und dehnten ihre Anbauflächen in den vergangenen fünf Jahren auf ein konstant hohes Niveau von etwa 20.000 Hektar aus. Dieses zeigt eine Auswertung der Ernteberichterstattung 2007 für Gemüse der Landwirtschaftskammer.

Die Erhebung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik ermittelte für NRW eine Gemüseanbaufläche von 20.040 Hektar im Freiland und knapp 250 Hektar in Unterglasanlagen. Im Vergleich zu den zwei Vorjahren ist das ein leichter Anstieg der Fläche von plus 0,5 Prozent. Die Schwerpunkte des Anbaus liegen im Rheinland, das mit fast 13.100 Hektar zwei Drittel der Gemüsefläche in NRW stellt.

Die größte Steigerung hat der Spargel in den vergangenen drei Jahren erreicht. Er steht in der Gunst der Verbraucher weit oben. Somit ist es nicht verwunderlich, dass er mit 3.320 Hektar einen Anteil von 16 Prozent an der gesamten Anbaufläche auf dem Freiland stellt. Gegenüber 2004 wurden mit plus acht Prozent 240 Hektar mehr Spargel in NRW ermittelt. Etwa 70 Prozent des Spargels werden in Westfalen-Lippe produziert, während im Rheinland ein leichter Rückgang der Fläche auf 830 Hektar zu verzeichnen ist.

Mit einer Anbaufläche von 2.045 Hektar rangiert die Produktion von Möhren und Karotten unverändert an zweiter Stelle in der NRW-Gemüseproduktion, gefolgt von knapp 1.600 Hektar Spinat sowie 1.230 Hektar Buschbohnen. Zusammen mit Erbsen stellen diese Hülsenfrüchte einen Anteil von 12,6 Prozent an der Gemüsefläche. Die Kohlproduktion spielt mit mehr als 5.000 Hektar zwar weiterhin eine zentrale Rolle im Gemüsebau, hat jedoch in jüngster Zeit um zwölf Prozent abgenommen und das vor allem beim Blumenkohl, dessen Fläche um 400 Hektar auf knapp 990 Hektar sank.

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DBV: Patente auf Tiere und Pflanzen beeinträchtigen biologische Vielfalt

Themen: Handel,Industrie,Pflanzen,Tiere,Verbände — info @ 10:05

Verband fordert klares Votum auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn
Bonn (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die Mitglieder der Biodiversitätskonferenz in Bonn auf, sich klar gegen Patente auf Tiere und Pflanzen auszusprechen. Dieses Thema müsse auf der Konferenz mit Teilnehmern aus aller Welt einen zentralen Stellenwert einnehmen. Denn der Schutz der biologischen Vielfalt könne nachhaltig nur gewährleistet werden, wenn der Zugang zum Genpool allen Züchtern und Landwirten uneingeschränkt zur Verfügung steht, erklärte der DBV.

Landwirte und Züchter würden weltweit durch Züchtung und Anbau Standort angepasster Pflanzen zum Erhalt einer breiten Sortenvielfalt beitragen. Gleiches gelte für die Tierzucht. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich einzelne Unternehmen diese jahrhundertealte Arbeit zum Vorteil machen und durch Patentierungen eine Monopolstellung auf bestimmtes Genmaterial beanspruchen. Statt in aufwändigen und kostenintensiven Einspruchsverfahren gegen einzelne Patente vorzugehen, müsse das Problem an der Wurzel gepackt und die rechtlichen Grundlagen verändert werden, forderte der DBV.

Der DBV hält die Idee der Konvention zur biologischen Vielfalt im Grundsatz für sinnvoll, wonach Staaten mit vielfältiger Biodiversität – in der Regel Entwicklungsländer – mit daran interessierten Unternehmen Verträge über die Nutzung von biologischem Material schließen können. Es fehlen jedoch bislang klare Regelungen, dass Unternehmen die ihnen zur Verfügung gestellten Pflanzen und Tiere nicht zum Patent anmelden dürfen. Eine ent­sprechende Ergänzung der Konvention ist nach Auffassung des DBV dringend notwendig, um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt vor allem in Entwicklungsländern zu unter­binden. Der Schutz der Artenvielfalt wäre nur unvollständig gewährleistet, wenn die geschützten Arten nur von einigen wenigen Unternehmen genutzt werden dürfen.

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Sachsen-Anhalt: Mehr Getreide, weniger Raps angebaut

Halle (agrar.de) – Wie das Statistische Landesamt miteilt, haben die Landwirte in Sachsen-Anhalt zur Ernte in diesem Sommer 582.000 Hektar mit Getreide (ohne Körnermais) und 166.000 Hektar mit Winterraps bestellt. Damit erfolgte eine Ausdehnung der Getreidefläche um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anbaufläche von Winterraps nahm dagegen gegenüber dem letztjährigen Höchststand um 9 Prozent ab.

Gründe für diese Entwicklung beim Anbau von Getreide und Ölfrüchten dürften neben den gestiegenen Getreidepreisen und der Aussetzung der obligatorischen Flächestilllegungen auch die ungünstige Herbstwitterung für die Aussaat vor allem auf schweren Böden gewesen sein. Wintergetreide und Winterraps hatten aufgrund der insgesamt hohen Bodenfeuchtigkeit seit der Herbstbestellung, des nassen und kalten Aprils 2008 und damit verbunden verzögerter Bestell- und Pflegearbeiten keine optimalen Wachstums- und Entwicklungsbedingungen.

Eine Ausdehnung der Anbaufläche ist sowohl beim Winter- als auch beim Sommergetreide zu verzeichnen. Winterweizen reift 2008 auf 328.000 Hektar, das sind 4 Prozent mehr als zur Ernte 2007. Die zweitgrößte Winterkultur, die Wintergerste, steht auf 106.000 Hektar (+ 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Wiederholt stark erweitert – um fast ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr – wurde der Anbau von Roggen. Mit 99.000 Hektar ist dies der höchste Wert der letzten 10 Jahre.

Die bestellte Sommergetreidefläche von 29.000 Hektar wurde gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel ausgedehnt. Zur Ernte 2008 stehen auf 17.000 Hektar Sommergerste und auf jeweils 6.000 Hektar Sommerweizen und Hafer.

Die gegenüber dem Vorjahr um 16.000 Hektar geringere Anbaufläche beim Winterraps, liegt mit 166.000 Hektar noch um 12 Prozent über der durchschnittlichen Anbaufläche der vorangegangenen 6 Jahre.

Mit dem Anbau von 79.000 Hektar Silomais setzte die sich bereits im Vorjahr zu verzeichnende Ausdehnung weiter fort (+ 8 Prozent 2008 gegenüber 2007; + 17 Prozent 2007 gegenüber 2006).

Die mit Kartoffeln bestellte Fläche wurde um rund ein Zehntel auf 14.000 Hektar gegenüber dem Vorjahr erweitert.

Bei den obigen Flächenangaben zur Ernte in diesem Jahr handelt es sich um vorläufige Werte. Abgesicherte Ergebnisse zum Anbau auf dem Ackerland liefert die Bodennutzungshaupterhebung 2008, deren erste Ergebnisse voraussichtlich Ende Juli 2008 vorliegen werden.

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19. Mai 2008

Sonnleitner: Ausgleichszahlungen sind gerechtfertigt

Themen: EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 15:05

COPA-Pressekonferenz zum Health Check
Brüssel (agrar.de) – „Die Bauern sind auf die Ausgleichszahlungen der EU-Agrarpolitik angewiesen, wenn sie weiterhin in der Lage sein sollen, weltweit die höchsten Standards der Lebensmittel­sicherheit, des Umweltschutzes und des Tierschutzes zu erfüllen, im Wettbewerb zu bestehen und die Lebensmittelproduktion aufrecht zu erhalten.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, heute auf einer Pressekonferenz des europäischen Bauernverbandes COPA in Brüssel.

Die Erfüllung dieser Standards verursachten hohe Kosten, die – ohne Ausgleich – bei dem harten Konkurrenzdruck auf den Weltagrarmärkten zu Wettbewerbsnachteilen führen würden. „Daher lehnen wir den Kommissionsvorschlag zur Modulation ab. Wir unterstützen aber die ländliche Entwicklung“, erklärte Sonnleitner. Eine höhere Modulation könne auch nicht damit begründet werden, neue Herausforderungen wie Klimawandel, Bioenergie, biologische Vielfalt oder Wasser­wirtschaft zu lösen. In der Tat seien dies wichtige neue Herausforderungen, doch die Sicherung einer angemessenen Nahrungsmittelversorgung sei nach wie vor das dringendste Anliegen der Landwirtschaft, erklärte Sonnleitner. Für die neuen Herausforderungen müssten neue Prioritäten im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Jahre 2010 gesetzt werden. Beim Klimawandel und bei den Biokraftstoffen zweiter Generation liege die Priorität eindeutig bei der Forschung und nicht bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, betonte Sonnleitner.

Auch die aktuellen Entwicklungen der Lebensmittelpreise bestätigten den Bedarf an den Direktzahlungen. Im Vergleich zum langjährigen Abwärtstrend sei die Verbesserung der Preise bisher nur kurzfristig gewesen. Die Agrar- und Lebensmittelmärkte stünden mittlerweile mit Preissenkungen wie bei Weizen, Milch, Zucker wieder unter Druck, stellte Sonnleitner fest. Es werde somit erwartet, dass der Nahrungsmittelpreisindex der FAO nach dem Aufwärtstrend in den vergangenen zwölf Monaten im April 2008 wieder gesunken sei.

Sonnleitner betonte, dass die EU-Agrarpolitik mit ihrer Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion den richtigen Weg eingeschlagen hätte. Rund 90 Prozent der Mittel seien jetzt entkoppelt und dies versetze die Landwirte in die Lage, schneller auf Marktsignale zu reagieren. Bei den Milch- und Weizenpreisen sei der rückläufige Preistrend in der EU auch dadurch bedingt, dass die Milchquoten inzwischen von der EU-Kommission aufgestockt wurden und die Flächenstilllegung auf Null zurückgeführt wurde. Auch die Schweinehalter würden derzeit eine ihrer schlimmsten Krisen überhaupt erleben, die sich angesichts der hohen Futtermittelpreise noch verschärfe.

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16. Mai 2008

Bienensterben: BVL stoppt Zulassung für Saatgutbehandlungsmittel

Themen: Bienen,Pflanzen,Pflanzenschutz,Umwelt — info @ 20:05

Berlin (agrar.de) – Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat, nachdem sich aufgrund aktueller Berechnungen im Zulassungsverfahren neue Erkenntnisse ergeben haben, das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für die folgenden Saatgutbehandlungsmittel angeordnet:

– Antarc, BVL Zulassungsnummer 4674-00
– Chinook, BVL Zulassungsnummer 4672-00
– Cruiser 350 FS, BVL Zulassungsnummer 4914-00
– Cruiser OSR, BVL Zulassungsnummer 4922-00
– Elado, BVL Zulassungsnummer 5849-00
– Faibel, BVL Zulassungsnummer 4704-00
– Mesurol flüssig, BVL Zulassungsnummer 3599-00
– Poncho, BVL Zulassungsnummer 5272-00

Diese Entscheidung erfolgte nach eingehender Prüfung des aktuellen Sachstandes vor dem Hintergrund der in Südwestdeutschland aufgetretenen Schäden an Honigbienen. Für das BVL galt es zu prüfen, inwieweit ein Zusammenhang der berichteten Bienenvergiftungen mit der Ausbringung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut besteht. Diese Prüfung ergab, dass bei der Ausbringung von mit Insektiziden behandeltem Saatgut mit pneumatischen Sämaschinen eines bestimmten Konstruktionstyps eine höhere Exposition von Bienen verursacht wird, als im Zulassungsverfahren bislang bekannt.

Neue Risikobewertungen, die aufgrund der Bienenschäden veranlasst wurden und die diese erhöhte Exposition berücksichtigen, lassen es als wahrscheinlich erscheinen, dass als Folge dieser Exposition unvertretbare Auswirkungen auf Bienen nicht auszuschließen sind. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch die Gewährleistung des Schutzes des Anwenders im Rahmen der erwähnten Ausbringung überprüft werden.

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse wird zur Vermeidung weiterer Bienenschäden und zur endgültigen Klärung der Zusammenhänge sowie möglicher weiterer Auswirkungen auf den Naturhaushalt aus Vorsorgegründen bis auf Weiteres ein Ruhen der Zulassung angeordnet.

Auch die in den Ländern für die Beratung der Landwirtschaft zuständigen Pflanzenschutzdienststellen sind umgehend informiert worden, um die entsprechenden Informationen an die Anwender weiter zu geben.

Hintergrund zum Ruhen einer Zulassung

Mit der Anordnung des Ruhens der erwähnten Zulassungen sind weitere Einfuhren, das weitere Inverkehrbringen sowie die weitere Anwendung der betroffenen Pflanzenschutzmittel ausgeschlossen. Gleiches gilt nach Paragraf 16e Absatz 2 PflSchG auch für Pflanzenschutzmittel, für die eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung mit Referenz auf eine der oben genannten Zulassungen erteilt wurde.

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